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StartseiteInterviewLaschet: Rente mit 67 bleibt25.11.2013

RegierungsbildungLaschet: Rente mit 67 bleibt

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sagt, dass die geplante Mütterrente durch den Bundeszuschuss in die Rentenkasse für versicherungsfremde Leistungen finanzierbar sei. Dem SPD-Rentenkonzept erteilte er eine Absage. Die Rente mit 67 sei ein großer Schritt gewesen, den man nicht zurücknehmen werde.

Armin Laschet im Gespräch mit Jasper Barenberg

Der Journalist, Jurist und Politiker Armin Lasche (Andreas Herrmann)
Armin Laschet (CDU) fordert die Mütterrente im Koalitionsvertrag (Andreas Herrmann)

Jasper Barenberg:Guten Morgen, Herr Laschet. – Schauen Sie neidisch nach Hessen? Man sagt Ihnen ja gelegentlich Sympathien für Schwarz-Grün nach. Deswegen frage ich.

Armin Laschet: Ja. In Hessen haben die Grünen die Bereitschaft erklärt, in eine Regierung einzutreten. Das ist der Unterschied zu dem, was wir in Berlin erlebt haben. Die Sondierungen sind in Hessen erfolgreich verlaufen, man hat auch sehr gründlich sondiert und insofern ist das eine ganz spannende Sache, die sich im Moment da tut.

Barenberg: Was Sie gerade über die SPD gesagt haben, habe ich richtig verstanden: In Berlin haben Sie so ein wenig den Eindruck, die SPD will gar nicht in die Regierung eintreten?

Laschet: Nein, es ging um die Grünen. Die Grünen haben in Berlin ja mit sondiert, haben dann aber nach der zweiten Sondierungsrunde gesagt, sie wollen nicht in eine Regierung eintreten, was auch viele überrascht hat, und insofern sind die hessischen Grünen etwas anders und die gehen nun in Koalitionsgespräche und das ist ein gutes Signal. Die SPD will doch.

Barenberg: Nach den oft quälenden Verhandlungen, die das ja auch bedeutet hat, diese Entscheidung, es miteinander zu versuchen, bereuen Sie die Entscheidung für die Koalitionsgespräche mit der SPD?

Laschet: Nein! So quälend ist das auch gar nicht. Das ist ein völlig normaler Prozess. Die Arbeitsgruppen haben gearbeitet. Wir haben im Wahlkampf völlig unterschiedliche Programme vorgetragen. Die SPD hat in vielen steuerrechtlichen Fragen, arbeitsmarktpolitischen Fragen, sozialpolitischen Fragen das Gegenteil von dem vertreten, was die Union vertreten hat.

Aber der Wähler hat jetzt entschieden, wir haben keine absolute Mehrheit, also muss man in Gespräche gehen, man muss Kompromisse suchen, und dieser Prozess muss sehr gründlich sein und der findet seit einigen Wochen statt. Und es gibt bereits sehr gute Ergebnisse, viele Arbeitsgruppen haben sich geeinigt, und die letzten Dissenspunkte werden die Parteivorsitzenden in dieser Woche auch noch klären.

Barenberg: Sie haben ja eben gesagt, dass Sie von sehr unterschiedlichen Positionen aus gekommen sind. Erklärt sich von daher der Eindruck, den man manchmal gewinnen kann, dass die SPD dabei ist, die Tagesordnung zu bestimmen, die Themen vorzugeben, ihre Vorschläge zu machen, und dass die Union, dass vor allem die CDU vor allem damit beschäftigt ist, zu allem Nein zu sagen?

Laschet: Ja, man kann das so herum deuten. Die Bundeskanzlerin hat das ja bei dem CSU-Parteitag einmal anders herum gesagt. Die CDU sagt auch zu vielem Ja, indem sie Forderungen der SPD abwehrt. Wenn Sie beispielsweise die steuerpolitischen Vorstellungen der SPD gesehen haben: Die hat in vielen Punkten Steuererhöhungen gefordert und wir haben im Wahlkampf gesagt, wer jetzt die Steuern erhöht, beispielsweise für Familienunternehmer, der würgt die gute wirtschaftliche Entwicklung ab, die wir haben. Deshalb sagen wir Ja zu dieser wirtschaftlichen Entwicklung, die wir im Moment haben.

Barenberg: Aber dafür, Herr Laschet, greifen Sie oder wollen Sie tief in die Sozialkassen greifen bei all dem, was Sie in der Rente beispielsweise vorhaben. Das sind ja auch Belastungen für die Beitragszahler und damit die Bürger.

Mütterrente ist durchfinanziert

Laschet: Viel haben wir nicht in der Rente vor. Wir haben eine einzige Sache vor, die haben wir im Wahlkampf durchgerechnet. Das ist die Frage, können wir für Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, einen weiteren Rentenpunkt einführen, um eine Gerechtigkeitslücke zu schließen. Seitdem Heiner Geißler und Rita Süssmuth in den 1980er-Jahren die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung durchgekämpft und durchgerechnet haben, hat der Bund als Bundeszuschuss in die Rentenkasse Gelder zusätzlich bereitgestellt für sogenannte versicherungsfremde Leistungen. Und aus dieser Summe ist das finanzierbar, was im Moment gemacht wird. Das ist der einzige Punkt und der schließt eine Gerechtigkeitslücke und das war im Wahlkampf versprochen.

Barenberg: Wie lange wird das Geld dafür reichen? Sie wollen sich ja bedienen aus dem, was an Überschüssen im Moment da ist.

Laschet: Nein, wir wollen uns nicht aus Überschüssen bedienen, sondern wir wollen uns aus dem Bundeszuschuss an die Rentenversicherung. Daraus soll das beglichen werden. Außerdem bedienen wir uns nicht damit, sondern wir schließen die Gerechtigkeitslücke für circa neun Millionen Mütter, die das bisher nicht bekommen. Das ist durchfinanziert. Alle anderen rentenpolitischen Diskussionen, die zurzeit von der SPD gefordert werden, die sind nicht durchgerechnet und das sind die Punkte, die jetzt noch geklärt werden müssen.

Barenberg: Das heißt von Ihnen eine ganz klare Absage beispielsweise an den Wunsch der SPD, abschlagsfrei mit 63 in die Rente zu gehen, wenn ein Arbeitnehmer 45 Jahre lang eingezahlt hat?

Laschet: Ja, das ist eine Frage. Es geht zum Beispiel nicht um 45 Jahre eingezahlt, sondern um 45 Versicherungsjahre, sagt die SPD. Da sind dann auch Studienleistungen und Ähnliches hochgerechnet, in denen er nicht eingezahlt hat, und wir wollen kein zurück hinter die Rente mit 67. Das war ein großer Schritt, den die letzte Große Koalition geleistet hat, und insofern wäre das gerade an die junge Generation ein falsches Signal.

Barenberg: Hat Horst Seehofer recht, CSU-Vorsitzender, bayerischer Ministerpräsident, der jetzt von der Notwendigkeit spricht, eine Streichliste auf den Tisch zu legen?

Laschet: Das sagt nicht nur Horst Seehofer, das sagen alle, die jetzt das Ganze zusammenbinden müssen. Wenn die Arbeitsgruppen Wünsche in Milliardenhöhe angemeldet haben, dann ist es die Kernaufgabe, jetzt Prioritäten zu setzen, zu verhindern, dass die Nettoneuverschuldung steigt. Das ist auch eines der Wahlversprechen, zu dem wir Ja gesagt haben, Ja für solide Staatsfinanzen, und wenn man keine Steuererhöhungen will. Dann kann man nicht Milliarden ausgeben und das ist das übliche Geschäft in der Politik. Man muss dann sagen, was ist das Wichtigste, und das packen wir als Erstes an.

Investitionen in die Infrastruktur nötig

Barenberg: Was ist aus Ihrer Sicht das Wichtigste?

Laschet: Das Wichtigste ist sicherlich, dass wir die Infrastruktur in Deutschland jetzt anpacken. Nach dem Aufbau Ost, den wir in den letzten Jahren erlebt haben, ist jetzt auch eine Sanierung West erforderlich. Der Zustand unserer Straßen, unserer Autobahnen, unserer Brücken ist einem modernen Industrieland nicht angemessen und das wird auf jeden Fall einer der Investitionen in die Zukunft sein, die wir jetzt anpacken müssen.

Barenberg: Es gibt ja einige Informationen darüber, oder einige Recherchen, wie unzufrieden viele SPD-Mitglieder sind. Ich habe es eingangs angesprochen. Sie haben ja gesagt, Ihnen sei egal, wie die SPD-Mitglieder abstimmen, das sei Sache der SPD. Für den Fall, dass dieses Mitgliedervotum so ausgeht, dass der Vertrag dann abgelehnt wird, machen Sie dann den Grünen noch mal ein zweites Angebot?

Laschet: Ich gehe erst mal davon aus, dass wir einen guten Koalitionsvertrag zustande bekommen und dass dann auch die SPD-Mitglieder Ja sagen. Von negativen Szenarien will ich gleich mal nicht ausgehen. Ich habe nur deutlich gemacht: Wir werden keinen Koalitionsvertrag abschließen, nur um den SPD-Mitgliedern zu gefallen, denn auch wir haben eine Basis und es muss sich in diesem Koalitionsvertrag 41,5 Prozent CDU wiederfinden. Man wird Kompromisse machen müssen, aber es wird keinen Politikwechsel geben, es wird keine sozialdemokratische Handschrift geben.

Man muss schon erkennen, wer die Wahl gewonnen hat, und die Bürger wollten einen klaren Führungsauftrag für Angela Merkel und das muss sich auch in dem Text finden, den wir diese Woche erleben.

Insofern, wenn dann die SPD-Mitglieder sagen, sie sagen Nein, dann ist das deren Sache. Das können wir dann auch nicht ändern. Und dann, finde ich, ist der Bundestag – dann darf man nicht leichtfertig sagen, jetzt machen wir sofort Neuwahlen - der Bundestag ist für vier Jahre gewählt und dann wird man sehen, wie man eine stabile Regierung in Deutschland hinbekommt.

Barenberg: Armin Laschet, der stellvertretende CDU-Vorsitzende und NRW-Landeschef, heute Morgen im Deutschlandfunk. Danke für das Gespräch, Herr Laschet.

Laschet: Bitte schön!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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