Merkel betonte weiter, die östliche Partnerschaft richte sich gegen niemanden, insbesondere nicht gegen Russland. Wenn sich die früheren Sowjetrepubliken der EU annähern wollten, sei dies deren eigene Entscheidung. Niemand habe das Recht, sich ihnen in den Weg zu stellen.
Im lettischen Riga beginnt heute der Gipfel der EU mit den sechs früheren Sowjetrepubliken Ukraine, Georgien, Moldau, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hatte mit Blick auf das Treffen eine klare EU-Beitrittsperspektive für sein Land gefordert. "Wir möchten jetzt in Riga die konkrete Zusicherung erhalten, dass die Ukraine für eine künftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union geeignet ist und die Chance hat, in Zukunft Beitrittskandidat zu werden", sagte er der Zeitung „Welt". Die Ukrainer wollten "Licht am Ende des Tunnels sehen" und bräuchten "dringend eine europäische Perspektive", sagte Klimkin der "Welt". Dies würde der Stimmung und dem Reformprozess in der Ukraine einen "unglaublichen Schub" verleihen.
In ihrer Regierungerklärung kündigte Merkel an, dass die EU künftig enger mit den östlichen Partner zusammenarbeiten werde. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts sei dies wichtiger denn je. Für eine Umsetzung der EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine und Georgien seien aber noch „erhebliche Anstrengungen" erforderlich. Als wichtige Felder nannte sie einen stärkeren Kampf gegen Korruption sowie eine Stärkung des Justizwesens und der Wirtschaftsstruktur.
(fwa/jcs)