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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Rolle der Europäischen Union11.09.2017

Referendum in KatalonienDie Rolle der Europäischen Union

Am 1. Oktober wollen die Katalanen in einem Referendum über die Abspaltung von Spanien entscheiden. Sezession sei ein Konzept des 19. Jahrhunderts, kommentiert Peter Kapern. Das klar zu machen, sei Aufgabe der EU, andernfalls könnte sie schlafende Hunde wecken.

Von Peter Kapern

Hunderttausende demonstrieren in Barcelona für die Unabhängigkeit Kataloniens. (AFP / Josep Lago )
Starke Bewegung mit langer Tradition: Hunderttausende demonstrieren in Barcelona für die Unabhängigkeit Kataloniens (AFP / Josep Lago )
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Starten wir ein kleines Gedankenexperiment. Stellen wir uns vor, der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, würde für morgen Mittag zu einer Pressekonferenz einladen. Und nehmen wir weiter an, er würde dann wissen lassen, dass er die Idee eines unabhängigen Kataloniens nicht nur für kompletten Blödsinn, sondern zudem für politisch und wirtschaftlich schädlich halte.

Die Konsequenzen dieser Pressekonferenz kann man sich leicht ausmalen: Die katalanischen Nationalisten hätten Zunder für den Endspurt ihrer Kampagne für ein Unabhängigkeitsreferendum gefunden, dem Feindbild Madrid würde das Feindbild Brüssel an die Seite gestellt, ein Feindbild, mit dem sich erstklassig mobilisieren lässt.

Und deshalb schweigt die EU-Kommission. Sie will sich nicht in die Teufelsküche der Einmischung in innere Angelegenheiten eines Mitgliedstaats begeben – weshalb Jean Claude Juncker die eingangs erwähnte Pressekonferenz vernünftigerweise nicht abhält. Trotzdem kann man wissen, wie die EU über das katalanische Referendum denkt. Die Ausrufung immer neuer Nationalstaaten verträgt sich nämlich nicht mit der Idee der Europäischen Union. Die ist ja gegründet worden, um das Trennende der Nationalstaaten zu überwinden. Sie ist gegründet worden, um Grenzen immer unwichtiger zu machen.

Hohe Hürden für Sezessionsanhänger

Genau darum hat die EU die Hürden für alle, die mit einer Sezession liebäugeln, so hoch wie möglich gelegt. Wer sich von einem anderen Mitgliedsland abspaltet, bekommt von der Gemeinschaft erst einmal den Stuhl vor die Tür gestellt, gehört nicht mehr dazu. Um wieder EU-Mitglied zu werden, wäre ein kompletter, langwieriger und im Ergebnis unkalkulierbarer Beitrittsprozess notwendig, einschließlich eines einstimmigen Votums aller Mitgliedstaaten. Wenn also katalanische Sezessionisten heute ihren Landsleuten erzählen, ein selbstständiges Katalonien wäre natürlich auch Mitglied der EU, dann ist das Wunschdenken, nicht Tatsache.

Auch die Schotten, die anders als die Katalanen ihr Referendum in Übereinstimmung mit der Zentralregierung in London abgehalten haben, wären im Falle eines "Ja" zur schottischen Unabhängigkeit aus der EU raus gewesen. Und die Europäische Union ist gut beraten, in dieser Frage knallhart zu bleiben. Andernfalls könnte sie schlafende Hunde wecken, die baskischen oder flämischen Nationalisten zum Beispiel. Und sie würde sich all jene Konflikte ins Haus holen, die eine Sezession mit sich bringt: den Streit ums Familiensilber und die Lust auf Vergeltung. Nein: Sezession ist ein Konzept des 19. Jahrhunderts. Das klar zu machen, ist die Aufgabe der EU. Ohne sich in die inneren Angelegenheiten Spaniens einzumischen.

                                                                                       

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