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StartseiteInformationen am MittagFast jede zweite Tat in Ostdeutschland verübt18.08.2015

Rechtsextreme GewaltFast jede zweite Tat in Ostdeutschland verübt

Nach Zahlen des Bundesinnenministeriums ist fast die Hälfte aller rassistisch motivierten Gewalttaten im vergangenen Jahr in Ostdeutschland verübt worden - obwohl der Anteil der Ostdeutschen an der Gesamtbevölkerung Deutschlands deutlich niedriger ist. Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt zählen noch mehr Fälle als die Polizeistatistik.

Das geplante Flüchtlingsheim in Tröglitz - nach dem Brand (picture-alliance / dpa / Hendrik Schmidt)
In Tröglitz in Sachsen-Anhalt wurde eine geplante Flüchtlingsunterkunft angezündet - eine von vielen rassistisch motivierten Taten in Ostdeutschland auch in diesem Jahr. (picture-alliance / dpa / Hendrik Schmidt)
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61 von insgesamt 130 rassistisch motivierten Gewalttaten in Deutschland entfallen auf die ostdeutschen Bundesländer und Berlin. 40 Prozent mehr als noch 2013 sind das. Statistisch gesehen macht das fast die die Hälfte aller rassistisch motivierten Gewalttaten in Deutschland, obwohl der Anteil der Bevölkerung in den ostdeutschen Bundesländern im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung deutlich niedriger ist. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf die "kleine Anfrage" der grünen Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic hervor.

Woher aber kommt das? Die Grünen-Abgeordnete Monika Lazar sagte dazu unserem Hauptstadtstudio:

"Ich kann mir das unter anderem folgendermaßen erklären: Dass eben insbesondere alles das, was jetzt mit den Flüchtlingsunterkünften ist, dass da die Proteste und teilweise auch die Übergriffe in Ostdeutschland heftiger sind. Und dass eben auch bei diese Pegida-Kundgebungen weiter zur Aufstachelung von rechten Umtrieben in Ostdeutschland genutzt worden sind."

Insgesamt beträgt die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten 1029. Das ist laut Bundesinnenministerium ein Anstieg um fast 23 Prozent im Vergleich zu 2013. Aufgeschlüsselt auf die Bundesländer ergibt sich aus der Antwort auf die "kleine Anfrage", dass Nordrhein-Westfalen, das bevölkerungsreichste Bundesland, mit 370 solcher Taten an der Spitze liegt. Danach folgt Berlin mit 111 und Sachsen mit 86.

Die Zahlen, auf die sich die Bundesregierung bezieht, sind die aus der polizeilichen Kriminalitätsstatistik des Bundeskriminalamtes. Diese wiederum basieren auf den Angaben der 16 Landeskriminalämter, die Straftaten auflistet, die der Polizei bekannt geworden sind.

Zivile Stellen kommen zu anderen Ergebnissen

Zivile Stellen, zum Beispiel Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt, kommen zu anderen Ergebnissen. Statt 410 rechtsmotivierte Gewalttaten im Osten zählen zivile Stellen 781 solcher Taten. Die Bundesregierung begründet das in ihrer Antwort auf die "kleine Anfrage" damit, dass die Kriterien der zivilgesellschaftlichen Statistik sich zwar grundsätzlich an das polizeiliche Erfassungssystem anlehnen würden, aber auch weitere Tatbestände dort einfließen würden, ebenso die subjektive Einschätzung der Opfer.

Petra Pau, die selbst Obfrau für die Linken im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages war, hat aber noch eine andere Erklärung. Nämlich, dass trotz der Empfehlungen des Ausschusses rassistisch und rechts motivierte Gewalttaten nicht als solche identifiziert werden:

" In der Praxis erlebe ich immer wieder, dass bei solchen Straftaten sehr oft genau diese Ermittlungen überhaupt nicht geführt werden, dass natürlich auch in der Folge die Justiz dieses strafverschärfende Moment, dass diese Straftat rassistisch geprägt ist, nicht in Anschlag bringt und oftmals dann sehr milde Verurteilungen wegen Straftaten unter Alkoholeinfluss oder ähnliches herauskommen."

Kritik an der Statistik

Sie fordert außerdem, dass die Statistik in Zukunft anders erhoben werden sollte. Unter anderem sollten aus Paus Sicht auch Wissenschaftler mit einbezogen werden. Ähnlich sieht es die Grüne Monika Lazar. Sie fordert:

"Dass die Zivilgesellschaft da einfach mit einbezogen werden muss, dass aber auch die staatlichen Stellen, also insbesondere die Polizei und Justiz in Aus- und Weiterbildung verstärkt darauf Wert legt, dass die staatlichen Stellen dann eben sensibilisiert werden, dass sie das auch erkennen.
Sagte Lazar unserem Hauptstadtstudio.

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