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StartseiteEuropa heuteRechtlosigkeit im Nordkaukasus15.07.2011

Rechtlosigkeit im Nordkaukasus

Frauen haben in Tschetschenien so gut wie keine Rechte

Der ungeklärte Mord an Natalja Estemirowa ist bezeichnend für die Gesetzlosigkeit im Nordkaukasus. In Tschetschenien herrscht Präsident Ramsan Kadyrow wie er will, seine Privatmilizen verbreiten Angst und Schrecken. Besonders stark merken das die Frauen im Lan

Von Gesine Dornblüth

Ramsan Kadyrow  ist seit Mai 2007 Präsident von Tschetschenien. (AP)
Ramsan Kadyrow ist seit Mai 2007 Präsident von Tschetschenien. (AP)

Es gibt nicht mehr viele, die sich in der russischen Teilrepublik Tschetschenien für Menschenrechte einsetzen. Zu groß ist die Angst vor Repressalien. Als eine der letzten Organisationen engagiert sich das Zentrum "Frauenwürde". Es unterstützt Frauen in Konfliktsituationen – und davon gibt es viele, erzählt die Mitarbeiterin Rezida Kadijewa.

"Frauen haben in Tschetschenien eigentlich überhaupt keine Rechte. Wenn eine Frau sich scheiden lässt, bekommt der Mann die Kinder. Und die Frau muss ausziehen. Wenn ein Mann stirbt, wird seiner Witwe das Erbe verweigert."

Tschetschenien ist Teil Russlands. Doch die russische Verfassung gilt dort oft nur auf dem Papier. Die Gesellschaft orientiert sich stattdessen an den archaischen Normen des Adat, des tschetschenischen Stammesrechts. Das stellt den Clan über alles. Zudem führt der von Vladimir Putin protegierte Präsident Tschetscheniens Ramzan Kadyrow schrittweise islamisches Recht ein. Immer wieder kommt es vor, dass Frauen, die kurzärmlige Blusen tragen oder tiefere Ausschnitte, auf offener Straße von Männern mit Farbpatronen beschossen werden.

"Die Männer suchen sich das Recht aus, das ihnen gerade genehm ist. Wenn ihnen die russische Verfassung passt, wenden sie die an. Wenn die traditionellen tschetschenischen Gesetze ihnen mehr Vorteile bringen, nehmen sie die. Oder eben das islamische Recht. Die Frauen befinden sich dazwischen. Wir im Frauenzentrum meinen, wenn Tschetschenien Teil der Russischen Föderation ist, dann muss es ein Gesetz geben: nämlich die russische Verfassung."

Davon ist Tschetschenien weit entfernt. Nach dem Mord an der Menschenrechtlerin Natalja Estemirova vor zwei Jahren vermuteten viele, dass Ramzan Kadyrow das Verbrechen angeordnet hat. Kurz vor ihrem Tod hatte sie Informationen über die Hinrichtung eines angeblichen Rebellen durch tschetschenische Milizionäre veröffentlicht und damit offenbar das Missfallen der Machthaber auf sich gezogen. Kadyrow hatte ihr öffentlich gedroht und äußerte sich auch noch nach dem Mord abfällig über Estemirova. Ein Freifahrtschein für Nachahmer. Die Gewalt setzt sich fort, ungestraft, berichtet die Frauenrechtlerin Rezida Kadijewa.

"Kürzlich wurden auf den Straßen von Groznyj mehrere Frauen umgebracht. Sie waren beschuldigt worden, Geld mit ihrem Körper zu verdienen. Der Präsident hat sich anschließend dahin gehend geäußert, dass diese Frauen den Tod verdient hätten. Wenn unsere Regierung sagt, dass so etwas normal ist, dann werden bald weitere Frauen umgebracht."

Das Phänomen beschränkt sich nicht auf Tschetschenien. Im gesamten Nordkaukasus sind solche Tendenzen zu beobachten. Auch in Nordossetien. Dort versucht Ella Kesajewa, die Situation zu verbessern.

"In Ossetien wird nicht so offen getötet wie in Tschetschenien, aber bei uns werden ausgeklügelte Druckmittel angewandt. Andersdenkenden wird das Leben schwer gemacht. Sie können keine Arbeit finden und sind so gezwungen, entweder ihr Denken zu ändern und die Regierung nicht mehr zu kritisieren, oder auszureisen."

Ella Kesaewa stammt aus Beslan. Die Stadt erlangte vor sieben Jahren traurige Berühmtheit. Terroristen überfielen eine Schule, nahmen mehr als tausend Geiseln. Als Spezialeinheiten das Gebäude stürmten, kamen mehr als 300 Menschen ums Leben, die meisten waren Kinder. Auch Ella Kesaeva hat damals Angehörige verloren. Seither kämpft sie an der Spitze der Organisation "Stimme von Beslan" dafür, dass die Verantwortlichen für die Katastrophe bestraft werden – auch die Beamten und Sicherheitskräfte. Sie hätten die Geiselnahme erst möglich gemacht und bei der Befreiung falsch gehandelt. Doch Kesaeva erreicht nichts: Sie klagt über korrupte Richter und Behördenwillkür. Ihre Organisation hat 103 Prozesse geführt. Alle seien unfair und gesteuert gewesen.

"Wir können beweisen, dass die Gerichte und die Strafermittlungsbehörden im Kaukasus nicht Recht sprechen, sondern gesteuert werden. Unser Material zeigt, dass es gar nicht den politischen Willen gibt, für Ordnung zu sorgen. Zwar sagt die russische Regierung, dass man im Nordkaukasus Ordnung herstellen muss, aber das ist nur Gerede und führt am Kern der Sache vorbei."

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