Rechtsstreit
Supermarktkette verstieß gegen DFB-Markenrechte

„Rote Karte für Supermarktkette" – so ist die Pressemitteilung des Landgerichts München überschrieben. Für die Richter ist klar: Die Metro-Tochter Real hat gegenüber dem DFB eine Markenrechtsverletzung begangen. Denn zwischen dem Adler-Symbol, das auf den Real-Produkten zum Teil noch mit dem Wortzusatz „Deutschland" versehen war – gebe es eine „deutliche Ähnlichkeit".

„Die Klagepartei konnte sich daher im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren mit Erfolg auf den bestehenden Markenschutz berufen",

so Gerichtsprecherin Stefanie Ruhwinkel. Real will gegen die Entscheidung in Berufung gehen.
Und die Supermarktkette ist längst einen Schritt weiter.

2012 hatte sich der DFB das Adler-Logo als Marke schützen lassen. Real hat vor einigen Wochen beim Patent- und Markenamt beantragt, die Adler-Marke zu löschen.

Denn das Markengesetz verbiete Marken, die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen enthalten. Und der Bundesadler dürfe nicht alleine zu Gunsten des DFB für dessen Geschäfte monopolisiert werden, argumentiert Real. Ganz anders sieht es DFB-Rechtsanwalt Holger Weimann:

„Der DFB-Adler ist nicht der Bundesadler. Der DFB-Adler ist ein Verbandswappen. Dieses Verbandswappen hat eine Geschichte, die fast 100 Jahre alt ist. Und insofern gibt es für uns da keine Fragestellung."

Die Prüfung des Löschantrags beim Patent- und Markenamt soll rund ein halbes Jahr dauern.
Falls der DFB am Ende dabei verlieren würde, hätte das entscheidende Konsequenzen, sagt Peter Krebs, Professor am Lehrstuhl für bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht der Uni Siegen.

„Stellen Sie sich mal vor, Real hätte jetzt Erfolg vor dem Markenamt und würde dort die Löschung erreichen, dann hätte der DFB plötzlich überhaupt keine geschützt Marke mehr."

Doch insgesamt habe der DFB in dem Löschantragsverfahren gute Karten, glaubt Krebs.