Montag, 11.12.2017
StartseiteInformationen am AbendMehrheit will Flughafen Tegel behalten25.09.2017

Referendum in BerlinMehrheit will Flughafen Tegel behalten

Das Votum war knapp: Im Volksentscheid haben sich 56,1 Prozent der Berliner für die Offenhaltung Tegels ausgesprochen, 41,7 Prozent stimmten dagegen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hält dennoch an seiner Position fest: Er sieht keine Chance für einen Weiterbetrieb.

Von Claudia van Laak

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Nach der offiziellen Schließung der Wahllokale werden am 24.09.2017 in Berlin in einem Wahlbezirk die gesammelten Stimmzettel für die Bundestagswahl und für das Volksbegehren zur Offenhaltung vom Flughafen Tegel zur Auszählung aus einem Behälter auf Tische geschüttet.  (picture alliance / dpa / Paul Zinken)
Neben den Bundestagswahl konnten die Bürger in Berlin in einem Volksbegehren über die Offenhaltung des Flughafens Tegel abstimmen (picture alliance / dpa / Paul Zinken)
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Eine Mehrheit der Berliner hat für die Offenhaltung des Flughafens Tegel gestimmt, also gegen die Position des rot-rot-grünen Senats. Trotzdem will Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, SPD, nicht von einer Niederlage sprechen.

"Ob es eine Niederlage ist, das kann man schon mal diskutieren, wenn man sieht, wo wir herkommen in der Auseinandersetzung."

Hatte doch laut Umfragen die Zahl der Tegelbefürworter in den letzten Monaten abgenommen. Doch die Stimmung komplett zu drehen, das ist dem Berliner Senat nicht gelungen.

Die oppositionelle FDP sieht sich als klare Siegerin, sie hatte den erfolgreichen Volksentscheid Pro Tegel maßgeblich initiiert. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja:

"Dieses Ergebnis kann der Regierende Bürgermeister nicht umdeuten, nicht in eine Kommission abschieben oder in ein Telefonat mit dem Ministerpräsidenten von Brandenburg. Er ist klar aufgefordert worden von den Berlinerinnen und Berlinern, etwas zu tun für die funktionierende Stadt und damit muss er jetzt umgehen."

Stadt Berlin kann nicht allein über Weiterbetrieb entscheiden

Für Michael Müller bedeutet das: Er wird zügig die anderen zwei Eigentümer der Flughafengesellschaft anschreiben, kann doch Berlin allein nicht über einen Weiterbetrieb von Tegel entscheiden. Er respektiere das Wählervotum:

"In dem ich als allererstes auf die Anteilseigner zugehe und ihnen schildere, wie Berlin sich hier verhalten hat und sie auffordere, mir ihre Position mitzuteilen, ob sich ihre rechtliche Einschätzung seit gestern verändert hat oder nicht."

Rechtslage hat sich trotzt Volksentscheid nicht verändert

Waren sich doch der Bund, Brandenburg und Berlin bislang einig – mit Eröffnung des neuen Berliner Flughafens muss der innerstädtische Flughafen Tegel schließen. Die Rechtslage habe sich durch den gewonnenen Volksentscheid nicht geändert, so Müller heute nach der Sitzung des Koalitionsausschusses im roten Rathaus.

Er persönlich bleibe bei seiner Position: die wachsende Stadt Berlin brauche dringend die Fläche des stillzulegenden Flughafens – für Wohnungen, neue Arbeitsplätze und einen Wissenschaftsstandort. Die Wählerinnen und Wähler haben anders entschieden.

 

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