Die EU-Kommission will die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU-Länder reformieren. Allerdings erntet die geplante Reform der EU-Agrarförderung Kritik aus der Wissenschaft. Hochrangige Experten kritisieren sie als nicht nachhaltig oder zielführend für Umwelt- und Klimaschutz. Der Agrarökonom Sebastian Lakner sieht in den Plänen viel "alten Wein in neuen Schläuchen", und bei den Neuerungen "offene Versprechen, wo man aber nicht genau weiß, wie das wirken wird".
Teil der Reform ist, Direktzahlungen an Landwirte an wirksamere Umweltauflagen als bisher zu knüpfen. Die Direktzahlungen machen mit 40 Milliarden Euro einen großen Teil der gemeinsamen Agrarpolitik aus. Lakner kritisiert allerdings, die Kommission lasse den Mitgliedsstaaten sehr viel Gestaltungsspielraum. "Das ist dann natürlich sehr, sehr schwer zu beurteilen, wie wirksam das überhaupt ist."
"Direktzahlungen tragen relativ wenig bei"
Außerdem halte sich der Steuerungseffekt von Direktzahlungen in Grenzen. "Die Direktzahlungen tragen eigentlich relativ wenig überhaupt zu gesellschaftlichen Zielen bei. Das ist eigentlich Förderung von landwirtschaftlichen Einkommen, und das auch nicht besonders zielgerichtet."
Ein viel wichtigeres Steuerelement sieht Lakner in der zweiten Säule der GAP, das Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen sowie die Entwicklung ländlicher Räume in EU-Staaten fördern soll. Das sei "das sehr viel sinnvoller eingesetzte Steuergeld". Dieses Instrument sollte man Lakner zufolge stärken, doch gerade hier plane die Kommission viel stärker zu kürzen.
Allerdings sei auch das Agrar-Umweltprogramm verbesserungsbedürftig. Es sei sehr unflexibel und müsse stark aufs Wesentliche konzentriert werden. "Wir fördern innerhalb dieser Programme viel zu viel", sagt Lakner. Zum Beispiel laute ein Posten "Förderung von Gülle-Ausbringung mit modernen Methoden". "Die waren vielleicht vor 20 Jahren mal modern."
Mehr politischen Ehrgeiz beim Klimaschutz angemahnt
Ehrgeiz zu mehr Klimaschutz sieht der Agrarökonom Lakner in den Plänen nicht. "Solche Ideen fehlen aus unserer Sicht in dem Reformentwurf, und das obwohl die Kommission eigentlich ja an jeder Ecke über das Thema Klima redet."
Mehr Ehrgeiz wünscht er sich etwa bei zwei Quellen von Klimagasen, der Tierhaltung und bei der Renaturierung ehemaliger Moorgebiete, die heute Ackerflächen sind.
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