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StartseiteInterview"Reformmaßnahmen sind bitter, aber ein notwendiger Schritt"07.02.2012

"Reformmaßnahmen sind bitter, aber ein notwendiger Schritt"

Finanzstaatssekretär verteidigt Sparmaßnahmen für Griechenland

Griechenland muss sparen - auch mit harten Vorgaben. Das Land müsse dazu gebracht werden, dass Reformen nicht nur angekündigt, sondern auch in konkrete Gesetzgebungsverfahren umgesetzt würden, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter.

Steffen Kampeter im Gespräch mit Peter Kapern

Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen. (Deutschlandradio - Bettina Straub)
Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen. (Deutschlandradio - Bettina Straub)

Peter Kapern: Die Zeit für Griechenland läuft ab. Reformen oder Staatspleite, das ist die Alternative, vor die die Regierung in Athen immer vehementer gestellt wird. Die Mahnungen, die kaum noch von unverhohlenen Drohungen zu unterscheiden sind, zeigen aber nur partiell Wirkung. Die Übergangsregierung willigte gestern in den geforderten Stellenabbau im öffentlichen Dienst ein, die sie tragenden Parteien vertagten aber ihr für gestern geplantes entscheidendes Gespräch über die Annahme des Reformplans der Troika erneut. Am Telefon ist jetzt Steffen Kampeter von der CDU, der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Guten Morgen, Herr Kampeter.

Steffen Kampeter: Guten Morgen, Herr Kapern.

Kapern: Herr Kampeter, wie weit ist Griechenland zur Stunde vom Staatsbankrott entfernt?

Kampeter: Die Bundesregierung begleitet die Gespräche, die die Troika derzeit in und für Athen führt. Unsere Auffassung ist, dass es eine gute Vereinbarung ist, dass ohne Votum der Troika, dass die Reformprozesse auf einem vernünftigen Weg sind, dass die Reformen und Haushaltsziele eingehalten werden, es keine weitere Aktivitäten im Sinne eines weiteren Hilfspakets Europas für Griechenland geben kann. Der Ball liegt jetzt im Spielfeld der griechischen Parteien und es liegt an den Griechen selbst zu entscheiden, wie die Entwicklung weitergeht.

Kapern: Blicken wir doch mal auf die Forderungsliste der Troika. Gestern hat die griechische Regierung eingewilligt, noch vor Jahresende 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen. Insgesamt sollen da bis 2015 150.000 Stellen wegfallen. Wie soll ein Land, das Hunderttausende arbeitslos macht, wieder auf den Wachstumspfad kommen?

Kampeter: Herr Kapern, das Grundproblem der derzeitigen Entscheidungsprozesse in Griechenland ist gar nicht so sehr die einzelne Maßnahme, sondern das Grundproblem ist, dass wir darauf achten müssen, dass es nicht nur Ankündigungen, sondern auch tatsächliche Umsetzungen gibt. Und die Unzufriedenheit der Troika – so verspüren wir das hier in Berlin – hängt im Wesentlichen damit zusammen, dass die griechische Politik sich derzeit noch uneins ist, ob sie den Ankündigungen denn auch Taten folgen lassen will. Dies hat Zweifel an dem Umsetzungswillen der Reformen bei den Mitgliedern der Troika hervorgerufen, und deswegen ist es notwendig, dass nicht nur Ankündigungen kommen, sondern auch tatsächliche Umsetzungsschritte, und Umsetzungsschritte sind Gesetzgebungsverfahren. Das Vertagen dieser politischen Entscheidungen und auch der parlamentarischen Entscheidungen führt eben nicht zu Vertrauen in Europa, sondern führt dazu, dass man noch genauer hingucken will und von der griechischen Seite verbindlichere Zusagen als die politischen Ankündigungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt erwartet.

Kapern: Beantwortet aber noch nicht die Frage, wie ein Land wieder auf den Wachstumspfad zurückkehren kann, das Hunderttausende von Menschen auf die Straße schickt.

Kampeter: Ich glaube, das Entscheidende in Griechenland ist ein effizienter öffentlicher Sektor und ein wettbewerbsfähiger privater Sektor, und wenn in einem öffentlichen Sektor Menschen tätig sind, die dort sinnvollerweise nicht beschäftigt werden können, dann sind Reformmaßnahmen, wie die Troika sie einfordert, auf dem Arbeitsmarkt im öffentlichen wie im privaten Bereich ein bitterer, aber ein notwendiger Schritt, um die mittel- bis langfristige Leistungsfähigkeit der griechischen Volkswirtschaft herzustellen. Eine Alternative zu harten und notwendigen Schritten wird von niemandem derzeit ernsthaft erwogen. Dass es darüber politischen Streit, politische Diskussion und auch Widerstand in Griechenland gibt, finde ich politisch wie menschlich nachvollziehbar, aber ich sehe keine realistische Alternative, dass die Griechen die Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre jetzt aufarbeiten müssen.

Kapern: Widerstand gibt es zum Beispiel gegen die Forderung der Troika, die Löhne und Gehälter zu kürzen. Widerstand von den Arbeitnehmern, das verwundert noch weniger, aber es gibt auch den Widerstand der Arbeitgeber. Haben die denn alle keine Ahnung von Wirtschaftspolitik?

Kampeter: Es geht nicht darum, dass hier jetzt Ahnung von Wirtschaftspolitik zu bewerten ist, sondern die Entscheidung, sich auf das Votum der Troika zu verlassen, hat etwas damit zu tun, dass wir uns auf die Kompetenz der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds stützen. Diese Institutionen haben bei der Restrukturierung vergleichbarer Probleme in der Vergangenheit Erfolg gehabt, ich verweise insbesondere auf den Internationalen Währungsfonds, und das ist ein Maßstab, der die Debatte eben aus dem politischen Streit herausführen soll – insoweit, als dass wir dieses Expertenvotum zur Grundlage der politischen Entscheidung machen. Damit sammeln wir globale Kompetenz, und dass diese globale Kompetenz im innenpolitischen Streit in Griechenland – Sie wissen, dass Griechenland ja auch beabsichtigt, in absehbarer Zeit zu wählen – in diesen innenpolitischen Streit gerät, ist nachvollziehbar. Aber wenn Sie einen besseren Vorschlag haben, als globale wirtschaftspolitische Kompetenz zu nutzen, dann bitte tragen Sie den vor, aber die Staats- und Regierungschefs haben mit guten Gründen sich auf die Troika-Kompetenz verlassen.

Kapern: Herr Kampeter, gestern, da haben ja Angela Merkel und Nicolas Sarkozy für Griechenland die Einrichtung eines Sperrkontos gefordert, auf das dann Staatseinnahmen fließen sollen zur Begleichung von Zinszahlungen. Das sei eine Idee aus dem Bundesfinanzministerium, so heißt es. So ein Sperrkonto, das wäre ja ein massiver Eingriff in die Haushaltsautonomie eines souveränen Staats. Halten Sie das für gerechtfertigt?

Kampeter: Die Staats- und Regierungschefs haben ja bereits im Oktober in ihren Schlussfolgerungen darauf hingewiesen, dass wir stärkere vor Ort Maßnahmen unterstützen sollten, und der Vorschlag, den Nicolas Sarkozy und Angela Merkel gestern unterbreitet haben, zielt darauf ab, dass wir im Interesse Europas einen Teil der Einnahmen Griechenlands schon verbindlich dafür vorsehen, dass die Leistungen, die Griechenland aus den Krediten zu leisten hat, festliegen.

Kapern: Also man darf einen Staat entmündigen?

Kampeter: Dieses Vorgehen finde ich im Interesse derjenigen, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt die finanzielle Verantwortung dafür tragen, richtig. Und dass Solidarität auch in diesem Fall zu einem verbindlichen Handeln von Griechenland führen kann, halte ich für angemessen, für selbstverständlich und auch gegenüber dem deutschen Steuerzahler für geboten.

Kapern: Der "Mannheimer Morgen", Herr Kampeter, der schreibt heute wegen des Sperrkontovorschlags von einer Erniedrigung Griechenlands zum EU-Protektorat, und da heißt es dann weiter, "Da die Währungsunion kein Mitglied ausstoßen kann, muss man einen Wackelkandidaten so lange mobben, bis er freiwillig geht". Ist das die "hidden agenda" der Bundesregierung?

Kampeter: Ich halte diese Bewertung für unangemessen und unangebracht. Richtig ist, dass wenn die Staaten Europas in einer Größenordnung von 500 Milliarden Euro einen Rettungsschirm aufspannen und es aus diesem Rettungsschirm Leistungen für Solidaritäts- und Stabilisierungsmaßnahmen in Europa gegeben, dass im Gegenzug diese Staaten gegenüber Europa verbindliche Verpflichtungen eingehen, nicht für einen Akt der Entmündigung, sondern für ein Geschäft und eine Solidaritätsaktion auf Gegenseitigkeit. Das darf man nicht in dieser Art und Weise diskreditieren, sondern ich finde das eine angemessene Form der europäischen Zusammenarbeit und Solidarität.

Kapern: Wie will denn, Herr Kampeter, die Bundesregierung ihre Beteuerungen, dass es ihr um den Verbleib Griechenlands in der Währungsunion geht, untermauern, wenn ein Teil der Regierung, nämlich die CSU, gestern beispielsweise der bayrische Finanzminister Söder hier im Programm, einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion fordern?

Kampeter: Die Bundesregierung besteht aus drei Koalitionsparteien und alle drei haben in der Unterstützung der Politik der Bundeskanzlerin deutlich gemacht, dass es jetzt hier nicht darum geht, europäische Integrationsschritte zurückzudrehen, sondern die europäische Integration zu sichern, und wir haben deutlich gemacht, dass es da auch um ein Mehr an Europa geht, insoweit als dass wir den Fiskalpakt in der vorvergangenen Woche auf europäischer Ebene abgesichert haben und dass wir ja auch dabei sind, mit dem europäischen Stabilitätsmechanismus einen dauerhaften Mechanismus zu schaffen, der für zukünftige Krisenfälle geeignet ist. Dass es hier gegebenenfalls auch abweichende Meinungen in der Koalition gibt, ist eine demokratische Tatsache, aber in der Bundestagskoalition breite Unterstützung für die Politik von Angela Merkel, das ist klar und wird auch nach meiner Einschätzung weiterhin so bleiben.

Kapern: Steffen Kampeter war das, der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Herr Kampeter, danke, dass Sie sich heute Früh die Zeit für uns genommen haben. Schönen Tag noch.

Kampeter: Herzlich gern! – Herzlich gerne, Herr Kapern.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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