Donnerstag, 14.12.2017
StartseiteKommentare und Themen der WocheDie EU hat verstanden20.10.2017

Reformen für EuropaDie EU hat verstanden

In den Reformkonzepten von Macron, Juncker und Tusk für einen Umbau der EU werde das Neue, das dringend gebraucht werde, schon sichtbar, kommentiert Peter Kapern. Misslich sei, dass ausgerechnet die deutsche Kanzlerin sich angesichts der Koalitionsverhandlungen nicht handlungs- und entscheidungsfähig zeige.

Von Peter Kapern

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Die Flagge der EU. (Picture alliance | dpa)
Drei Strategien für eine Reform der EU liegen nun vor. (Picture alliance | dpa)
Mehr zum Thema

EU-Gipfel Merkel will Türkei-Hilfe einschränken

Brexit-Gipfel Mangel an Fortschritt belastet Zeitplan

Im Alten wird langsam das Neue sichtbar. Wenn auch nur als Möglichkeit, in Umrissen, am Horizont. Keine Frage: Die EU hat verstanden, welch tiefe Zäsur der Abschied der Briten in eineinhalb Jahren bedeuten wird. Sie hat verstanden, dass danach nichts mehr so sein kann wie es bisher war – bei Strafe des eigenen Untergangs.

Denn der Brexit-Beschluss hatte – abgesehen vom 30-jährigen Trommelfeuer der Murdoch-Presse und abgesehen vom ekelerregenden Spieltrieb snobistischer Eaton-Schüler in der Tory-Führung - auch Ursachen, die mit dem Funktionieren – oder genauer gesagt: dem Nicht-Funktionieren - der EU zu tun haben.

Mit den zermürbenden Beschluss- und Umsetzungsprozessen. Und mit dem lähmenden Misstrauen, das die EU- Mitgliedstaaten seit Euro- und Flüchtlingskrise in widerstreitende Lager aufteilt: nationalistischer Osten gegen weltoffener Westen. Unseriöser Süden gegen wohlhabenden Norden.

Diese Bruchlinien tatenlos über das Datum des Brexits hinaus zu verlängern, würde den Untergang der EU bedeuten. Aber wie gesagt: Die EU hat verstanden. Jean-Claude Juncker, der Kommissionspräsident, hat ein Konzept vorgelegt, dass eine tiefere Integration aller verbleibenden 27 Mitgliedstaaten zum Ziel hat. Mit mehr Macht für Kommission und Parlament. Mehr Europa – das ist Junckers Plan.

Emmanuel Macron, Frankreichs Staatschef, hat ein anderes Konzept präsentiert. Ein neues Europa will er, ein Kerneuropa, in dem die nationalen Regierungen mehr und Kommission und Parlament weniger zu sagen haben. Und jetzt hat beim Gipfel in Brüssel auch Ratspräsident Donald Tusk sein Reformkonzept vorgelegt. Sein Ziel ist ein schnelleres, ein effizienteres Europa.

Viel häufiger sollen sich die Staats- und Regierungschefs treffen und Schneisen schlagen, indem sie in den wichtigen Zukunftsfragen zügig entscheiden. Schneller soll es voran gehen, wenn möglich im Kreis der 27, wenn nötig aber auch in kleineren Gruppen von Ländern, die in bestimmten Politikfeldern vorangehen wollen.

Drei Konzepte für die EU

Drei Konzepte, die jetzt beraten werden müssen, um bald, noch vor der nächsten Europawahl 2019, entschieden zu werden.

Misslich ist es, dass ausgerechnet die deutsche Kanzlerin die anderen 26 Mitgliedstaaten jetzt in Brüssel um Verständnis dafür bitten musste, dass sie wegen der Regierungsbildung in Deutschland weder handlungs- noch entscheidungsfähig ist.

Schlimmer wäre es aber noch, wenn Deutschland nach der Regierungsbildung im Zustand der Fundamentalopposition verharren würde, wie Politiker von CDU und CSU dies in der Vergangenheit auf europäischem Parkett zelebriert haben. Da wurden die Klischees vom Falschmünzer an der EZB-Spitze geprägt, der Verdacht genährt, Italien und Griechenland hätten es nur auf das sauer Verdiente der Deutschen abgesehen.

Wenn innerhalb der nächsten Bundesregierung dieselbe Melodie gepfiffen wird, dann wird es nichts mit dem Umbau der EU, ganz gleich, nach welchem der drei vorgelegten Reformpläne.

Die Vorzeichen stehen nicht gut. Die FDP-Parole von der Geldpipeline, die da angeblich von Deutschland Richtung Mittelmeer gebaut werden soll, lässt nichts Gutes erahnen.

Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern, geboren 1962 in Hamm, Westfalen. Studium der Politikwissenschaften, der Philosophie und der Soziologie in Münster. Volontariat beim Deutschlandfunk. Moderator der Informationssendungen des Dlf, 2007 bis 2010 Leiter der Reaktion Innenpolitik, Korrespondent in Düsseldorf, Tel Aviv und Brüssel. 

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk