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Rede im EU-ParlamentMacron dringt auf "Wiedergeburt Europas"

Macron steht am Rednerpult und zeigt mit dem linken Zeigefinger in Richtung der Abgeordneten. (AFP/Frederick FLORIN)
Frankreichs Präsident Macron während seiner Grundsatzrede im Europäischen Parlament in Straßburg (AFP/Frederick FLORIN)

In einer Rede vor dem Europäischen Parlament hat Frankreichs Präsident Macron zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Autoritären Tendenzen müsse man mit der "Autorität der Demokratie" begegnen. Er warb für Reformen - und erntete Lob von Kommissionspräsident Juncker.

Macron betonte, er beobachte einen "Bürgerkrieg" zwischen liberalen und illiberalen Ideen in Europa. Ohne Namen oder Länder zu nennen, forderte der französische Präsident eine entschlossene Antwort auf den "Autoritarismus, der uns überall umgibt": Er wolle nicht zu einer "Generation der Schlafwandler" gehören, sondern zu einer Generation, "die standhaft entschieden hat, ihre Demokratie zu verteidigen".

Macron kam auch auf seine Reformvorschläge zu sprechen, die er bereits bei früherer Gelegenheit vorgestellt hatte. Er bekräftigte seine Forderung nach einem eigenen Haushalt für die Eurozone und die Vollendung der Bankenunion. Außerdem verlangte er, stärker mit den Bürgern in einen Dialog zu treten. Man müsse im Vorfeld von Wahlen Debatten führen, um herauszufinden, was die Menschen wollten. Insgesamt trat er für eine "Wiedergeburt Europas" ein.

Um den Streit über die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU zu überwinden, schlug Macron ein Programm vor, das Kommunen finanziell unterstützen könnte, wenn sie Flüchtlinge aufnehmen und integrieren.

Zu einem möglichen EU-Beitritt der Westbalkanstaaten sagte Macron, es sei richtig, diese Länder an Europa zu binden. Andernfalls bestehe das geopolitische Risiko, dass sie in Richtung Türkei oder Russland abglitten. Er werde eine Erweiterung aber nur dann befürworten, wenn es eine vertiefte Zusammenarbeit in der EU geben werde.

In der anschließenden Aussprache lobte Kommissionspräsident Juncker die Bemühungen Macrons. "Das echte Frankreich ist zurück", sagte Juncker. Die deutsch-französische Partnerschaft könne ein Motor sein, aber alle Mitgliedsstaaten müssten beteiligt werden.

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Krichbaum, sagte im Deutschlandfunk, Macron habe sehr viele gute Ideen präsentiert, die man jetzt endlich aufgreifen müsse. Dies gelte auch für die Vorschläge zur Sicherheitspolitik. Bei diesem Thema müsse man auf die Sorgen der Menschen eingehen, erklärte der CDU-Politiker.

An Macrons Reformplänen gab es in der Vergangenheit oft Kritik, unter anderem aus Deutschland. Vor allem die Vertiefung der Währungsunion stößt bei der Union, aber auch bei Bundesfinanzminister Scholz (SPD) auf Widerstand.

SPD-Fraktionschefin Nahles forderte dagegen ein stärkere proeuropäische Ausrichtung und erinnerte in der "Rheinischen Post" daran, dass der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung die Überschrift "Ein neuer Aufbruch für Europa" trage.

Diese Nachricht wurde am 17.04.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.