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StartseiteKommentare und Themen der WocheFrontalangriff auf das Parteiensystem 17.05.2017

Regierungsbildung in FrankreichFrontalangriff auf das Parteiensystem

Nach den Sozialisten verlieren nun auch die Republikaner immer mehr prominentes Personal an Präsident Emmanuel Macron: Der große Aufschrei konservativer Wähler bliebe bisher aus, kommentierte Jürgen König im DLF. Verschaffe sich Macron so tatsächlich eine Parlamentsmehrheit, stünden die Traditionsparteien vor dem Aus.

Von Jürgen König

Edouard Philippe und Emmanuel Macron schütteln sich die Hand.  (AFP/Loic Venance)
Macron-Schachzug: Dass er nicht etwa einen Weggefährten aus der "En marche!"-Ära zum Premierminister machte, sondern mit Edouard Philippe einen aus dem Lager der "Republikaner", kommt einem Frontalangriff auf Frankreichs Parteiensystem gleich. (AFP/Loic Venance)
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Eine Art "Große Koalition" tritt da an: Parteiübergreifend und gleichermaßen männlich wie weiblich besetzt. Auch Polit-Neulinge aus der Zivilgesellschaft sind vertreten - so eine Regierung hat es in der Fünften Französischen Republik noch nicht gegeben.

Zentrale Ressorts wie das Innen- und das Außenministerium wurden mit Gerard Collomb und Jean-Yves Le Drian erfahrenen Politikern anvertraut - so bleibt Kontinuität gewahrt. Mit alledem wird der Präsident Macron den Versprechungen des Wahlkämpfers Macron durchaus gerecht: auf den ebenfalls in Aussicht gestellten "Geist der Erneuerung" darf man gespannt sein.

Macrons Kalkül geht auf

Die innenpolitischen Folgen des Macron’schen Handelns sind gravierend. Schon dass er nicht etwa einen Weggefährten aus der "En marche!"-Ära zum Premierminister machte, sondern mit Edouard Philippe jemanden aus dem konservativen Lager der "Republikaner", kam einem Frontalangriff auf das Parteiensystem Frankreichs gleich.

Macrons Kalkül, für das Erreichen der Parlamentsmehrheit auch konservative Abgeordnete dazu zu bringen, sich seiner Zentrumspartei "La République en marche!" anzuschließen, dieses Kalkül geht schon auf: Die zunehmend verzweifelten Aufrufe der Parteiführung zur "Geschlossenheit" belegen es.

Nach den Sozialisten verlieren nun auch die "Republikaner" immer mehr prominentes Personal an Emmanuel Macron. Und der große Aufschrei konservativer Wähler blieb bisher aus: Verschafft sich Macron tatsächlich eine Parlamentsmehrheit, stünden die Traditionsparteien vor dem Aus.

Bildung eines großen politischen Zentrums

Denn angesichts des großen politischen Zentrums, das sich mit "La République en marche" herausbildet, wird es für sie schwer bis unmöglich werden, ein eigenes Profil zu entwickeln. 

Um sich von den Zentristen abzugrenzen, müssten sie sich radikalisieren, allein: auf beiden Seiten des politischen Spektrums gibt es bereits radikale Parteien; ihre Kandidaten Jean-Luc Mélenchon und Marine Le Pen bekamen bei den Präsidentschaftswahlen jeweils rund ein Fünftel der Wählerstimmen; beide streben nach den Parlamentswahlen die Rolle des Oppositionsführers an – welche Rolle bliebe da noch für Sozialisten und Konservative?

"Er wird zunächst den Franzosen sehr viel abverlangen"

Das Vorgehen Emmanuel Macrons hat etwas Atemberaubendes. Er meint es ernst mit dem Umbau Frankreichs und Europas. Er wird zunächst den Franzosen sehr viel abverlangen, es wird heftige Auseinandersetzungen, anhaltende Protestwellen geben. 

Macron wird Unterstützung brauchen, und die wird er insbesondere von Deutschland erwarten. Bisher hat man in Frankreich von deutschen Politikern nicht viel mehr gehört als Loblieder auf die solide Haushaltspolitik im ganzen Euro-Raum. Das muss sich ändern.

Immerhin: Gleich drei Mitglieder von Emmanuel Macrons Regierung - Premierminister Edouard Philippe, Verteidigungsministerin Sylvie Goulard und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire –  sprechen fließend deutsch. Das sollte die deutsche Gesprächsbereitschaft doch deutlich erhöhen.

(Deutschlandradio/ Bettina Straub)Jürgen König (Deutschlandradio/ Bettina Straub)Jürgen König, geb. 1959, Journalist, Autor, Moderator. Studierte Musikwissenschaft und Neue deutsche Literatur in Hamburg und Berlin. Von 1991 bis 1996 freier Kulturkorrespondent in Paris, seither für Deutschlandradio tätig als Redakteur und Moderator, Kulturkorrespondent im Hauptstadtstudio von 2010 bis 2013, im Anschluss Redaktionsleiter von "Studio 9 - Kultur und Politik". Seit Januar 2016 Korrespondent in Paris.

 

 

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