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Reform des EmissionshandelsDer zahnlose Tiger bekommt Milchzähne

Die Emissionsrechte für CO2 waren bisher viel zu billig, doch mit der nun beschlossenen Reform könnte sich das ändern. Die Richtung stimme, allerdings nicht das Tempo: Es ist zu langsam, kommentiert Georg Ehring. Die EU sowie alle Industrie- und Schwellenländer müssten ihre Ziele deshalb noch deutlich erhöhen.

Von Georg Ehring

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Rauch kommt aus Schornsteinen in Jilin-Stadt im Nordosten Chinas. (Ding Dong, dpa picture-alliance)
Maßstab für die Reform des Emissionshandels muss der Klimaschutz sein, kommentiert Georg Ehring. (Ding Dong, dpa picture-alliance)
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Die große Tonne kostet viel, die kleine Tonne kostet wenig. Die Müllabfuhr verlangt kostendeckende Preise. In besonders umweltbewussten Kommunen versuchen die Stadtoberen sogar, durch hohe Gebühren dafür zu sorgen, dass die Menschen nicht ganz so viel Abfall in die Tonne werfen und vor allem ihren Müll trennen. Die Umwelt profitiert davon.

Der Handel mit Verschmutzungsrechten funktioniert so ähnlich: Die Erlaubnis, klimaschädliche Treibhausgase in die Luft zu blasen, kostet Geld. Wer viel davon produziert, muss viel Geld bezahlen, wer wenig produziert, kann sparen. Denn die Atmosphäre bietet als Mülldeponie für CO2 immer weniger Platz und der Emissionshandel soll dafür sorgen, dass die Stromerzeuger, Stahlwerker oder Chemiefabrikanten ihre Produktion wo immer möglich auf saubere Technologien umstellen, dann brauchen sie weniger Emissionsrechte. Und, weil es für den Ausstoß von Treibhausgasen eine Obergrenze gibt, kann die Europäische Union mit diesem Mittel ganz einfach festlegen, wie viel  CO2 Stromwirtschaft und viele anderen Branchen in die Luft blasen dürfen. Leider sind die Emissionsrechte bisher so billig, dass sie kaum ein Unternehmen zum Umstellen veranlassen, doch das soll sich mit der in der vergangenen Nacht beschlossenen Reform ändern.

Tempo müsste anziehen

Die Obergrenze soll sinken und zwar schneller als bisher geplant. Die Richtung stimmt, allerdings nicht das Tempo: Es ist zu langsam. Bis 2030 sollen die teilnehmenden Branchen ihre Emissionen um 43 Prozent unter den Stand von 1990 senken. Damit müssen sie zwar etwas mehr leisten als andere Bereiche der Wirtschaft. Doch bei der Stromerzeugung ist die Technik auch besonders weit: Sonnen- und Windenergie etwa sind nahezu wettbewerbsfähig und sie brauchen gar keine Emissionsrechte – umsteuern ist also gerade hier relativ leicht.  Und andere Branchen, die im internationalen Wettbewerb stehen, sollen zusätzliche Hilfen bekommen. Der Autoverkehr und die Landwirtschaft sind vom Emissionshandel nicht erfasst, sie kommen mit geringeren Einsparungen davon.  

Wenigstens Milchzähne für den Tiger

Maßstab für die Reform des Emissionshandels muss der Klimaschutz sein: Wenn die Erderwärmung tatsächlich auf deutlich unter zwei Grad begrenzt werden soll, muss die Europäische Union wie praktisch alle Industrie- und Schwellenländer ihre Ziele noch deutlich erhöhen.

Die Reform des Emissionshandels ist daran gemessen viel zu zaghaft, doch sie hat immerhin ein Gutes:  Staaten, die mehr für das Klima tun wollen, können künftig Emissionsrechte stilllegen, zum Beispiel wenn sie Braunkohlekraftwerke schließen. Sie würden damit auch dem Klimaschutz in Europa gut tun. Die Unterhändler bei den Sondierungen für die Jamaika-Koalition werden diese Nachricht hören und sie können im Koalitionsvertrag dazu beitragen, dass Deutschland seine Zusagen im Klimaschutz doch noch einhält.

Umweltschützer nennen den Emissionshandel gern einen zahnlosen Tiger, der für echten Klimaschutz viel zu wenig Biss hat. Eine durchgreifende Änderung ist auch künftig nicht in Sicht. Aber vielleicht bekommt der Tiger mit der Reform wenigstens Milchzähne, das wäre immerhin ein Anfang.

Georg Ehring  (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Georg Ehring (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Georg Ehring, Jahrgang 1959, hat in Dortmund Journalistik und Politikwissenschaften studiert, später an der Fernuniversität Hagen Volkswirtschaft. Er arbeitet beim Deutschlandfunk als Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt. Berufliche Stationen zuvor waren die zentrale Wirtschaftsredaktion der Nachrichtenagentur Reuters in Bonn und zuvor in den 1980er Jahren freiberufliche Tätigkeit überwiegend für den WDR in Dortmund.

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