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StartseiteEuropa heuteSubventionen adé31.01.2018

Reformland Frankreich (3/5) Subventionen adé

Der Sozialist François Hollande hatte die Mittel zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt hochgefahren. Sein Nachfolger Emmanuel Macron fährt sie wieder runter. Manche Kommune steht damit vor einem Problem. Die subventionierten Verträge werden weniger, die Arbeit müssen andere machen.

Von Suzanne Krause

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Francois Hollande begrüßt seinen Amtsnachfolger Emmanuel Macron am14. Mai 2017 im Elysée-Palast. Die beiden schütteln sich die Hände und lächeln in die Kameras. (AFP/STEPHANE DE SAKUTIN)
Emmanuel Macron macht manches anders als sein Vorgänger: Die stattlichen Subventionen für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt waren ihm nicht effizient genug (AFP/STEPHANE DE SAKUTIN)
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Pause in der Grundschule "Louis Pasteur". Hier, mitten im Zentrum von Bourg de Péage, toben die Kinder. Nachmittags um fünf ist der Unterricht schon lange aus, aber berufstätige Eltern sind froh über das kommunale Betreuungsangebot. Bürgermeisterin Nathalie Nieson kommt gerade auf einen Sprung vorbei. Sie ist Ende 40, von dezenter Eleganz. Beim Anblick des neuen Anbaus erhellt sich ihr Gesicht: mit diesem Projekt hat sie ein Wahlversprechen umgesetzt. Denn die Schülerzahl steigt jährlich. Die Bürgermeisterin geht auf einen jungen Mann zu, der die Kinderschar beaufsichtigt. Alexis Champion ist 21 und schon im zweiten Jahr mit Zeitvertrag bei der Gemeinde angestellt.

"Wie läuft es denn mit dem neuen Vertrag, Alexis? Leider konnten wir ja den alten nicht fortschreiben, nachdem viele subventionierte Jobs urplötzlich gecancelt wurden. War das nicht zu schlimm für Sie?"

"Na ja, ich war darauf eingestellt, erneut einen unterstützten Arbeitsvertrag zu unterschreiben. Und als ich dafür ins Rathaus kam, hieß es dort, das sei jetzt nicht mehr möglich. Statt eines Jahresvertrags habe ich nur noch einen für sechs Monate. Und auch den Fortbildungskurs kann ich nun vergessen. Das musste ich erst einmal verdauen. Aber was bleibt mir schon anderes übrig."

Macron kürzte Subventionen für ABM-Programm

Nach dem Abitur jobbte Alexis Champion in einem Schnellimbiss. Bis er sich entschied, Kinderbetreuer zu werden.

Für den Einstieg in die Ausbildung bot sich der staatlich unterstützte Arbeitsvertrag an, eine Integrationshilfe, die in dieser oder ähnlicher Form schon seit langen Jahren existiert.

Für Champion hieß das: praktische Erfahrung gepaart mit einem Theoriekurs, bezahlt auf Mindestlohnbasis. Jetzt aber, mit der Reformpolitik des Präsidenten Macron, wurde das staatliche Angebot um eine Milliarde Euro gekürzt, so ist Champion nun als reine Hilfskraft angestellt. Nathalie Nieson nickt mitfühlend, der Alternativvertrag sei der einzige Ausweg gewesen:

"Ich habe der Stadtverwaltung aufgetragen, die außerschulische Kinderbetreuung trotz allem bestmöglich zu organisieren. Weder Eltern noch Kinder sollen mitbekommen, dass es jetzt mit vielen unterstützten Arbeitsverträgen vorbei ist. Für Sie persönlich aber bringt das einiges an Unannehmlichkeiten mit sich und ich möchte Ihnen wirklich dafür danken, dass Sie bereit sind, weiter für die Gemeinde zu arbeiten."

Gemeinde muss 260.000 Euro aufbringen

Im vergangenen Sommer hatte Bourg de Péage noch 27 Posten mit staatlich unterstütztem Arbeitsvertrag anbieten können. Dann wurden, gleichsam über Nacht, für zehn der Verträge die Subventionen gestrichen. Manche Kommune verlor noch viel mehr Posten. Die neue Regierung in Paris befand, das ABM-Programm sei zu teuer und bringe zu wenig. Weil das Personal in Bourg de Péage aber gebraucht wird, muss die Gemeinde nun selbst 260.000 Euro aufbringen. Die Bürgermeisterin setzt eine bekümmerte Miene auf.

"Ein konkretes Beispiel: Für die Putzarbeiten in der Schule hatten wir ein, zwei Personen mit unterstützten Arbeitsverträgen. Die sind nun weg. Dafür müssen jetzt unsere Angestellten ran."

Und wenn da jemand krank wird, bleibt die Arbeit halt liegen, die Schule ungeputzt, sagt Nieson und zuckt bedauernd mit den Schultern. Schmerzlich ist für die Bürgermeisterin auch, dass sie nun weit weniger Handhabe für berufliche Eingliederungsmaßnahmen hat. Zwar liegt die Arbeitslosenquote in der südfranzösischen Kleinstadt nur knapp über dem landesweiten Durchschnitt, aber immerhin.

"Als die unterstützten Arbeitsverträge abgeschafft wurden, sagte die Regierung: Keine Bange, wir werden andere Maßnahmen einführen, um Arbeitslose wieder ins Berufsleben zu bringen. Das war im August. Inzwischen ist es Januar und getan wurde nichts."

Parteibuch der Sozialisten abgegeben

Mit festem Händedruck verabschiedet sich die Bürgermeisterin von dem jungen Betreuer. Beim Verlassen des Schulgeländes streckt ihr eine Zehnjährige spontan eine Bonbontüte entgegen - sie möge sich bedienen. Nieson greift zu, ihr Gesicht erstrahlt. Ein Glücksmoment im oft nicht einfachen Alltag der Lokalpolitikerin.

Seit zehn Jahren lenkt sie die Geschicke des Rathauses. Ab 2012 vertrat sie das Département in der Pariser Nationalversammlung. Nach einem Mandat kehrte Nieson dem Parlament aber den Rücken, enttäuscht angesichts ständiger politischer Querelen. Inzwischen hat die frühere Sozialistin auch ihr Parteibuch abgegeben. Sie steckt lieber alle Energie in die Gemeindearbeit.

Frankreichs Bürgermeister – das "Fußvolk der Republik

Auf dem Weg ins Rathaus mustert sie im Vorbeifahren aufmerksam die Geschäftsfassaden, manche sind frisch gestrichen. Dank kommunaler Finanzhilfe: der hiesige Einzelhandel solle attraktiv bleiben. Die Bürgermeisterin wirkt nachdenklich.

"Unsere Mitbürger erwarten vom Rathaus und der Stadtverwaltung, dass wir sie in ihrem Alltag begleiten. Wir haben uns um die Kinderbetreuung zu kümmern, um den Zustand der Straßen, um das Vereinsleben, um den Einzelhandel und um die Rentner. Unsere Arbeit ist wirklich bürgernah. Deshalb vielleicht lieben die Franzosen ihre Bürgermeister so sehr. Das geht weit über parteipolitische Aspekte hinaus. Das läuft teils auf der Gefühlsebene ab: Die Leute mögen Sie nicht nur für das, was Sie tun, sondern auch dafür, wer Sie sind. Die Bürger sind ungemein dankbar, sobald man sich einsetzt und um sie kümmert."

Einer ihrer Kollegen, ein Freund, hat Frankreichs Bürgermeister als "Fußvolk der Republik" bezeichnet. Eine Definition, der Nathalie Nieson kopfnickend zustimmt.

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