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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin ungewöhnlicher Tag05.05.2017

Regierung zu Todesstrafe-ReferendumEin ungewöhnlicher Tag

Die Bundesregierung würde ein türkisches Referendum in Deutschland über die Wiedereinführung der Todesstrafe verbieten, sagte Regierungssprecher Seibert heute. Diese Klarheit sei wohltuend, kommentiert Theo Geers - aber auch selbstverständlich. Die Frage sei, weshalb die Regierung ihre Ermessensspielräume nicht auch schon beim vorherigen Referendum ausgenutzt habe.

Von Theo Geers

Demonstrat in der westtürkischen Stadt Mugla fordern die Todesstrafe für Soldaten, die am Putsch gegen Erdogan beteiligt gewesen sein sollen (BULENT KILIC / AFP)
Demonstranten in der westtürkischen Stadt Mugla fordern die Todesstrafe für Soldaten, die am Putsch gegen Erdogan beteiligt gewesen sein sollen. (BULENT KILIC / AFP)
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Heute ist ein ungewöhnlicher Tag. Denn es passiert nicht oft, dass Regierungssprecher Steffen Seibert überhaupt auf eine "Was-wäre-wenn-Frage" eingeht – und noch seltener kommt es vor, dass er es von sich aus tut, ohne eine vorherige Frage. So gesehen ist heute schon ein ungewöhnlicher Tag.

Obwohl überhaupt noch nicht feststeht, ob demnächst in der Türkei tatsächlich über die Wiedereinführung der Todesstrafe abgestimmt wird, sorgte Seibert im Namen der Bundesregierung für Klarheit – vorbeugend, aber eben auch unmissverständlich: Die Bundesregierung wird es nicht zulassen, dass die hier lebenden Türken über die Todesstrafe mit abstimmen.

Alle Möglichkeiten ausschöpfen

Im Gegenteil: Sie wird alle Möglichkeiten ausschöpfen, um so eine Abstimmung hier in Deutschland zu untersagen. Diese Klarheit ist wohltuend, sie ist aber zuallererst eine Selbstverständlichkeit.

Deutschland hat die Todesstrafe mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 abgeschafft, sie widerspricht all unseren Werten, die wir auch nach außen vertreten. Und so eine Norm darf nicht einmal ansatzweise geopfert werden - weder auf dem Altar realpolitischer Opportunitäten noch in der Form, dass sich Deutschland zu Erdogans Helfershelfer macht.

Die Bundesregierung kann dies erlauben, sie muss es aber nicht

Bemerkenswert ist etwas anderes: Offenkundig hat die Bundesregierung Ermessensspielräume und sie nutzt diese auch. Wenn die Regierung eines anderen Staats ihren Bürgern, die in Deutschland leben, ermöglichen will, hier an einer Wahl oder Abstimmung teilzunehmen, dann muss sie dies bei der Bundesregierung beantragen. Und die Bundesregierung kann dies dann erlauben, sie muss es aber nicht erlauben.

Da aber drängt sich eine Frage geradezu auf: Warum wurde dann dieser Ermessensspielraum nicht auch schon beim letzten Referendum genutzt? Wäre es nicht auch da schon geboten gewesen, eine Volksabstimmung,  mit der die Demokratie unzweifelhaft eingeschränkt werden sollte und wurde, in Deutschland zu unterbinden?

Türkische Staatsbürger in Deutschland müssen Einschränkung ihrer Grundrechte ertragen

Und dies mit der gleichen Begründung wie heute bei der Todesstrafe, nämlich so, dass es für ein Land wie Deutschland politisch nicht vorstellbar ist, eine Abstimmung zuzulassen, bei der es auch um den Erhalt einer unserer Grundfesten, sprich der Demokratie, geht?

Die Antwort fällt schwer, aber es gibt einen feinen Unterschied. Das eine – die Demokratie – ist eine Staatsform, sie ist schützenswert, kann aber unterschiedlich ausgestaltet werden durch den Souverän, also das Volk, solange es frei entscheiden kann, wie es regiert werden will.

Das andere – der Respekt vor der Würde des Menschen - und daraus abgeleitet das Recht auf Leben auch für diejenigen, die schwerste Verbrechen begangen haben, ist dagegen universell und damit unantastbar. Deshalb darf auch nicht die Einführung der Todesstrafe abgestimmt werden.

So etwas muss eine deutsche Regierung verbieten und türkische Staatsbürger, die in Deutschland leben, müssen diese Einschränkung ihrer demokratischen Grundrechte ertragen. 

 

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

 

 

 

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