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Regierung in ÖsterreichFPÖ mit Schlüsselressorts

ÖVP-Chef Kurz und der FPÖ-Vorsitzende Strache präsentieren das Regierungsprogramm der sogenannten türkis-blauen Koalition. (imago / photonews.at)
ÖVP und FPÖ präsentierten in Wien ihr Regierungsprogramm (imago / photonews.at)

In Österreich haben die Koalitionspartner ÖVP und FPÖ das neue Kabinett vorgestellt. Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei übernimmt zentrale Ministerien.

Die FPÖ stellt künftig die Minister für Inneres, Äußeres und Verteidigung. Diese gelten als Schlüsselressorts. Allerdings wird die künftige Außenministerin parteilos sein. Die 52-jährige Nahostexpertin Karin Kneissl werde Außenministerin, sagte Parteichef Heinz-Christian Strache am Samstag in Wien. Sie ist nicht Mitglied der FPÖ, ist aber für eine ablehndende Haltung zum Thema Einwanderung bekannt. Die ÖVP erhält unter anderem die Ressorts Finanzen, Wirtschaft und Justiz; Parteichef Kurz wird Kanzler. Insgesamt übernimmt die FPÖ sechs Ministerien, die ÖVP sieben.

Während am Samstag Rechtspopulisten aus mehreren Ländern ein Ende der EU in ihrer jetzigen Form forderten, formulieren die Regierungsparteien in Österreich in ihrem Programm ein klares Bekenntnis zur EU. Dies hatte Bundespräsident Van der Bellen gefordert.

Mahnende Worte hatte auch der scheidende Bundeskanzler Kern von den Sozialdemokraten am Freitag getwittert: Österreich brauche "ein starkes Europa. Unser Platz muss bei @EmmanuelMacron & Merkel sein und nicht bei Kaczynski und Co". Dass ÖVP-Chef Sebastian Kurz der FPÖ ein Bekenntnis zur EU abgerungen hat, "muss man akzeptieren", meinte der Parteivorsitzende Strache bei der gemeinsamen Präsentation des 180-seitigen Pakts. Als weitere Ziele werden unter anderem angegeben, die illegale Migration zu stoppen und Asylverfahren zu beschleunigen. Für Arbeitnehmer sollen flexiblere Arbeitszeiten gelten. Im Gegenzug soll die Steuerlast sinken.

Die Deutsche Presse-Agentur schreibt, die FPÖ sei nun wesentlich besser auf die Regierungsarbeit vorbereitet als bei der ersten Koalition mit der ÖVP im Jahr 2000. Damals war "in nur einer Woche ein Programm zusammengeschustert worden". Die Regierungsbeteiligung habe sich für die Rechtspopulisten unter ihrem damaligen Chef Jörg Haider zum Desaster entwickelt. Auch der 31-jährige künftige Kanzler Kurz von der ÖVP habe ein Interesse, dass es dieses Mal anders werde. Als jüngster Regierungschef Europas wolle er so wenig Reibungen wie möglich. 

(wes)

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