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StartseiteNachrichten vertieftNetanjahu verärgert Obama-Regierung03.03.2015

Rede vor dem US-KongressNetanjahu verärgert Obama-Regierung

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wird heute auf Einladung der Republikaner vor dem US-Kongress reden und vor einem Atom-Kompromiss mit dem Iran warnen. Damit brüskiert er die Obama-Regierung. Der US-Präsident empfängt Netanjahu nicht - offiziell, weil in Israel in zwei Wochen Parlamentswahlen stattfinden.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu (imago/UPI Photo)
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu (imago/UPI Photo)
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Netanjahu sagte, in seiner Rede vor dem US-Kongress am Nachmittag gehe es um die "potenzielle Einigung mit dem Iran, die das Überleben Israels gefährden könnte". Gestern sagte er vor dem Komitee für Amerikanisch-Israelische Öffentliche Angelegenheiten, der Iran bilde bereits Terroristen auf fünf Kontinenten aus, entsende und bewaffne sie. Wenn der Iran Atomwaffen besäße, könnte er sein Ziel erreichen, Israel zu vernichten.

Israel fordert, dass der Iran die Urananreicherung stoppt. Die US-Regierung wies dies kurz vor Netanjahus Rede als unerreichbares Ideal zurück. Man verstehe zwar die israelische Besorgnis, eine Einigung mit dem Iran werde aber keine Nachteile für Israel bringen. Ein schlechtes Abkommen sei schlimmer als kein Abkommen, sagte Susan Rice, Sicherheitsberaterin von US-Präsident Obama. "Und wenn das die Wahl ist, dann wird es kein Abkommen geben." Ein nuklear bewaffneter Iran sei nicht nur eine Gefahr für Israel, so Rice, sondern auch eine "inakzeptable Gefahr für die USA".

USA werben für ein Abkommen

"Starke Diplomatie unterstützt durch Druck" könne Teheran daran hindern, eine Atomwaffe zu bauen, sagte sie bei einer Veranstaltung einer pro-israelischen Lobby-Organisation in Washington. "Bloße Worte" könnten das nicht.

Netanjahu brüskierte die Obama-Regierung damit, dass er seinen Besuch nicht mit dem Weißen Haus abstimmte. Der Präsident empfängt ihn nicht - mit der offiziellen Begründung, dass in zwei Wochen Parlamentswahlen in Israel stattfinden. Auch kein anderes hohes Regierungsmitglied trifft Netanjahu.

Beide Seiten beschworen zwar die gegenseitige Freundschaft, blieben aber in der Sache hart. Die USA und der Iran verhandelten gestern in Montreux - Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt - und setzen ihre Atomgespräche nach Angaben des US-Außenministeriums heute fort.

(vic/bö)

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