Hintergrund / Archiv /

 

Rechtsruck in Budapest

Ungarn vor dem Regierungswechsel

Von Jan-Uwe Stahr

Viktor Orban - rechtskonservativer Sieger des ersten Wahlgangs
Viktor Orban - rechtskonservativer Sieger des ersten Wahlgangs (AP)

Am Sonntag wird Ungarn im zweiten Wahlgang eine rechtsgerichtete Regierung bekommen. Die Frage ist nur, ob diese eine absolute oder gar Zweidrittelmehrheit haben wird.

"Seit ein paar Jahren habe ich die Nase voll von der Politik und ich beschäftige mich nicht mehr damit."

"Die Lügen, das lässt sich kurz und bündig sagen, die Lügen sind das, was mich am meisten gestört hat. Die Parteien halten die Wahlversprechen nicht ein. Sie versprechen immer zu viel, nur um die Stimmen der Wähler zu gewinnen. Leider."

Gerade mal 65 Prozent der wahlberechtigten Ungarn nahmen am vorletzten Sonntag ihr Stimmrecht für die Parlamentswahlen wahr. Nach dem acht Jahre lang Sozialisten und Liberale die Mehrheit im Budapester "Ország Ház" – im "Landeshaus" hatten, gingen nun, im ersten Wahlgang, zwei Drittel der abgegebenen Stimmen an Rechtskonservative und Rechtsextreme.

Morgen findet der zweite Wahlgang statt – Stichwahlen in den einzelnen Wahlkreisen. 176 der insgesamt 386 Parlamentssitze werden über diese Einzelwahlkreise vergeben.

Fidesz – die rechtskonservative Partei von Oppositionsführer Victor Orban - liegt nach dem ersten Wahlgang mit knapp 53 Prozent der Stimmen so weit in Führung, dass nichts mehr ihre alleinige Regierungsübernahme gefährden kann. Die Sozialisten von Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany, acht Jahre lang die stärkste Partei, erlitten empfindliche Verluste, halbierten ihr Ergebnis von 2006 und kamen nun nur noch auf knapp 20 Prozent.

Auch der zweite Wahlgang dürfte daran kaum etwas ändern. Die Liberalen, ehemaliger Koalitionspartner der Sozialisten, sind bereits jetzt an der fünf Prozent Hürde gescheitert und werden gar nicht mehr im Parlament vertreten sein.
Neu ins Ország Ház einrücken wird dagegen die rechtsextreme Partei Jobbik. Mit ihrer paramilitärischen Bürgerwehr, der "Magyar Garda", ihrem unverhohlenen Rassismus gegenüber der Minderheit der Roma und ihrem Antisemitismus hat sie Ungarn bereits international in ein schlechtes Licht gerückt. Nun bekam Jobbik im ersten Wahlgang fast 17 Prozent der Wählerstimmen.

Ein weiterer Parlamentsneuling ist die neue grün-liberale Partei LMP, die nicht nur bei intellektuellen Städtern, sondern auch in ländlichen Regionen überraschend viele Stimmen erhielt. Immerhin fast 7,5 Prozent im ersten Wahlgang.

Nach den Prognosen wird sich morgen im zweiten Wahlgang nichts Grundsätzliches mehr ändern an Ungarns deutlichem Rechts-Ruck. Wahrscheinlich ist sogar, dass die rechtskonservative Fidesz-Partei ihre bisherige absolute Mehrheit zu einer Zweidrittelmehrheit ausbauen kann. Damit würde sie die mächtigste Regierung seit der Wende stellen. Trotz der eindeutigen Mehrheit – das Vertrauen selbst vieler Fidesz-Wähler in die Möglichkeiten der Politik ist nur noch gering:

"Sie können nicht zaubern. Auch eine neue Regierung wird nicht viel mehr machen können, denn das Land befindet sich in einer aussichtslosen Situation."

Ungarn steckt in großen Schwierigkeiten. Die weltweite Finanzkrise führte das Land an den Rand des Ruins und viele Bürger in Existenznöte. Doch Ungarns Krise ist nicht nur eine wirtschaftliche, sie ist auch eine politische und soziale Krise. Und sie ist überwiegend hausgemacht, gewachsen in den zwanzig Jahren nach der Wende. Unter links-liberalen und unter rechts-konservativen Regierungen.

Der 78-jährige Journalist András Heltai-Hopp, ehemaliger Politik-Redakteur des deutschsprachigen "Pester Lloyd", erinnert sich an die ersten freien Wahlen im April 1990.

"Es war eine Aufbruchstimmung, die Ungarn oder ein Großteil der Ungarn waren noch optimistisch. Sie hofften, dass mit der Wende der Wohlstand einbricht, neben der Freiheit vor allem der Wohlstand. Was leider Gottes - und natürlich muss man sagen - nicht so geschah."

Auch Ungarn bleibt nach der Wende vom Zusammenbruch ganzer Industriezweige nicht verschont. Die Arbeitslosigkeit steigt rapide an. Doch dann – ab Mitte der 90er-Jahre kommt der Aufschwung. Eine nun links-liberale Regierung privatisiert radikal das staatliche Produktions- und Wohnungseigentum. Viele Politiker denken dabei auch an sich selbst: zum Beispiel der spätere Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany von den gewendeten Sozialisten. Mithilfe guter Beziehungen gelangt er an ein beträchtliches privates Vermögen.

Internationalen Konzernen, die Ungarn nun als verlängerte Werkbank nutzen wollen, rollt die links-liberale Regierung den roten Teppich aus: Der Staat finanziert den ausländischen Unternehmen die gewünschte Infrastruktur, befreit sie auf Jahre weitgehend von der Steuerpflicht. So wächst das Bruttosozialprodukt gegen Ende der 90er-Jahre mit zweistelligen Raten.

Doch der Aufschwung ist auf wenige Boom-Regionen begrenzt. Und die einheimischen Unternehmen und ihre Arbeitnehmer profitieren davon kaum. Sie sind nicht wettbewerbsfähig auf den globalisierten Märkten, auch weil die Arbeitskraft in Ungarn aufgrund hoher Sozialabgaben vergleichsweise teuer ist. Selbst die erhoffte Rolle als Zulieferbetriebe für die internationalen Unternehmen können sie kaum wahrnehmen. Viele Ungarn sind unzufrieden mit dieser Entwicklung. Und setzen bei der Wahl 1998 auf eine andere Politik.

Die Hoffnung vieler Ungarn richtet sich nun auf den "Bund der Jungdemokraten" – Fidesz. Ihr Chef, der damals 35-jährige Victor Orban habe die einstmals linksliberale und kirchenkritische Organisation auf einen völlig neuen Kurs gebracht, bemerkt Journalist und Politikbeobachter András Heltái-Hopp.

"Der hat sich in die bürgerliche Mitte positioniert und hat versucht, nicht ohne Erfolg, alles rechts von der Mitte, fast alles zu integrieren und sich als ausgesprochen rechtskonservativ, christlich-demokratisch zu präsentieren – und das ermöglichte ihm den Wahlsieg, wenn auch einen knappen Wahlsieg."

Zusammen mit dem kleinen Koalitionspartner, der ebenfalls rechtskonservativen Kleinlandwirte-Partei übernimmt Fidesz 1998 die Macht. Das Programm: Stärkung der nationalen Interessen. Die neue Regierung setzt nun auf die gezielte Förderung einheimischer Unternehmer. Und legt für sie ein zwei Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm auf. Rückblickend betrachtet sei das ein gewaltiger Flop gewesen, kritisiert András Inotái, Direktor des ungarischen Instituts für Weltwirtschaft.

"500 Milliarden Forint wurden praktisch verpulvert, davon ist praktisch nichts herausgekommen. Weil die Projekte einfach nichts zu tun hatten mit der Wettbewerbsfähigkeit der ungarischen Wirtschaft. Und viele Unternehmen wollten sich gleich bereichern. Sie wollten in zwei Jahren das vollziehen, was westeuropäische Klein- und Mittelunternehmen in drei Generationen gemacht hatten."

Reformen, die dringend notwendig gewesen sind, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken, werden auch von der rechtskonservativen Regierung nicht in Angriff genommen: Zum Beispiel eine Bildungsreform, die nötig wäre, um gut ausgebildete Fachkräfte für die Wirtschaft zu schulen. Auch der aufgeblähte und ineffiziente Behördenapparat und das teure staatliche Gesundheitswesen bleiben unangetastet. Statt auf eine Modernisierung des Landes setzt Fidesz-Chef Victor Orban auf eine nationalistische Politik. András Heltai-Hopp:

"Also ein gewisser ungarischer Nationalismus, man kann vielleicht sogar sagen Chauvinismus, kam zum Vorschein. Die Beziehungen zu den Nachbarländern haben sich rapide verschlechtert. Ungarn ist mit Recht oder mit weniger Recht viel stärker und aggressiver für die Rechte der Ungarn in den Nachbarländern eingetreten. Deutschen Hörern ist das vielleicht nicht so bekannt, dass 1,5 Millionen Ungarn in den Nachbarländern von Ungarn seit dem Friedensvertrag von Versailles leben, und das ist eine Frage, die auch nach all dieser Zeit alle Ungarn beschäftigt."

Die in Ungarn allgegenwärtige historische Nostalgie und die stark ausgeprägte Vaterlandsliebe werden von Victor Orban parteipolitisch instrumentalisiert. Eine Strategie, die die ungarische Gesellschaft in starkem Maße polarisiert.

Doch sie hilft Fidesz nicht. Noch nicht. Im Frühjahr 2002 geht die Regierungsverantwortung von den Rechtskonservativen wieder zurück an eine linksliberale Regierung aus MSZP und SZDSZ. Mit Hilfe von Fördermitteln aus der Europäischen Union, der Ungarn 2004 beitritt, betreibt auch die linksliberale Regierung erneut eine großzügige Ausgabenpolitik, die fortan aber nicht nur ausländischen Investoren, sondern vor allem vielen ungarischen Bürgern zugutekommen soll. Wirtschaftsforscher András Inotai.

"Einmal ging es um den 50-prozentigen Anstieg der Löhne in der öffentlichen Verwaltung. Zweitens hat man die sozialen Ausgaben sehr stark erhöht, einerseits sehr gut – wir brauchen eine hohe soziale Kohäsion – aber es war einfach nicht im Einklang mit der Belastbarkeit der ungarischen Wirtschaft. Und drittens kam dazu der Autobahnbau."

Das alles lässt die Ausgaben des Staates weiter ansteigen. Gleichzeitig tritt ein Problem bei den Einnahmen auf: Denn wer irgendwie kann, der arbeitet schwarz.

"Sie zahlen überhaupt keine Steuern oder sie zahlen nur einen Teil der Steuern. Die Steuerausfälle in Ungarn sind sehr hoch. Wenn die Leute relativ normal Steuern zahlen würden, dann hätten wir dieses Haushaltsproblem nie gehabt."

Die Zahl der offiziell Beschäftigten, die Steuern und Sozialabgaben bezahlen, ist mit 57 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung äußerst gering, auch im internationalen Vergleich. Wirtschaftsforscher Inotai:


"Letzten Endes sind es diese drei Millionen Leute, die eigentlich zehn Millionen Leute irgendwie unterhalten müssen. Und das geht nicht. Das ist nicht nur ein wirtschaftliches, nicht nur ein finanzielles, das ist auch ein moralisches Problem."

Auch Politiker tragen erheblich dazu bei, dass sich bei den Bürgern kein Verantwortungsgefühl für das Gemeinwesen entwickelt. Vetternwirtschaft, Korruption und dreiste Lügen scheinen für viele zum politischen Geschäft zu gehören. Das alles führt Ungarn immer tiefer in den Sumpf.

Dann, im Spätsommer 2006, platzt eine politische Bombe: Ein Tonband-Mitschnitt aus einer Fraktions-Sitzung der MSZP gerät an die Öffentlichkeit. "Wir haben gelogen, morgens, abends und nachts", hält Ministerpräsident Gyurcsany seinen Parteigenossen, in einer mit deftigsten Kraftausdrücken gespickten Brandrede vor - die als "Lügenrede" in die Geschichte der jungen Demokratie eingeht.

Der dramatische Appell des Regierungschefs an seine Fraktion, endlich der Wahrheit ins Auge zu blicken und den zerrütteten Staatshaushalt in Ordnung zu bringen, verhallt in einem Sturm öffentlicher Entrüstung und Wut, der kräftig angefacht wird von Oppositionsführer Victor Orban. Der Journalist András Heltai-Hopp:

"Durch eine ganz bewusste und wahrscheinlich in den europäischen Demokratien beispiellose Politik der Fidesz. Sie haben nach dieser Lügen-Rede mit einer ganz systematischen starken Kampagne versucht, die Regierung zu stürzen und Neuwahlen zu provozieren. Es gab dann monatelang Massendemonstrationen vor dem Parlament. Zunächst durch Rechtsradikale, aber dann parallel auch durch die Fidesz."

Nicht nur die linksliberale Politik ist nun nach Ansicht der Opposition endgültig diskreditiert. Auch das Weltbild von einem modernen Kapitalismus. Und von einer liberalen, pluralistischen Gesellschaft.

Die Rechten stellen nun ihre Ideale immer offensiver dagegen: Ein "Ungarntum" das sich zunehmend nationalistisch und "völkisch" zeigt. Ein starker Staat, der die "Volksgemeinschaft" gegen sogenannte "Fremdherzige" schützt. Ein traditionelles, kirchlich geprägtes Familienbild.

Die Verlagerung der politischen Auseinandersetzung vom Parlament auf die Straße, die Fidesz-Führer Victor Orban erzwingt, und seine zunehmend nationalistischen Töne helfen aber nicht nur seiner eigenen Partei. Sie verschaffen auch den Rechtsextremen gewaltigen Zulauf. Genauer: der rechtsextremen Protestpartei "Jobbik". Ihre Rhetorik ist noch schriller als die von Fidesz.

"Die ehrenhaften Menschen vegetieren dahin wie Sklaven"
"Die Macht ist verwoben mit Korruption und Verrat"
"Das Land wird von Verbrecherbanden in Angst und Schrecken gehalten."

So beschreibt die junge rechtsextreme Partei Jobbik den Zustand der ungarischen Demokratie. Sie fordert einen "Systemwechsel". Stellt die Minderheit der Roma als "kriminelle Zigeuner" und als das größte Problem des Landes dar. Propagiert die Rückkehr zu einem Großungarn und eine wirtschaftliche Autarkie. Diese Mischung aus Rassismus, Nationalismus und Umweltschutz findet immer mehr Anhänger – vor allem unter jungen Ungarn. Auch an den Universitäten.

Die weltweite Finanzkrise gibt dem rechten Lager weiteren Auftrieb: Denn die Probleme des Landes verschlimmern sich mehr und mehr. Nicht nur der hoch verschuldete und von ausländischem Kapital extrem abhängige ungarische Staat gerät an den Rand des Ruins, auch viele seiner Bürger. Weil die ungarische Währung, der "Forint" stark an Wert verliert, können sie nun ihre Auto- und Immobilien-Kredite nicht mehr abzahlen die sie, weil es günstiger war, in Euro oder Schweizer Franken aufgenommen hatten. Nicht wenige Ungarn machen nun auch die Regierung für ihre private Pleite verantwortlich. Und die Opposition schürt die aufgeheizte Stimmung.

Im Frühjahr letzten Jahres tritt die Regierung unter Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany zurück. Sie sieht sich nicht mehr in der Lage, die drastischen Sparmaßnahmen umzusetzen, die der Internationale Währungsfonds Ungarn als Bedingung für einen 20-Milliarden-EURO Notkredit auferlegt hat. Die Amtsgeschäfte übernimmt eine von der sozialliberalen Parlamentsmehrheit eingesetzte, sogenannte Expertenregierung unter der Führung des parteilosen ehemaligen Wirtschaftsministers Gordon Bajnai.

Die "Expertenregierung" erhöht die Mehrwertsteuer auf 25 Prozent. Sie friert die Gehälter im öffentlichen Dienst ein. Streicht Beamten und Rentnern das 13. Monatsgehalt. Sozialausgaben werden drastisch gekürzt.

Die "Rosskur" zeigt Wirkung, zumindest bei den volkswirtschaftlichen Daten: Der Kursverfall der Landeswährung "Forint" wird gestoppt , die Staatsverschuldung leicht gesenkt. Ungarn gilt auf den internationalen Finanzmärkten wieder als kreditwürdig. Ein erster schmerzhafter Schritt zur Stabilisierung des Landes scheint getan.

Doch welchen Weg wird Ungarn einschlagen, wenn der bisherige Oppositionsführer Victor Orban mit seinem Bund der Jung-Demokraten "Fidesz" die alleinige Macht übernimmt, wie es schon nach dem ersten Wahlgang vom 11. April feststeht?

Fidesz hat angekündigt, Politiker der Vorgänger-Regierung, die verantwortlich seien für Ungarns zerrütteten Haushalt, vor Gericht zu stellen. Außerdem wolle man nun ein "neues Ungarn aufbauen" und dafür wieder mehr Schulden aufnehmen.

Das sei ein gefährlicher Weg, warnt András Inotai vom ungarischen Weltwirtschaftsinstitut. Denn die internationale Finanzwelt werde unverzüglich negativ darauf reagieren.

"Weil die Stabilität, die bisher gemacht wurde und das Vertrauen, was zurückgekommen ist, ist sehr brüchig, es hat sich noch nicht verfestigt."

Auch das Versprechen von Victor Orban, innerhalb von zehn Jahren eine Million neue Arbeitsplätze zu schaffen, hält Inotai für äußerst unseriös.

"Wenn ich da sage, das ist absolute Demagogie, da habe ich mich milde ausgedrückt."

"Vor allem müssten dringend die Ausbildungsmöglichkeiten für große Teile der Bevölkerung erheblich verbessert werden, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der ungarischen Wirtschaft zu erhöhen."

Neue Impulse für die ungarische Wirtschaft könnten aber auch von erneuerbaren Energien ausgehen. Stichwort Erdwärme, Geothermie. Die geologischen Voraussetzungen dafür sind im Karpatenbecken besonders gut. Ganze Regionen ließen sich mit gleichbleibend günstiger Energie aus dem heimischen Untergrund versorgen anstatt mit dem immer teureren Erdgas aus Russland.

Die bisherige linksliberale Regierung sei an der Geothermie nicht interessiert gewesen, wegen ihrer Nähe zur Öl- und Gaslobby, betont György Horuczi, Entwicklungs-Manager von Pannergy, Ungarns einstmals größtem Kunststoff-Produzenten, der sich nun auf die Entwicklung erneuerbarer Energien verlegt hat. Jetzt hofft man auf eine grüne Energie-Wende der rechtskonservativen Fidesz-Regierung.

"Wir haben erfahren, dass ein sogenannter 'Grüner Széchenyi Plan' verwirklicht werden soll. Er beinhaltet auch einen speziellen Finanzierungsplan für erneuerbare Energien und besonders für die Entwicklung der Geothermie. Das hat Auswirkungen auf die soziale Lage, den Arbeitsmarkt und die wirtschaftliche Entwicklung Ungarns."

Der namhafte ungarische Politiker Istvan Széchenyi hatte Mitte des 19. Jahrhunderts die überfällige Modernisierung des rückständigen Landes angeschoben. Sein Wirken könnte heute als Vorbild dienen. Auch für die konservative Fidesz-Partei von Victor Orban.

Morgen wird sich entscheiden, ob Fidesz nicht nur die absolute, sondern sogar eine Zweidrittelmehrheit im Parlament bekommt. Damit könnte die Partei die ungarische Verfassung nach Belieben ändern. Und sich, zum Beispiel durch eine Änderung des Wahlsystems, längerfristig die Macht sichern.
Die Zukunft wird zeigen, ob der rechtskonservative Populist Victor Orban seine starke Machtstellung in erster Linie zum Wohle Ungarns nutzen wird - oder vorwiegend zum Vorteil seiner Partei.

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Hintergrund

Reihe: Nach der EEG-ReformDie Baustellen der Energiewende

Der Propeller eines Windrades wird am 31.03.2014 nahe Visselhövede (Niedersachsen) montiert.

Am 1. August tritt das von der Großen Koalition reformierte Erneuerbare Energien-Gesetz in Kraft. Mit der Reform soll die Energiewende planbar, bezahlbar und effizient werden, verspricht das zuständige Bundeswirtschaftsministerium vollmundig auf seiner Homepage. Ist dieses Versprechen haltbar?

SiemensEin Riese vor dem Umbau

Schild mit Aufschrift "Siemens" auf einem Gebäude

Siemens steht vor einem massiven Umbau. Vorstandschef Joe Kaeser will die Struktur des Industriekonzerns zerschlagen, das Unternehmen schlanker machen, das angekratzte Image aufbessern. Doch die Mitarbeiter sind verunsichert. Denn von dem Umbau sollen laut IG Metall Tausende Stellen betroffen sein.

Die Chemie stimmt nicht mehrSpannungen zwischen Israel und den USA

US-Außenminister John Kerry spricht mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu über ein Waffenruhe in Gaza.

Die USA sind der entscheidende Faktor jeder internationalen Nahost-Diplomatie. Sie sind seit Langem auch der wichtigste Verbündete Israels. Doch das Verhältnis zwischen den Regierungen von Barack Obama und Benjamin Netanjahu wird immer frostiger.

 

Politik

Drohende Staatspleite"Schlacht zwischen Argentinien und den USA"

Demonstranten tun ihre Unterstützung für Präsidentin Kirchner kund.

Die Leiterin des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Buenos Aires, Kristin Wesemann, hält Argentinien nicht für zahlungsunfähig. Die Auseinandersetzung mit den Hedgefonds werde zu einer politischen Schlacht zwischen den USA und Argentinien inszeniert, sagte sie im DLF. Argentinien fürchte eine Klageflut von Gläubigern der Staatskrise 2001.

 

Wirtschaft

SportausrüsterRusslandgeschäft macht Adidas zu schaffen

Der Vorstandsvorsitzende der adidas AG, Herbert Hainer, spricht am Mittwoch (02.03.2011) in Herzogenaurach (Mittelfranken) während der Bilanz-Pressekonferenz des Unternehmens.

Alarmierende Zahlen beim Sportaurüster Adidas: Die bisherigen Umsatz- und Gewinnziele können nicht erreicht werden - Grund soll auch die schwierige Lage in Russland sein. Dort hat Adidas nicht erst seit der Krim-Krise Probleme.

 

Gesellschaft

Senioren-FreizeitparkDas achte Weltwunder von Borken

m bundesweit ersten Senioren-Freizeitpark hängen am 29.7.2014 in Borken (Hessen) alte Tennisschläger an einer Wand. Mit rund 10 000 Quadratmetern Ausstellungsfläche ist der Park fast so groß wie einei

Das "Weltwunder" ist eine sportliche Herausforderung. Auf 10.000 Quadratmetern des historischen Kraftwerks im nordhessichen Borken, können unterschiedlichste Raritäten bewundert werden. Deutschlands größte private Sammlung dieser Art zeigt sporthistorische Objekte und asiatische Kunst.