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StartseiteEuropa heuteRechtliches Vakuum21.09.2010

Rechtliches Vakuum

In Bulgarien sitzen Abschiebehäftlinge bis zu vier Jahren im Gefängnis

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Dauer der Inhaftierung in einem Abschiebegefängnis begrenzt - in Bulgarien werden sogenannte illegale Migranten trotzdem oftmals mehrere Jahre eingesperrt.

Von Dirk Auer

Höchstens 18 Monate darf nach europäischem Recht die Abschiebehaft dauern. (AP)
Höchstens 18 Monate darf nach europäischem Recht die Abschiebehaft dauern. (AP)

Von außen sieht Busmantsi wie ein ganz normaler moderner Gefängnisbau aus. Das Gebäude ist von hohen Mauern umgeben, die in einem warmen Ockerfarbton gestrichen sind. Im Innern: menschenleere Flure. Ein Besuch der Flüchtlinge in ihren Zellen ist leider nicht möglich, bittet Gefängnisdirektor Yotko Andreev um Verständnis. Ata Humam sitzt in einem Besuchszimmer. Vor vier Jahren ist er nach Bulgarien gekommen und hat einen Asylantrag gestellt. Aber noch bevor er eine Antwort erhielt, ist er weiter in die Schweiz gereist. Von dort aus wurde er nun wieder nach Bulgarien abgeschoben.

"Ich bin hier seit zwei Monaten, ich weiß nicht, was los ist. Ich weiß nicht, ob ich in den Irak zurück muss oder nicht. Ich weiß nicht, ob ich im Asylverfahren bin oder nicht. Okay, wenn ich Mist gebaut habe und im Gefängnis bin, weiß ich warum. Aber ich habe nichts gemacht."

Yotko Andreev wiegt mit dem Kopf. Wenn jemand während eines laufenden Asylverfahrens das Land verlässt, dann werde das Verfahren eben automatisch eingestellt, erklärt der Gefängnisdirektor. Ata Humam müsste seine Situation eigentlich sehr wohl klar sein – wie auch allen anderen hier im Gefängnis:

"Die Leute sind hier, weil sie einen illegalen Aufenthaltsstatus haben. Aber sie sehen das oft nicht ein. Leider gibt es auch sehr viele, die dann versuchen, die anderen aufzuwiegeln. Aber insgesamt wage ich zu behaupten, dass obwohl Bulgarien – im Gegensatz zu den westeuropäischen Ländern - noch nicht sehr viele Erfahrungen mit Flüchtlingen hat, wir im internationalen Vergleich eigentlich recht gut dastehen - was auch sehr wichtig ist, weil wir eine wichtige Außengrenze der EU sind."

Verschiedenen Menschenrechtsorganisationen und Anwälte sehen das jedoch anders. Bis Ende vergangenen Jahres gab es noch nicht einmal eine gesetzliche Begrenzung der Haftdauer. Manche Flüchtlinge waren bis zu drei Jahren inhaftiert, ein syrischer Geschäftsmann sogar vier. Bulgarische Anwälte brachten diesen Fall vor den Europäischen Gerichtshof – und bekamen recht. Höchstens 18 Monate darf nach europäischem Recht die Abschiebehaft dauern. Viele der Häftlinge mussten deshalb sofort entlassen werden. Ein erster großer Erfolg, meint die Anwältin Diana Daskalova. Aber die Liste der Probleme bleibt lang:

"Es gibt Häftlinge in Busmantsi, bei denen es überhaupt nicht möglich ist, sie abzuschieben. Zum Beispiel ein Mann aus der früheren Sowjetunion, der seit 20 Jahren in Bulgarien lebt. Keine der sowjetischen Nachfolgerepubliken hat ihn als ihren Staatsbürger anerkannt. Er ist de facto eine Staatenloser. Seine Inhaftierung ist also völlig sinnlos. Das Problem ist, dass es innerhalb der bulgarischen Gesetzgebung praktisch kaum eine Möglichkeit gibt, ihren Aufenthaltsstatus zu legalisieren."

Die bulgarischen Gesetze seien in keinster Weise auf Flüchtlinge und Migranten vorbereitet, klagt Daskalova. Mit Kollegen hat sie deshalb eine Petition aufgesetzt. Flüchtlinge und Migranten müssten aus dem rechtlichen Vakuum befreit werden, in das sie teilweise unverschuldet gekommen sind.

Profitieren würde davon auch Javed Nouri. Er stammt aus Afghanistan und hat bereits vor einigen Jahren in Bulgarien Asyl beantragt. Doch plötzlich hieß es, er sei eine Bedrohung der nationalen Sicherheit. Beweise wurden zwar keine vorgelegt. Trotzdem wurde er in Busmantsi eingesperrt:

"Hier in Bulgarien gibt es kein Gesetz. Zwei Jahre wusste ich nicht, was mit mir passiert. Dann habe ich die Kontrolle verloren. Ich wollte mich umbringen und habe mich angezündet. Als ich aus dem Krankenhaus entlassen wurde, haben sie mich dann in Isolationshaft gesteckt."

Insgesamt drei Jahre war Javed Nouri in Busmantsi – bis ein Gericht entschied, dass auch seine Inhaftierung gesetzeswidrig war.

"Eines Tages kamen sie und sagten, Du bist frei. Ich dachte, ich träume.
Aber selbst jetzt fühle ich mich nicht frei - weil ich immer noch in der Situation bin, dass ich nicht arbeiten darf, nicht studieren und auch keine Sozialhilfe bekomme. Sie helfen Dir mit nichts."

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