Cameron befindet sich derzeit auf einer Tour durch europäische Hauptstädte, um den Staats- und Regierungschefs seine Änderungswünsche zu erläutern.Er verlangt unter anderem die Einschränkung von Sozialleistungen für Migranten. Außerdem strebt er eine Änderung von EU-Verträgen über eine weitere Vertiefung der politischen Beziehungen an. Dies lehnt Merkel bisher ab.
Welche Reformen David Cameron konkret durchsetzen will, wird der britische Premier seinen Partnern ausschließlich persönlich erklären und keinesfalls schriftlich in der Öffentlichkeit fixieren, wie unser London-Korrespondent Jochen Spengler berichtet - auch, um den EU-Gegnern in den eigenen Reihen keine Munition zu liefern.
Gestern hatte Cameron bereits bei Frankreichs Präsident Francois Hollande für seine Positionen geworben. In Paris erklärte er: "Meine Priorität liegt in der Reform der Europäischen Union, um sie wettbewerbsfähiger zu machen und um die Bedenken des britischen Volkes aufzugreifen. Der Status Quo ist nicht gut genug. Den Wandel, den wir herbeiführen können, ist nicht nur gut für Großbritannien, sondern für ganz Europa."
Gabriel will Europa der zwei Geschwindigkeiten
Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat sich zu erforderlichen Reformen in Europa geäußert."Eine starke EU braucht Länder, die vorangehen", schreibt der SPD-Chef in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung. Nicht alle 28 EU-Mitgliedsstaaten könnten zur gleichen Zeit alles gemeinsam tun. Vor allem Frankreich und Deutschland müssten in der Energie-, Finanz- und Wirtschaftspolitik vorangehen, fordert Gabriel. "Andere können nachkommen, wenn sie so weit sind. Nicht jeder muss alles mitmachen." Nötig aber sei eine vertiefte Zusammenarbeit unter dem europäischen Dach. Die Aufgaben seien so groß, dass jedes Land alleine zu klein sei, um sie zu lösen. Deshalb sei es an der Zeit, Europa zu reformieren, damit die EU "sozialer und gerechter" werde.
(nin/bn)
