Der Föderalismus ist bekanntlich eine Einrichtung zur Förderung des heimischen Binnenverkehrs. Allein das Workshop-Programm der 15 Landesmedienanstalten, die Unzahl von Arbeitsgemeinschaften, Gemeinsamen Stellen, Ausschüssen, Direktoren- und Gesamtkonferenzen löst eine beträchtliche Flugbewegung aus. Das wird sich jetzt nicht gravierend ändern -- die föderale Schnittmengen-Arbeit muss ja verrichtet werden. Aber im Unterschied zur bisherigen Kommissionsarbeit sollen zuletzt nicht nur heiße Abgase und Bonusmeilen herauskommen, sondern bindende Beschlüsse, an die sich auch die Daheimgebliebenen gefälligst zu richten haben. Alles soll transparenter und effizienter werden, der Spareffekt dürfte freilich minimal sein. Aber da sind die Ministerpräsidenten gefordert. Sie müssen das föderale System straffen. Bei der ARD haben sie's immerhin geschafft. Warum sollte das nicht auch bei den Landesmedienanstalten gelingen.
Bislang wurden die 15 Landesanstalten oft zu Recht als Papiertiger beschimpft. Bei der Programmaufsicht kommen sie notorisch zu spät und haben gerade nicht hingeguckt, wenn alle Welt schon mit dem Finger auf Schleichwerbung oder unbotmäßige Tabubrüche zeigt. Und wenn es dann darum geht, Ordnungswidrigkeiten zu sanktionieren, stellen sich die Anstalten regelmäßig schützend vor ihre Sender.
Wenn sich aber ein Staat eine Truppe von Ordnungshütern leistet, die selber einräumt, weder Prävention noch Strafverfolgung wirksam ausüben zu können, so sind Richtlinien, Gesetze und exekutierende Organe eine Farce. Es kann nicht sein, dass die Frage, ob und wie ein Sender nun belangt wird, im jeweiligen Ermessensspielraum geneigter Standortpolitiker liegt. Nehmen wir das Beispiel RTL-Shop. Da wurde RTL vor Jahren von der niedersächsischen Medienaufsicht wegen Verstößen gegen die Werberichtlinien zu einem üppigen Bußgeld verdonnert. Es folgte Widerspruch auf Widerspruch und über die Jahre hinweg verzinste sich das Bußgeld. Diese Zinsen, so ist nun zu hören, sollen RTL erlassen worden sein, weil RTL Shop den Unternehmenssitz samt Mitarbeitern von Köln nach Hannover verschiebt. Bußgelder dann allerdings nur die Fortsetzung der Standortpolitik mit andern Mitteln. Und solange das so ist, werden die Direktoren zu Recht als Papiertiger abgewatscht.
Bislang wurden die 15 Landesanstalten oft zu Recht als Papiertiger beschimpft. Bei der Programmaufsicht kommen sie notorisch zu spät und haben gerade nicht hingeguckt, wenn alle Welt schon mit dem Finger auf Schleichwerbung oder unbotmäßige Tabubrüche zeigt. Und wenn es dann darum geht, Ordnungswidrigkeiten zu sanktionieren, stellen sich die Anstalten regelmäßig schützend vor ihre Sender.
Wenn sich aber ein Staat eine Truppe von Ordnungshütern leistet, die selber einräumt, weder Prävention noch Strafverfolgung wirksam ausüben zu können, so sind Richtlinien, Gesetze und exekutierende Organe eine Farce. Es kann nicht sein, dass die Frage, ob und wie ein Sender nun belangt wird, im jeweiligen Ermessensspielraum geneigter Standortpolitiker liegt. Nehmen wir das Beispiel RTL-Shop. Da wurde RTL vor Jahren von der niedersächsischen Medienaufsicht wegen Verstößen gegen die Werberichtlinien zu einem üppigen Bußgeld verdonnert. Es folgte Widerspruch auf Widerspruch und über die Jahre hinweg verzinste sich das Bußgeld. Diese Zinsen, so ist nun zu hören, sollen RTL erlassen worden sein, weil RTL Shop den Unternehmenssitz samt Mitarbeitern von Köln nach Hannover verschiebt. Bußgelder dann allerdings nur die Fortsetzung der Standortpolitik mit andern Mitteln. Und solange das so ist, werden die Direktoren zu Recht als Papiertiger abgewatscht.