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StartseiteInformationen am Abend"Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen"30.01.2016

Reaktionen auf Petry-Äußerungen"Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen"

Die Gewerkschaft der Polizei reagierte in voller Schärfe auf die umstrittenen Äußerungen der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry. Die Politikerin hatte gesagt, dass Grenzpolizisten notfalls von der Schusswaffe Gebrauch machen sollten, um den illegalen Grenzübertritt zu verhindern. Quer durch die anderen Parteien formierte sich sofort massive Kritik.

Von Katharina Hamberger

Flüchtlinge gehen nahe der Grenze zu Österreich hinter einem Polizeiwagen her. (picture-alliance / dpa / Armin Weigel)
Flüchtlinge gehen nahe der Grenze zu Österreich hinter einem Polizeiwagen her. (picture-alliance / dpa / Armin Weigel)
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Empörung – und zwar parteiübergreifend – löste die AfD-Vorsitzende Frauke Petry mit ihren Äußerungen aus. Dem "Mannheimer Morgen" hatte Petry gesagt, es brauche neben mehr Bundespolizei an den Grenzen auch Grenzsicherungsanlagen, also Zäune. Um einen illegalen Grenzübertritt zu verhindern, sollten die Grenzpolizisten notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So stehe es im Gesetz.

In welchem das stehen soll, benannte sie nicht. Sie rede nicht von einem Schießbefehl, so Petry weiter. Kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen, sie wolle das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehöre der Einsatz von Waffengewalt.

Mit ihrem Vorstoß macht Frauke Petry auf unerträgliche Art Stimmung gegen Flüchtlinge, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Petry habe sich politisch vollends verirrt. Der letzte deutsche Politiker, der auf Flüchtlinge habe schießen lassen, sei Erich Honnecker gewesen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt twitterte, Frauke Petry offenbare damit die hässliche Fratze der AfD. Ähnlich reagierte Linken-Chefin Katja Kipping: Sie schrieb auf Twitter: "Petry würde auf Flüchtlinge schießen, das zeigt das wahre Gesicht der AfD".

"Das erinnert an das Unrechtsregime der DDR"

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Stephan Mayer, CSU sagte, Petry zeige damit deutlich, wes Geistes Kind die AfD ist. Der Gedanke, dass Grenzschützer notfalls von der Schusswaffe Gebrauch machen sollten, sei völlig inakzeptabel und erinnere auf fatale Weise an das Unrechtsregime der DDR. Allein den Schusswaffengebrauch als ein zulässiges Mittel zur Grenzsicherung in Erwägung zu ziehen, disqualifiziere die AfD als ernst zu nehmende
demokratische Partei, so Mayer.

Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer sagte im Deutschlandfunk: "Sie ist nie um eine Zuspitzung verlegen. Aber die ist nicht ganz bei Trost und also... Ich bin irgendwie auch ganz sprachlos, wie jemand so reden kann, ohne einen Satz zu sagen über die Flüchtlinge, die aus dem Elend des Krieges zu uns kommen." Er sei erschüttert, so Schorlemmer.

"Wenn man 27 Jahre hinter der Mauer gelebt hat, kommen einem schreckliche Erinnerungen. Und wie man jetzt hier mit dumpfen Gefühlen und dumpfem Gefühlsbrei kocht und eine Welle der Vorurteile verstärkt und Ängste schürt, und jetzt bräuchten wir ja dann, wenn Frau Petry mal was zu sagen hätte, eine Schusswaffengebrauchsanordnung. Ich möchte mal wissen, wie das praktisch aussehen soll bei 800 Kilometer Grenze zu Österreich! Ein Horror! Ein Horror, wenn solche Leute politischen Einfluss gewinnen sollten."

"Eine gespenstische Äußerung"

Ähnlich äußerte sich der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Er sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Das ist eine gespenstische Äußerung und zeigt, zu welcher entmenschlichten Politik die AfD bereit wäre, wenn sie an die Macht käme. Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, Dieter Dombrowski, sagte der Berliner Zeitung, die Frau sei offensichtlich geisteskrank. Wer als Deutscher mit der Kenntnis um 2.000 erschossene Flüchtlinge an der innerdeutschen Grenze fordere, auf unbewaffnete Flüchtlinge zu schießen, der könne geistig nicht normal sein, so der CDU-Politiker.

Der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, betonte, kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen. Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlage, wolle offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren.

Es ist nicht das erste Mal, dass solche Forderungen aus der AfD kommen. Der Vorsitzende der Partei in NRW, Marcus Pretzell hatte bereits im Herbst vergangenen Jahres davon gesprochen, dass Schusswaffeneinsatz an der Grenze als Ultima Ratio eine Selbstverständlichkeit sei, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien. Dazu zählte Pretzell neben Polizeipräsenz auch Wasserwerfer und Tränengas.

 

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