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StartseiteKommentare und Themen der WocheMerkel fest im Sattel - noch!27.11.2017

RegierungsbildungMerkel fest im Sattel - noch!

Gerade weil eine künftige Regierungskonstellation ungewiss sei, habe Angela Merkel den Rückhalt ihrer Partei, kommentiert Katharina Hamberger. Sogar von der CSU kämen keine Bösartigkeiten. Doch Merkel müsse einen Generationswechsel einläuten, denn ihre Parteifreunde würden nicht auf Dauer die Füße still halten.

Von Katharina Hamberger

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am 20.11.2017 in Berlin zur Sitzung der CDU/CSU Bundestagsfraktion im Reichstag. Die FDP hatte die Jamaika Sondierungsgesprächen zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Regierung abgebrochen. Foto: Michael Kappeler/dpa | Verwendung weltweit (dpa)
Für die Kanzlerin werde es eine Gradwanderung zwischen Annäherung an die SPD und Profilierung der Union, meint Katharina Hamberger (dpa)
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Es gibt eine überraschende Gewinnerin der gescheiterten Jamaika-Gespräche und die heißt Angela Merkel. Die CDU-Chefin sitzt fest im Sattel, hat den Rückhalt ihrer Partei - nicht trotz, sondern gerade weil ungewiss ist, was nun kommt. All die Christdemokraten, die noch vor der Bundestagswahl oder auch kurz danach ihre Unzufriedenheit mit der Politik ihrer Vorsitzenden direkt oder durch die Blume kundgetan haben, sind verstummt oder stellen sich demonstrativ hinter sie.

Sie habe einen einheitlichen Auftrag für die Gespräche mit der SPD, betonte die CDU-Chefin heute nach den Gremiensitzungen - über Widerworte ist nichts bekannt. Dabei war das vor wenigen Wochen noch an der Tagesordnung.

Keine Bösartigkeiten von der CSU

Stabilität und Geschlossenheit scheint nun die ausgegebene Losung zu sein. Stützen die Christdemokraten ihre Chefin und sichern damit ihre Macht, tun sie das auch für sich selbst und stärken die Position der CDU für die kommenden neuen Verhandlungswochen. Ein Mechanismus, der bei der CDU schon oft gut funktioniert hat.

Sogar von der CSU kommen im Moment keine Bösartigkeiten  - allerdings haben die Christsozialen gerade genug mit sich selbst zu tun, der Prozess über die zukünftige Führungsspitze ist immer noch nicht abgeschlossen. In München versuchen sie gerade wieder zur Geschlossenheit zurückzukehren - Ende ungewiss. Die CSU ist ein Anschauungsbeispiel für die CDU, wie sehr ein Führungsstreit die Verhandlungsposition einer Partei schwächt. Das können sich die Christdemokraten - auch weil die kleine Schwesterpartei nicht wie sonst vor Selbstbewusstsein strotzt - in Zeiten in denen noch nicht klar ist, wie und mit wem regiert wird, nicht erlauben.

Reizthema Familiennachzug

Das heißt allerdings nicht, dass damit Merkels Machtbasis für die kommende Jahre gesichert ist. Ob und wie lange sie den Rückhalt ihrer Partei haben wird, hängt von zwei Dingen ab: Einmal, wie sie nun gegenüber der SPD auftreten wird. Die Sozialdemokraten tun sich jetzt schon mit einer Wunschliste hervor. Was so manchem in der CDU gar nicht gefällt. Merkel muss also genau ausloten, wie weit sie der SPD entgegenkommen kann. Beispiel Familiennachzug: Die Union will ihn weiter aussetzen, eine entsprechende Einigung mit den Grünen bei den Jamaika-Sondierungen lag offenbar schon auf dem Tisch.

Merkel kann also nicht wieder hinter diese bereits verhandelte Linie zurück. Das würden Teile des CDU nicht akzeptieren - und die CSU sowieso nicht. Wenn es darum geht, wären sogar bei den Christsozialen die innerparteilichen Probleme schnell vergessen. 

Das Projekt Generationenwechsel

Gleichzeitig muss Merkel, wenn sie wirklich eine Große Koalition will, die SPD an den Tisch locken – unter anderem der aktuelle Streit beim Thema Glyphosat zeigt allerdings, dass nach vier gemeinsamen GroKo-Jahren das Vertrauen zwischen Union und SPD Kratzer abbekommen hat.

Es wird also für Merkel eine Gradwanderung zwischen Annäherung an die SPD und Profilierung der Union, um wieder – auch mit Blick auf die AfD - aufzuzeigen, wo die Unterschiede der beiden Parteien eigentlich liegen.

Hinzukommt – und das ist der zweite Faktor, von dem der Rückhalt in der Partei abhängt – dass sie es schaffen muss, auch neues Personal einzubinden. Das Projekt Generationenwechsel muss Merkel jetzt angehen, ansonsten wird es ganz schnell vorbei sein mit dem Füße still halten ihrer Parteifreunde.

Katharina Hamberger, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio - Bettina Straub)Katharina Hamberger, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio - Bettina Straub)Katharina Hamberger, Jahrgang 1985, hat Medienwissenschaft, Politikwissenschaft und Journalismus in Regensburg und Hamburg studiert. Während des Studiums arbeitete sie als freie Journalistin unter anderem für die "taz" und die "Passauer Neue Presse". Journalistische Erfahrung sammelte sie außerdem beim Bayerischen Rundfunk, der Talksendung "Anne Will" und dem "Hamburger Abendblatt". Seit Ende ihres Deutschlandradio-Volontariats 2012 arbeitet sie als freie Korrespondentin im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio.

 

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