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StartseiteHintergrundRechtsextreme Provokation als Prinzip05.07.2013

Rechtsextreme Provokation als Prinzip

Landesparlamente gehen unterschiedlich mit der NPD um

Die rechtsextreme NPD sitzt in den Landesparlamenten von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Der Umgang damit durch die anderen Parteien könnte unterschiedlicher nicht sein. In Mecklenburg-Vorpommern betreiben sie eine formelle Abgrenzung, in Sachsen wollen sie die NPD durch eine Ausgrenzung nicht noch aufwerten.

Von Claudia van Laak

Ein Wahlplakat der NPD. (AP)
Ein Wahlplakat der NPD. (AP)
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Bundestag lehnt eigenen NPD-Verbotsantrag ab
Die Kraft des Verbots

Heute tagte der Bundesrat zum letzten Mal vor der parlamentarischen Sommerpause. Eine Frage blieb in der Sitzung unbeantwortet: Wann genau wird die Ländervertretung ihren Antrag zum NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht einreichen? Sprich: Wann kommt das viel diskutierte Verfahren konkret ins Rollen? Bundestag und Bundesregierung bleiben bekanntlich außen vor, schließen sich dem NPD-Verbotsantrag des Bundesrats nicht an.

Spätestens seit dem Beschluss der Länderkammer steht die NPD unter verschärfter Beobachtung, auch und gerade ihre Abgeordneten in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

"Tagesordnungspunkt 18, Beratung des Antrags der NPD-Fraktion: Armutsflüchtlinge stoppen, EU-Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänien aussetzen, das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Pastörs."

Plenum des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern im Schweriner Schloss. Die fünf NPD-Abgeordneten sitzen hintereinander aufgereiht am äußersten rechten Rand des Plenarsaals. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU sind enger zusammengerückt, haben so Platz geschaffen für einen breiten Gang zwischen NPD und Grünen. Der gewünschte optische Eindruck: Die fünf Rechtsextremen gehören nicht richtig dazu.

"In Bezug auf die hereinströmenden Asylanten meinte der SPD-Genosse Thilo Sarrazin, diese sollten besser im Ausland heiraten, stattdessen würden ständig Bräute nach Deutschland nachgeliefert."

NDP-Spitzenkandidat Udo Pastörs während der Wahlparty im Landtag von Schwerin anlässlich der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern (AP)NDP-Politiker Udo Pastörs (AP)Schon der erste Satz von Udo Pastörs lässt den Puls nicht nur der Sozialdemokraten in die Höhe schnellen. Der Fraktionsvorsitzende der NPD liebt es, die SPD mit ausländerfeindlichen Ansichten ihres Parteimitglieds Thilo Sarrazin zu konfrontieren. An diesem Tag trägt Pastörs wie immer ein korrekt sitzendes Jackett und eine Krawatte, die Haare sind penibel gestutzt. Das Auftreten des 60-Jährigen ist schneidig, die Stimme laut. Bei jeder Rede stellt Udo Pastörs die Geduld des Landtagspräsidiums auf die Probe. An diesem Tag beleidigt er den aus dem Irak stammenden dunkelhäutigen Abgeordneten der Linkspartei, Hikmat Al-Sabty.

"Herr Dr. Al-Sabty, wenn hier so ein brauner Genosse wie Sie gerade mit Ihrer braunen Gesinnung hier versucht, den Leuten zu erklären, dass es eine deutsche Minderwertigkeit gibt."

Die Stimmung im Plenarsaal ist gereizt, ein Zwischenruf folgt dem nächsten. Eine Rede von Udo Pastörs, das bedeutet höchste Konzentration für die Landtagspräsidentin und ihre drei Stellvertreterinnen: Wort für Wort verfolgen sie die rassistischen und nationalistischen Reden des NPD-Fraktionschefs, jederzeit bereit, ihn zur Mäßigung zu rufen oder ihm das Wort zu entziehen.


"Ich kündige hier schon an, dass jedes Asylantenheim, was hier in Mecklenburg-Vorpommern entsteht, zum Gegenstand von friedlichen Protesten des nationalen Widerstands wird. Ich kündige Ihnen an, dass wir dabei sind." - "Herr Pastörs, kommen Sie zum Schluss." - "Ich kündige Ihnen an, dass wir dabei sind, Bündnisse mit allen Bürgern zu organisieren, die sich gegen eine Überfremdung ... (Rede bricht ab)"

Udo Pastörs hat die Redezeit überschritten, ihm wird rigoros das Mikrofon abgeschaltet. Etwa jede zweite seit Beginn der Legislaturperiode erteilte Rüge geht auf das Konto des aggressiv agierenden NPD-Fraktionschefs. Die Abgeordneten der Rechtsextremen führen die Liste der verhängten Ordnungsmaßnahmen an. Die Landtagspräsidentin hat ihnen 20 Mal das Wort entzogen, neun Mal wurden sie sogar von Sitzungen ausgeschlossen – Maßnahmen, die nur NPD-Abgeordnete trafen.

"Wir sind konsequent da dran an dem Thema, weil das auch zur Strategie der Feinde der Demokratie gehört, möglichst weit in die Demokratie vorzudringen, Raum zu greifen. Dem muss man entgegenwirken, in dem man klare Grenzen zieht, auch nicht zulässt, dass die überschritten werden. In dem man grundsätzlich jeden Verstoß gegen die Geschäftsordnung, gegen die Regeln im Parlament ahndet und konsequent sagt, ihr habt die Grenze überschritten und wir werden das nicht zulassen."

Mecklenburg-Vorpommerns Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider hat eingeladen in ihr Büro im Schweriner Schloss. Es ist ein überaus schöner Arbeitsplatz – der Blick fällt auf den in der Sonne glitzernden Schweriner See mit Schwänen und Segelbooten. Das Kontrastprogramm hat die Landtagspräsidenten vor sich auf dem Bildschirm – die Plenardebatte mit einem sich ereifernden Udo Pastörs, der mit der rechten Faust in die Luft hämmert. Die 53-Jährige verzieht ihr Gesicht. Bis die NPD hier ins Schloss eingezogen ist, waren wir ein sehr offenes Haus, erzählt die blonde SPD-Politikerin mit den langen, bunten Fingernägeln und dem hautengen Kleid. Jetzt müssen alle Gäste und Mitarbeiter kontrolliert, Taschen und Rucksäcke durchleuchtet werden.

"Weil wir die Erfahrung gemacht haben, dass die NPD vom Messer bis zum Schlagstock versucht hat, so einige Gegenstände ins Haus zu bringen und sicherlich nicht mit der Absicht, sich die über den Schreibtisch zu hängen. Wir haben auch die Situation gehabt, dass sich Mitarbeiter der NPD-Fraktion vor dem Landtag aufgebaut haben, um Besucher und Gäste und Mitarbeiter abzulichten per Video. So nach dem Motto, wir legen eine Kartei an und dann wissen wir, wer ihr seid, Einschüchterungsstrategien spielen da eine große Rolle."

Die Schweriner Landtagsfraktion inklusive ihrer Mitarbeiter ist stärker als die in Sachsen durch Neonazis aus der Kameradschaftsszene geprägt. David Petereit zum Beispiel – der Rechtsextreme verkündet stolz im Landtagshandbuch, Mitglied von gleich drei verbotenen Organisationen gewesen zu sein: der Neonazi-Kameradschaft "Mecklenburgische Aktionsfront", der "Heimattreuen Deutschen Jugend" und der "Hilfsorganisation für Nationale politische Gefangene". Für diese 2011 von Bundesinnenminister Friedrich verbotene Organisation war auch die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe aktiv.

Bei der Landtagswahl 2006 erhielt die NPD 7,3 Prozent der Wählerstimmen und zog erstmals in den Schweriner Landtag ein. 2011 verloren die Rechtsextremen Stimmen, mit sechs Prozent reichte es aber für den Wiedereinzug ins Landesparlament. Von Beginn an fuhren die anderen Fraktionen einen harten Kurs gegen die NPD - die Partei wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie nennen ihn den "Schweriner Weg". Bei Anträgen und Gesetzentwürfen der NPD erwidert immer nur ein Abgeordneter – egal ob aus Oppositions- oder Regierungsfraktion.

"Dieses "Einer spricht für alle" soll zeigen: Wenn es um die Frage der Demokratie an sich geht und dem Weg, wie Menschen zusammenleben, ist man sich einig und sagt, wir wollen Demokratie in diesem Land, wir wollen keine Diktatur. Dass es nicht einfach ist, wenn ein SPD-Abgeordneter für die Grünen mitsprechen soll oder ein CDU-Abgeordneter für die Linken, das brauche ich nicht auszuführen."

Zum Schweriner Weg gehört auch: Jeder NPD-Antrag wird von den anderen geschlossen abgelehnt. An Veranstaltungen, zu denen Vertreter der rassistischen Partei eingeladen sind, nehmen die anderen Parlamentarier nicht teil. Dieser klare Abgrenzungskurs ist im Schweriner Landtag unumstritten und zeigt sich auch in der Wortwahl. Die Abgeordneten von SPD, CDU, Linken und Grünen sprechen dezidiert von den "demokratischen Fraktionen", wenn sie sich selber meinen. Damit ist klargestellt, wer die "undemokratische" Fraktion ist.

"Von einer demokratischen Fraktion, als demokratische Fraktionen, ein Sprecher der demokratischen Fraktionen, alle demokratischen Fraktionen."

Grundsätzlich einig sind sich Regierung und Opposition auch in der Frage, wie man persönlich mit den NPD-Abgeordneten und deren Mitarbeitern umgehen sollte. Einige wenige grüßen, Händeschütteln oder Small Talk dagegen sind verpönt.

"- "Ich würde keinem NPD-Abgeordneten die Hand geben, das gehört für mich nicht dazu, das tue ich nicht."
- "Was den täglichen Umgang im Landtag angeht, muss ich persönlich sagen, habe ich mit der NPD nichts zu tun.""

Unter großem Medieninteresse nehmen zwei NPD-Abgeordnete in sächsischen Landtag ihre Plätze ein (AP)Unter großem Medieninteresse nehmen zwei NPD-Abgeordnete in sächsischen Landtag ihre Plätze ein (AP)Ein wenig anders sieht dies im Sächsischen Landtag aus. Auch im gläsernen Plenarsaal des Dresdner Landtags direkt an der Elbe sitzt die NPD rechts außen. Doch was in Schwerin undenkbar wäre, scheint hier ganz normal zu sein: Vor Beginn der Sitzung plaudert der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Johannes Müller freundlich mit der CDU-Abgeordneten und Landtagsvizepräsidentin Andrea Dombois.

"Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich eröffne die 76. Sitzung des fünften Sächsischen Landtags."

Die Reihen der NPD-Fraktion sind an diesem Tag dünn besetzt, Fraktionschef Holger Apfel ist nicht erschienen. Am Tag darauf ist der NPD-Bundesvorsitzende zwar körperlich anwesend, hält aber keine Rede, arbeitet am Laptop. Den NPD-Antrag zur Änderung der sächsischen Verfassung trägt der frühere Christdemokrat Jürgen Gansel vor.

"Der NPD-Entwurf zur Verfassungsänderung dient dem Schutz und der Pflege unserer sächsischen, deutschen und europäischen Identität, denn wir Nationaldemokraten wollen auch in Zukunft nur das vertraute Geläut der Dresdner Frauenkirche, der Leipziger Nikolaikirche und des Freiberger Doms hören und nicht etwa das Plärren eines Muezzins, der seine Glaubenskrieger in die Moscheen ruft."

Unruhe im Plenarsaal, Zwischenrufe von Grünen und Linken. Der NPD-Abgeordnete wendet sich direkt nach links:

"Von Ihnen könnte man ja auch mal was hören zur islamischen Frauenverachtung, aber da schweigen die linken Emanzen natürlich."

Gut möglich, dass sich der NPD-Parlamentarier für diesen Satz im Schweriner Landtag eine Rüge eingefangen hätte. In Dresden nicht. Wir springen nicht über jedes Stöckchen, dass uns die acht Rechtsextremen im Parlament hinhalten, argumentiert Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der Grünen.

"Man muss nicht jedes Mal den Gansel aufwerten, in dem man dieses Bürschlein ständig mit Ordnungsrufen adelt."

Anders als in Schwerin hat sich der Dresdner Landtag keinen starren Verhaltenskodex im Umgang mit der NPD gegeben, dort wird von Fall zu Fall entschieden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Flath:

"Als wir ungeübt waren, 2004, da hat es ja auch den Versuch gegeben, dass man das schriftlich vereinbart. Das ist heute eigentlich nicht mehr notwendig, weil es funktioniert. Wird die Regierung angegriffen, kann es auch mal zweckmäßig sein, dass nur die Regierung dazu Stellung nimmt. Wichtig ist, dass eines nicht passiert, dass es der NPD gelingt, andere Fraktionen gegeneinander auszuspielen."

Auf die islamfeindlichen Äußerungen von Jürgen Gansel antwortet der CDU-Abgeordnete Marko Schiemann. Er versucht, Fakten gegen Emotionen zu setzen.

"Im Freistaat Sachsen gibt es etwa 14.000 Muslime. Es gibt viele, die versuchen, sich zu integrieren. 14.000 Muslime, gemessen an einer Einwohnerschaft von 4,1 Millionen sagen klar, dass wir diese Änderung nicht brauchen."

Die sächsischen Landtagsabgeordneten haben Routine im Umgang mit der NPD – bereits 2004 sind die Rechtsextremen mit 9,2 Prozent der Wählerstimmen in den Dresdner Landtag eingezogen, damals fast gleichauf mit der SPD, für viele schockierend. Fünf Jahre später verlor die NPD Stimmen, ihr gelang aber der Wiedereinzug ins Landesparlament – genau wie in Mecklenburg-Vorpommern. Den Unterschied zu Sachsen beschreibt Julian Barlen, SPD-Abgeordneter in Schwerin und Leiter des Internet-Watch-Blogs "Endstation Rechts", so:

"In Dresden hat man eher den Wunsch, das Problem, das man auch als solches wahrnimmt, dem nicht so viel Stellenwert zu geben und so eine Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus im Parlament tiefer zu hängen. Und böse Zungen würden dann sagen, so tief hängen, dass er unter dem Teppich ist."

Den Ball flach halten, lautet die Devise in Sachsen. Während das Landesparlament von Mecklenburg-Vorpommern vehement seinen "Schweriner Weg" vertritt und seinen massiven Abgrenzungskurs mit Broschüren bewirbt, bleibt es in Dresden ruhig. Lieber nicht drüber reden, scheint auch die Meinung von Landtagspräsident Matthias Rößler, CDU, zu sein. Zu einem Interview mit dem Deutschlandfunk ist er jedenfalls nicht bereit. Den Kurs der Christdemokraten erläutert CDU-Fraktionschef Steffen Flath.

"Wir sind da souveräner geworden und gehen nicht mehr auf jede Provokation ein, sondern lassen auch einfach ganz vieles ins Leere laufen, da sind wir professioneller geworden."

Wenn das Mikrofon dann abgeschaltet ist, üben die Sachsen unverhohlene Kritik an ihren Kolleginnen und Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Schweriner gingen zu weit mit ihrer Ausgrenzungsstrategie, würden die NPD-Abgeordneten in ihren gesetzlich verbrieften Rechten beschneiden. CDU-Fraktionschef Steffen Flath hält zum Beispiel nichts davon, die Geschäftsordnung des Landtags zu ändern, um die NPD von bestimmten Gremien fernzuhalten. So stellen die Rechtsextremen in Dresden zwar keinen Landtagsvizepräsidenten, sitzen aber im NSU-Untersuchungsausschuss. Auf diesem Weg haben sie zum Beispiel erfahren, dass der sächsische Verfassungsschutz 17 V-Leute in der NPD führt. Steffen Flath:

"Man muss, wenn eine NPD gewählt ist, ob das einem nun gefällt oder nicht, dennoch respektieren, dass sie - wie jede andere Partei auch -demokratische Grundrechte im Parlament haben und die muss man anerkennen. Da ist es besser, die halt völlig normal einzuhalten, wenn es um Geschäftsordnungsdinge geht, Besetzung von Ausschüssen."

Dass die Parlamente in Dresden und Schwerin unterschiedlich mit der NPD umgehen, liegt auch an den Rechtsextremen selber. In Mecklenburg-Vorpommern ist die NPD aus den Neonazi-Kameradschaften heraus entstanden. Die Fraktion ist entsprechend radikaler, tritt aggressiv auf. In dieser Legislaturperiode hat der Landtag bereits 13 Mal die Immunität von NPD-Parlamentariern aufgehoben.

Die rechtsextreme Fraktion im sächsischen Landtag hingegen ist stark durch Parteifunktionäre und Mitarbeiter der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" geprägt – der Verlag hat seinen Sitz im sächsischen Riesa. Einige Abgeordnete waren zuvor Mitglieder der CDU. Der Fraktionsvorsitzende Holger Apfel ist seit November 2011 gleichzeitig Bundesvorsitzender der Partei, der demnächst ein Verbotsverfahren droht.

"Mit Holger Apfel als Bundesvorsitzendem hat sich einiges geändert. Er spricht immer seltener im Parlament, er fehlt auch sehr häufig. Was auffällig ist, dass sie weitaus weniger parlamentarisch agieren als in der vorherigen Legislatur. Sie sind auf das Minimum runtergefahren, es geht ihnen häufig nur um die körperliche Anwesenheit in den Ausschüssen."

Stellt Kerstin Köditz fest, Abgeordnete der Linken im sächsischen Landtag und Rechtsextremismusexpertin ihrer Fraktion. Aufgrund der dünnen Personaldecke der rechtsextremen Partei sind die Abgeordneten im Dresdner Landtag Multifunktionäre. Holger Apfel: NPD-Parteivorsitzender, Fraktionschef und Mitglied im Kreistag Meißen. Andreas Storr: Bundesschatzmeister und Geschäftsführer des NPD-Verlags "Deutsche Stimme". Für die Mitarbeiter der Fraktion gelte dies genauso, weiß die Linke Köditz.

"Die sind zum Beispiel in Bayern NPD-Funktionäre und dort dann auch noch in einer Rockergang mit drinne."

So gab es Mitte Mai im Vorfeld der Plenarsitzung eine Gedenkveranstaltung anlässlich des 80. Jahrestags des Ermächtigungsgesetzes der Nationalsozialisten. Normalerweise nutzt die NPD diese Gelegenheit, um zu stören. Doch deren Abgeordnete waren schlicht und einfach nicht da – ein Hinweis auf ihre mangelnde Aktionsfähigkeit.

"Insofern würde ich sagen, die NPD in Sachsen ist auf einem absteigenden Ast."

Meint Kerstin Köditz. Eine erstaunliche Einschätzung aus dem Mund einer Politikerin der Linkspartei - die Linke ist normalerweise nicht dafür bekannt, die rechtsextreme Szene zu unterschätzen.

Der Grund für die relative Schwäche in Sachsen dürfte an der NPD selber liegen. Seit Partei- und Fraktionschef Holger Apfel den Kurs der "seriösen Radikalität" ausgerufen hat, hat er die militanten Neonazi-Kameradschaften nicht mehr eng an seiner Seite. Seriös, so ist zu vermuten, wollen diese nicht sein, der Kurs von Parteichef Apfel ist ihnen zu lasch. Sie laben sich lieber an der Kampfrhetorik eines Udo Pastörs:

"Durch die sogenannte EU-Freizügigkeit haben Sie, meine Damen und Herren der Versagerparteien, die Schleusen nun auch geöffnet für eine unglaubliche Armutseinwanderung. Diese Fremden lassen sich hier wie im Schlaraffenland nieder und warten mit Geburtenzahlen auf, die unsere Landsleute schnell zur Minderheit im eigenen Land werden lassen."

Die Parlamente von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern nach den nächsten Landtagswahlen 2014 und 2016 frei von Politikern vom Schlage eines Udo Pastörs zu halten, das ist das erklärte Ziel aller demokratischen Parteien. Welchen Einfluss auf die Wahlergebnisse ein langwieriges NPD-Verbotsverfahren und der Umgang mit ihnen in den Parlamenten haben, das weiß niemand genau zu sagen.

"- "Ich glaube durchaus, dass es Auswirkungen hat, weil wir beobachtet werden in unserem Umgang mit der NPD."
- "Insofern hat der Landtag aus meiner Sicht eine Vorbildwirkung, wie man mit Nazis umzugehen hat. Und dies ist mit wahlbeeinflussend, so würde ich es bezeichnen.""

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