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StartseiteThemen der WocheVorbereitung auf eine Radikaltherapie 21.02.2015

Reformen in FrankreichVorbereitung auf eine Radikaltherapie

Die jetzt von der französischen Regierung durchgesetzten Reformen können nur der Anfang sein, kommentiert Burkhard Birke im Deutschlandfunk. Tiefergreifende Einschnitte seien aber notwendig, damit Frankreich und Deutschland wieder wirtschaftliche Partner auf Augenhöhe sein können. Alles andere führe nur in den Abgrund.

Von Burkhard Birke

Frankreichs Wirtschaftsminister Emanuel Macron: Nach ihm ist das Gesetz benannt (ALAIN JOCARD / AFP)
Frankreichs Wirtschaftsminister Emanuel Macron: Reformen mit einem Trick durchgesetzt. (ALAIN JOCARD / AFP)
Weiterführende Information

Frankreich - Misstrauensvotum gegen Regierung gescheitert
(Deutschlandradio Kultur, Studio 9, 20.02.2015)

Misstrauensvotum in Frankreich - "Aussichten auf Fortführung des Reformkurses sehr begrenzt"
(Deutschlandfunk, Interview, Henrik Uterwedde im Gespräch mit Jasper Barenberg, 19.02.2015)

Frankreich - Umstrittenes politisches Manöver (Deutschlandfunk, Informationen am Morgen, 19.02.2015)

Regierungskrise in Frankreich - Mit dem Rücken zur Wand
(Deutschlandfunk, Kommentar, 17.02.2015)

Akupunktur statt Chirurgie: Frankreichs Reformen dürften eher die Wirkung kleiner stimulierender Nadelstiche als die eines großen Eingriffs entfalten. Was das Land wirklich braucht, ist ein Mentalitätswechsel und eine Reformoperation. Der Patient scheint jedoch dazu noch nicht bereit, und so dient das Reförmchen höchstens der Vorbereitung einer Radikaltherapie.

Dabei ist noch nicht einmal garantiert, dass der Akupunkteur Macron, seines Zeichens Wirtschaftsminister, seine kleinen Reformnadeln in den trägen Leib der französischen Wirtschaft stecken darf. Nur mit einem verfassungsrechtlichen Trick, über den Umweg eines Misstrauensvotums, gelang es den regierenden Sozialisten, das Reformpaket, alias Loi Macron, gegen Widerstände aus den eigenen Reihen durch die Nationalversammlung zu bringen. Die konservative Mehrheit wäre zwar schlecht beraten, das Maßnahmenbündel jetzt im Senat scheitern zu lassen. Ausschließen kann man das jedoch nicht: Die Einsicht ist zwar da: Bei 3,5 Millionen offiziell Beschäftigungslosen, darunter eine wachsende Zahl von Langzeitarbeitslosen, bei Stagnation oder nur marginalem Wachstum der Wirtschaft und Haushaltsdefiziten von über vier Prozent wissen die Franzosen längst, dass die Stunde der Reformen geschlagen hat. Le modèle francais, das einer in weiten Teilen staatsgelenkten Wirtschaft mit großzügigen Sozialleistungen, ist nicht mehr finanzierbar. Aufgrund eines zu hohen Reallohnanstiegs in den letzten Jahren hat Frankreichs Wirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. In vielen Bereichen ist das Land überreglementiert und verbürokratisiert.

Genau da setzt das Reformgesetz von Wirtschaftsminister Macron an. Auflagen für den staatlichen Wohnungsbau, die Bestimmungen für freie Berufe wie Notare werden gelockert. Läden sollen an bis zu 12 Sonntagen, in Touristengebieten ganzjährig, öffnen dürfen. Die Weichen für Fernbusverkehr sollen gestellt und staatliche Vermögenswerte und –Beteiligungen in Milliardenhöhe privatisiert werden. Gleichzeitig sollen kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlastet, aber auch 50 Milliarden Euro bis 2017 bei den öffentlichen Ausgaben eingespart werden. All das ähnelt der Quadratur des Kreises.

Bislang hat sich noch jede Regierung in den letzten Jahrzehnten in den Fallstricken der Klientelpolitik, im Beharrungs- und Besitzstandsbewahrungsvermögen der Interessensgruppen im Land verfangen. Statt zu Beginn seiner Amtszeit reinen Tisch zu machen, zu erklären, dass er aufgrund der akuten Haushaltsnotlage seine Wahlversprechen nicht halten könne, hat Präsident Hollande seine Klientel bedient und das Land vor sich hindümpeln lassen.

Erst jetzt mit dem Damoklesschwert drohender Sanktionen aus Brüssel wegen der massiven Überschreitung der Maastricht-Kriterien hat er sich zu tiefergreifenden Reformen entschlossen. Klar ist auch, dass - wenn überhaupt - nur eine eher linksgerichtete Regierung die eigentlich nötigen Einschnitte im französischen Sozialsystem durchsetzen kann – auch gegen Widerstände aus den eigenen Reihen. Der Sozialdemokrat Gerhard Schröder hat es in Deutschland vorgemacht – und am Ende mit einer Wahlniederlage teuer bezahlt.

Es geht aber nicht nur um Wahlen, sondern es geht darum, dass Frankreich wieder zu einem wirtschaftlichen Partner Deutschlands auf Augenhöhe wird und beide Länder gemeinsam Europa voranbringen. Ohne tiefgreifende Reformen, ohne Einhaltung der Maastricht Kriterien fehlt es den Regierenden in Frankreich an der nötigen Glaubwürdigkeit – international und beim eigenen Volk. Wie sonst ist das Erstarken der Front National zu erklären?

Präsident Hollande und sein Premierminister Valls müssen und wollen offensichtlich die Flucht nach vorne antreten. Zu wünschen wären beherzte Reformen in der hochdefizitären Sozialversicherung, in der Bildungspolitik und auf dem Arbeitsmarkt: Weder die 35 Stunden- Woche noch eine drastische Anhebung des Renteneintrittsalters oder die Verkürzung der Bezugszeiten für Arbeitslosengeld sollten dabei tabu sein.

Nie waren mit niedrigem Euro, Öl und Zins die äußeren Bedingungen für eine Wiederauferstehung der französischen Wirtschaft so günstig: Bleibt zu hoffen, dass die Regierung jetzt wahren Reformeifer entfaltet und von der Opposition dabei im Rahmen einer großen Koalition der Vernunft unterstützt wird. Alles andere führt in den Abgrund und zum weiteren Erstarken extremer Kräfte im Land.

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