• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
Seit 00:05 Uhr Mitternachtskrimi
StartseiteKommentare und Themen der WocheDes einen Freud ist des anderen Leid05.08.2017

Regierungskrise in NiedersachsenDes einen Freud ist des anderen Leid

Nach dem Koalitions-Debakel in Niedersachsen sei der Weg, den die SPD jetzt gehe, der einzig mögliche, meint Katharina Hamberger: So viel Empörung wie möglich zeigen. Doch die Partei müsse auch hoffen, dass ihr lautes Geschrei nicht noch zum Bumerang werde.

Von Katharina Hamberger

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht am 04.08.2017 während einer Pressekonferenz vor der Staatskanzlei in Hannover (Niedersachsen) vor Medienvertretern. Weil ist nach dem Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit für eine rasche Neuwahl des Landtags, will aber nicht zurücktreten.  (dpa/Holger Hollemann)
Stephan Weil hat sich für vorgezogene Landtagswahlen ausgesprochen. (dpa/Holger Hollemann)
Mehr zum Thema

Koalitions-Krise in Niedersachsen Übergelaufen und gescheitert

Niedersächsische Landtagsabgeordnete Elke Twesten "Der Vorwurf des Verrats war zu erwarten"

Krise nach Parteiübertritt Vorgezogener Wahlkampf in Niedersachsen

Auch wenn es niemand bei CDU und CSU laut sagen würde, aber für die Union ist der Seitenwechsel von Elke Twesten im Bundestagswahlkampf ein Geschenk.

Denn rot-grün, das nun die Mehrheit in Niedersachsen verloren hat, ist zum Feindbild der Union im Bundestags-Wahlkampf erklärt worden. Nun reicht es für CDU und CSU einfach nur noch aus, mit dem Finger nach Niedersachsen zu zeigen und zu sagen: Schaut her, wenn ihr ein solches Bündnis wählt, wählt ihr Instabilität. Und an die eigenen Wähler ist es das Signal: Geht wählen, um so ein Bündnis zu verhindern. Elke Twesten hilft der Union also bei ihrem bislang einzigen Problem, dass sie für die Bundestagswahl befürchtet hat: Der Mobilisierung der Unions-Wähler.

Ein schwerer Schlag für die SPD und Martin Schulz

Für die SPD und Martin Schulz hingegen ist der Wechsel von Elke Twesten von grün zu schwarz ein schwerer Schlag – vor allem so kurz vor der Bundestagswahl. Hochmotiviert war die SPD mit ihrem neuen Kanzlerkandidaten Schulz in das Jahr gestartet und dann kam eine Niederlage nach der anderen, gleich zwei Bundesländer verloren die Sozialdemokraten an die CDU: Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Mit diesen Niederlagen ebbte auch der Hype um Martin Schulz ab – eine Alternative zu Merkel sahen offenbar die Wähler dann doch nicht mehr in ihm, die Umfragewerte sanken wieder auf unter 25 Prozent.

Für die SPD ist deshalb der Weg, den sie nun geht, auch der einzig mögliche: Soviel Empörung wie möglich zeigen und auch versuchen zu erzeugen, betonen, dass in diesem Fall Mauschelei und persönliche Befindlichkeiten über dem Wählerwillen stehen. "Verrat" ist das große Wort, das Sozialdemokraten und Grünen in den vergangenen 24 Stunden leicht und oft über die Lippen gekommen ist. Vor allem für die SPD ist es in Anbetracht der mauen Umfragewerte für den Wahlkampf wichtig, endlich einen wunden Punkt der Union zu finden, wo sie sich auch treffen lässt. Denn bislang haben Kanzlerin Merkel und CDU und CSU jeden Versuch eines Angriffs an sich abtropfen lassen. Aber, um tatsächlich einen Punkt zu landen, um aus dem Niedersachsen-Desaster einen Sieg zu machen, braucht die SPD extrem viel Glück.

So muss sie zunächst hoffen, dass ihr lautes Geschrei nicht noch zum Boomerang wird. Denn in Thüringen profitiert die SPD genau von so einem Wechselkandidaten. Ein Mitglied der AfD lief zu den Sozialdemokraten über und sicherte so der rot-rot-grünen Regierung die Mehrheit. Die Ausgangslage ist für die SPD, um es mit den Worten des ehemaligen Kanzlers, selbst Sozialdemokrat und Niedersachse, Gerhard Schröder zu sagen suboptimal, weil sie im Glashaus sitzt.

Helfen kann den Sozialdemokraten in dieser Lage wahrscheinlich nur die als Verräterin beschimpfte Elke Twesten selbst. Im Deutschlandfunk windet sie sich um die Frage herum, ob denn nun die CDU auf sie zugekommen sei, in dem sie irgendwann nur noch sagt "kein Kommentar" – und oft ist ja keine Aussage auch eine Aussage. Wenn die Wähler hier tatsächlich zu dem Schluss kommen, da wurde doch gemauschelt und gekungelt, dann könnte das der SPD noch helfen.

Die Neuwahlen müssen für die SPD außerdem am besten noch vor der Bundestagswahl liegen. Denn was die CDU als praktisch für den Wähler ansieht und doch auch praktisch für sie selbst ist, nämlich die Zusammenlegung von Bundestagswahl und Landtagswahl, wäre für die SPD, um es zu wiederholen: suboptimal.

Denn die Umfragen stehen im Moment gut für die Christdemokraten und miserabel für die SPD. Würde Niedersachsen aber noch vor der Bundestagswahl ein neues Landesparlament wählen, könnte die SPD zumindest hoffen, dass die Beliebtheit von Stephan Weil die Wähler mobilisiert. Das gäbe dann sogar Schwung für die Bundestagswahl. Das ist aber nun so viel "hätte, hätte, Fahrradkette", - um einen weiteren prominenten Sozialdemokraten zu zitieren – dass die SPD wohl im Moment eher nicht darauf hoffen kann, davon zu profitieren. 

Parteiinternen Streit goutieren die Wähler nur selten

Bleibt noch der Blick auf die Grünen. Deren Umfragewerte stagnieren seit Wochen im einstelligen Bereich. Der Partei geht es ähnlich wie der SPD: Kaum ein Angriff auf die Union verfängt, nicht einmal vom Diesel-Skandal profitieren die Grünen. Die Union hat den Grünen außerdem in den Jahren zuvor einfach mal wichtige Themen abgenommen  - zum Beispiel den Atomausstieg. Jetzt nimmt sie ihnen auch noch die Parteimitglieder weg. Zurück bleibt der Eindruck einer Partei, die eben nicht "Volkspartei" kann, die nicht alle Flügel vereinen kann – unabhängig davon, ob Elke Twestens Umstieg vielleicht einfach nur das Ergebnis eines verlorenen Machtkampfes ist. Parteiinternen Streit goutieren die Wähler eben nur selten.

So gilt am Ende das alte Sprichwort: Des einen Freud ist des anderen Leid. In dem Fall sind die einen die Union, die anderen SPD und Grüne.

 

Katharina Hamberger, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio - Bettina Straub)Katharina Hamberger, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio - Bettina Straub)Katharina Hamberger, Jahrgang 1985, hat Medienwissenschaft, Politikwissenschaft und Journalismus in Regensburg und Hamburg studiert. Während des Studiums arbeitete sie als freie Journalistin unter anderem für die "taz" und die "Passauer Neue Presse". Journalistische Erfahrung sammelte sie außerdem beim Bayerischen Rundfunk, der Talksendung "Anne Will" und dem "Hamburger Abendblatt". Seit Ende ihres Deutschlandradio-Volontariats 2012 arbeitet sie als freie Korrespondentin im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio.

 

 

 

 

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk