Donnerstag, 14.12.2017
StartseiteEuropa heuteZustimmung in Österreich, Kritik aus Rumänien23.08.2017

Reform der EU-EntsenderichtlinieZustimmung in Österreich, Kritik aus Rumänien

Der französische Präsident reist nach Österreich, Rumänien und Bulgarien, um für eine Verschärfung der sogenannten EU-Entsenderichtlinie zu werben. Die regelt die Bedingungen, unter denen Arbeiten im europäischen Ausland zeitlich begrenzt möglich ist - aber nur unzureichend. Die Folge: Lohndumping.

Von Andrea Beer

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Eine Landkarte Europas, auf einer rote Linie die Wanderung von Arbeitern symbolisiert. Drei verteilte Figuren stellen Arbeiter da. (imago/Blickwinkel)
Immer wieder werden Arbeitnehmer aus armen EU-Ländern von bulgarischen, rumänischen, deutschen oder französischen Arbeitgebern skrupellos ausgebeutet. (imago/Blickwinkel)
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Malern, bohren und sägen im kleinen Dorf Rawnogor, rund 100 Kilometer südöstlich von Sofia. Die Bauarbeiter nehmen sich einen Moment Zeit. Darunter der 43jährige Plamen, ein einfacher Bauarbeiter, der sonst in England lebt:

"Der Bruder eines Bekannten arbeitet als Bautechniker in Bulgarien, so etwas wie der Leiter der Baustelle ist er, und er bekommt umgerechnet ungefähr 750 Euro monatlich. Ich bekomme in England doppelt so viel, als einfacher Bauarbeiter. Die Hälfte meines Lohns geht aber in London drauf, eine sehr teure Stadt!"

Auch Stojan hat im EU-Ausland so seine Erfahrungen gemacht. Wie viele auf der Baustelle ärgert sich der 61jährige Elektriker sehr über die Methoden bulgarischer Subunternehmer, die in den Westen vermitteln. Zum Interview war übrigens keines der angefragten Unternehmen bereit:

"Willst Du in Deutschland arbeiten - wirst Du gefragt, und wenn du ja sagst, dann versprechen sie dir 500 Euro monatlich. Und sie sagen: Davon musst Du mir jeden Monat 100 Euro geben. Wenn mir dann 400 Euro übrig bleiben, was esse ich, was trinke ich? So ist es dann: Ein Bulgare ist arm und lässt sich leicht betrügen."

Frankreich will Entsenderichtlinie verschärfen

Es sind solche Arbeitnehmer, die Frankreichs Präsident Macron bei seiner Drei-Länder-Reise im Visier hat. Denn er will unter anderem die sogenannte Entsenderichtlinie verschärfen, die das Arbeiten innerhalb der EU regelt.

Bisher gilt: Unternehmen in Sofia oder Bukarest können Aufträge aus Paris oder Köln annehmen und Arbeitnehmer zeitlich begrenzt dorthin schicken. Voraussetzung: In Köln oder Paris wird der dort geltende Mindestlohn gezahlt. Der Kniff: Die Sozialversicherung läuft währenddessen weiter nach heimischen Regeln. Das bedeutet: Die Lohnkosten eines Bulgaren oder Rumänen sind vergleichsweise sehr niedrig. Systematisches Lohndumping und Billigkonkurrenz sind die Folge und heimische Arbeitnehmer werden verdrängt.

Für Österreich beschreibt das Josef Wittke, Präsident der österreichischen Elektrikerinnung:

"Kleinbaustellen, Reparaturen machen wird noch. Spezialaufgaben machen wir auch noch. Aber wenn es um Installationen um 00:15 Uhr geht auf einer Rohbaustelle, dann werden Sie kaum mehr einen Österreicher finden, bestenfalls den Polier, der die kontrolliert, die aus dem Ausland kommen."

"Macron gaukelt der französischen Gesellschaft etwas vor"

Die EU-Kommission will deswegen, dass Arbeitnehmer nur 24 Monate entsandt werden dürfen. Präsident Macron möchte sogar nur maximal ein Jahr erlauben. Wer länger bliebt, soll gehen oder in das französische Sozialsystem einbezahlen, so Macron, der mit dem Thema auch Wahlkampf gemacht hat.

Bei Österreichs Kanzler Kern stößt er damit auf offene Ohren. Die rumänische Europa-Abgeordnete Renate Weber hält die Debatte um die Entsenderichtlinie allerdings für ein Scheinthema. Es beträfe nur wenige Menschen, so Weber, denn die meisten würden sich auf eigene Faust Arbeit im Ausland suchen und deswegen gar nicht unter die Entsenderichtlinie fallen, so die liberale Politikerin.

"Was Herr Macron in Rumänien und Bulgarien tut, ist nicht anders, als auf sehr billige Art weiterzuführen, was er auch der französischen Gesellschaft vorgaukelt. Nämlich, dass eine verschärfte Entsenderichtlinie die wirtschaftlichen und sozialen Probleme Frankreichs oder jedes anderen westlichen Landes lösen würde. Damit ist Macron im Fahrwasser der rechten Marie Le Pen, und darauf sollte er bei Gott nicht stolz sein. Er ist leider nicht der einzige EU-Politiker. Im Europäischen Parlament haben viele westeuropäische Abgeordnete den gleichen Ansatz."

"Ich sehe keinen Sinn darin, Menschen unterschiedlich zu bezahlen"

In Bezug auf die Entsenderichtlinie bleibt Lohndumping aber ein Problem. Nicht nur in der Baubranche, auch im Pflegebereich, beim Gebäudereinigen oder in Schlachtereien. Immer wieder werden Arbeitnehmer aus armen EU-Ländern von bulgarischen, rumänischen, deutschen oder französischen Arbeitgebern skrupellos ausgebeutet. Und der England-Arbeiter Plamen bringt es so auf den Punkt.

"Ich sehe gar keinen Sinn darin, dass die Menschen unterschiedlich bezahlt werden, weil sie Einheimische sind oder aber Ausländer. Der Lohn sollte gleich sein, das finde ich wirklich."

Die kleine Pause ist vorbei und Plamen und seine Kollegen gehen wieder an die Arbeit. Viel verdienen sie im ärmsten EU- Land nicht, aber ihre Laune ist offenbar trotzdem gut.

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