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Rechtliche Grundregeln beim Bloggen

Von Anne-Kathrin Weber

Wenn Blogger fremde Texte oder Bilder publizieren wollen, müssen sie den Rechteinhaber um Erlaubnis bitten.
Wenn Blogger fremde Texte oder Bilder publizieren wollen, müssen sie den Rechteinhaber um Erlaubnis bitten. (picture alliance / dpa / Tobias Felber)

Einen eigenen Internet-Blog betreiben – das wird immer leichter und immer mehr Leute machen so etwas. Doch rechtlich gibt es einige Stolpersteine: Denn nicht nur ein schnell hochgeladenes Foto oder ein fremder Text können zum Problem werden.

Eine eigene Blogseite kann man häufig mit wenigen Klicks registrieren, planen und gestalten. Die Programme dafür sind oft kostenlos.

Doch so einfach auch der technische Aspekt ist – angehende Blogger sollten sich darüber im Klaren sein, dass sie mit der Publikation ihres Blogs rechtliche Verantwortung tragen.
Abmahnungen können teuer werden. Damit es gar nicht erst soweit kommt, sollten Blogger einige rechtliche Grundregeln unbedingt beachten.

Absichern sollten sich Blogger bereits beim Namen ihrer Seite. Auf den Internetseiten des Handelsregisters und des Deutschen Marken- und Patentamts kann man sich erkundigen, ob der angedachte Name marken- oder firmenrechtlich geschützt ist.

Ist ein freier Namen gefunden, müssen Blogger sich zunächst der formalen Seite des Blogs widmen, sagt Lars Jaeschke, Rechtsanwalt für Marken- und Medienrecht in Gießen:

"Im Grunde ist es notwendig, dass jede Blogseite auch ein Impressum hat. Das ist geregelt in Paragraf 5 Telemediengesetz, wo dann im Einzelnen drin steht, welche Angaben zu machen sind. Das sind in der Regel Namen und Anschrift, E-Mail-Adresse und, wenn es eine gewerbliche Seite ist, auch die Umsatzsteueridentifikationsnummer."

Das gilt für alle Blogs, außer solchen, die rein privater Natur – also zum Beispiel für den engsten Familienkreis bestimmt – sind. Das Impressum muss außerdem leicht zu erkennen und unmittelbar, das heißt mit höchstens zwei Mausklicks, zu erreichen sowie ständig verfügbar sein.

"Bei journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten muss immer zusätzlich noch ein inhaltlich Verantwortlicher noch benannt werden."

Man könnte zum Beispiel formulieren: "Inhaltlich Verantwortlicher nach Paragraf 55 Absatz 2 Rundfunkstaatsvertrag ist ... " und dann folgen Name und Anschrift.

Aber auch beim Inhalt des Blogs gilt es auf rechtliche Aspekte zu achten. Eigene Texte und Bilder zu posten ist kein Problem, solange die Grenze zur Beleidigung beziehungsweise der sogenannten "Schmähkritik" nicht überschritten wird. Wenn Blogger aber fremde Texte oder Bilder publizieren wollen, müssen sie den Rechteinhaber um Erlaubnis bitten. Das sollten sie am besten schriftlich machen. Allerdings müssen Blogger sehr genau darauf achten, wer die Rechte an einem Bild oder an einem Text besitzt:

"Also grundsätzlich ist es so, dass Sie die Rechtekette bis zum Urheber oder bis zu demjenigen, der die ausschließlichen Verwertungsrechte hat, zurückverfolgen können müssen. Das heißt, wenn Ihnen jetzt die Person A sagt: "Na klar, Sie können das Foto verwenden oder den Text verwenden", und derjenige hatte kein Recht dazu, Ihnen diese Rechte einzuräumen, dann können Sie trotzdem abgemahnt werden."

Bauen Blogger Zitate eines anderen auf ihrer Seite ein, so müssen sie in einen eigenen Text eingebunden sein. Ein ohne Zusammenhang zum eigenen Werk publiziertes Zitat oder eine Sammlung von Zitaten kann abgemahnt werden.

Weniger Probleme gibt es bei Links zu anderen Webseiten. Blogger müssen die verlinkten Seiten allerdings vorher auf etwaige rechtsverletzende Inhalte prüfen. Wenn sie später den Hinweis bekommen, dass solche Inhalte auf der verlinkten Seite zu finden sind, müssen sie den Link nachträglich löschen.

Ähnlich sieht die Rechtslage bei Kommentaren aus, sagt Fachanwalt Jaeschke.

"Grundsätzlich sind Sie für die Kommentare in Ihrem Blog nicht verantwortlich, jedenfalls so lange nicht, bis Sie auf rechtsverletzende Inhalte hingewiesen wurden."

Blogbetreiber dürften Kommentare zu Beiträgen auch dann löschen, wenn sie ihnen nicht gefallen - allerdings darf man die Kommentare laut dem Experten nicht verändern. Denn sonst werde die Meinungsfreiheit des Kommentierenden verletzt.

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