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StartseiteUmwelt und VerbraucherNeustart für den Klimaschutz und CETA?20.10.2015

Regierungswechsel in KanadaNeustart für den Klimaschutz und CETA?

Die konservative Regierung in Kanada wurde bei der Parlamentswahl abgewählt. Klima- und Umweltschutz spielten im Wahlkampf eine große Rolle. Unter dem künftigen Regierungschef Justin Trudeau wird ein neuer Kurs bei diesen Themen erwartet - genauso wie beim Handelsabkommen CETA mit der EU.

Jule Reimer im Gespräch mit Stefan Römermann

Ein Touristenbus am Athabasca Gletscher in Kanada. (picture alliance / spa / Hinrich Bäsemann)
Regierungswechsel in Kanada: Auch ein Wechsel in der Klimapolitik? (picture alliance / spa / Hinrich Bäsemann)

Stefan Römermann: Beim Klimaschutz war Kanada alles andere als ein Musterschüler. Vor gut vier Jahren ist das Land vorzeitig aus dem Kyoto-Protokoll, das erste globale Abkommen, das überhaupt je verbindliche Ziele für den Ausstoß von Treibhausgasen festgeschrieben hatte. Und heute gehört Kanada zu den Größten CO2-Emittenten der Welt. Doch das könnte sich jetzt ändern. Denn bei den Parlamentswahlen gestern wurde die bisherige konservative Regierung abgewählt. Darüber spreche ich jetzt mit meiner Kollegin Jule Reimer.
Frau Reimer, Wahlsieger ist der liberale Politiker Justin Trudeau. Spielte der Klimaschutz beim Wahlsieg von Justin Trudeau eine Rolle?

Jule Reimer: Klimaschutz und Umweltschutz allgemein spielten eine wichtige Rolle beim Wahlsieg. Der abgewählte Premier Stephen Harper hatte den gesetzlichen Naturschutz für viele Seen und Flüsse aufgehoben, Umweltschützer in die Nähe von Extremisten und Terroristen gerückt und ihre Handlungsspielräume durch Anti-Terror-Gesetze geschickt eingegrenzt. Die Regierung Harper setzte voll auf die Ausbeutung der Rohstoffe, auf Uran, Zink, Erdöl. Bei letzterem in der besonders natur- und klimaschädlichen Form der unkonventionellen Erdölförderung aus Teersanden. Dabei entstehen riesige Tagebau-Mondlandschaften. Kanada ist groß und dünn besiedelt, aber die Kanadier sind sehr naturverbunden. Solange die Ölpreise hoch waren, hat die Bevölkerung manches hingenommen. Derzeit allerdings wird das Barrel Erdöl 50 für US-Dollar gehandelt, die Erdölgewinnung aus Teersanden lohnt sich erst ab einem Barrelpreis von rund 70 US-Dollar. Kanada ist durch die niedrigen Rohstoffpreise zusätzlich wirtschaftlich unter Druck geraten. Und noch immer der böse Bube bei allen internationalen Klima- und Umweltkonferenzen zu sein, das war den Kanadiern dann doch zu viel.

Wiedereinstieg beim Klimaschutz

Römermann: In Bonn läuft derzeit die letzte große Vorbereitungskonferenz für den Klimagipfel in Paris. Was ist von einer Regierung Trudeau jetzt beim Klimaschutz zu erwarten?

Reimer: Dass Kanada jetzt beim internationalen Klimaschutz wieder einsteigt. Premier Stephen Harper hatte im Juni 2015 beim G7-Gipfel in Deutschland bereits mitunterschrieben, dass er die Dekarbonisierung der Energieversorgung der Industriestaaten bis 2050 bzw. Ende des Jahrhunderts mit unterstützt. Der neue Premier Justin Trudeau wird also mit dem Klimaschutz im eigenen Land bei der Ölförderung beginnen müssen, und erstens entscheiden müssen, wie intensiv diese weiter unterstützt werden soll und er muss über das Schicksal diverser Pipelines entscheiden – ob sich diese noch lohnen -, und zwar einmal über die umstrittene Keystone XL-Pipeline, die Öl von Bundesstaat Alberta in den Raffinerien im Süden der USA transportieren soll. Und geht es  zweitens um die Energy East Line-Pipeline. Diese soll Öl von Alberta an die Ostküste bringen, von wo es raffiniert als Benzin und Diesel nach Europa exportiert werden kann. Rund um diese Pipeline gab es kurz vor der Wahl einen Skandal, weil herauskam, dass die Ölindustrie bereits mit einzelnen Parteivertretern der jetzt gewählten Liberalen an einer Lobbystrategie arbeiteten, um diese Pipeline auch gegen Umweltschutzkritiker durchzusetzen.

Diese EnergyEast Line geht letztlich auch Europa an. Die EU wollte ursprünglich ihren Kraftstoffimport auch von der gesamten CO2-Intensität eines Treibstoffs abhängig machen. Dabei wäre Benzin aus Teersanden durchgefallen. Kanadische Ölunternehmen drohten dann unverhohlen: Falls diese Richtlinie nicht abgeschwächt würde, würden sie  - und hier kommt das geplante Freihandelsabkommen CETA ins Spiel – die Europäer wegen Diskriminierung auf Schadenersatz verklagen. Was war das Ergebnis: Die EU hat die Richtlinie dann abgeschwächt, um das Handelsabkommen CETA nicht zu gefährden.

Nachverhandlungen bei CETA

Römermann: Gestern erklärte hier in der Sendung "Umwelt & Verbraucher" Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, jetzt werde das Freihandelsabkommen CETA zwischen EU und Kanada nachverhandelt. Wird sich eine Regierung Trudeau darauf einlassen?

Reimer: Das wird sie auf jeden Fall bei den Schiedsgerichten tun. CETA liegt ausgehandelt vor, es ist noch nicht unterschrieben, von daher gibt es die Möglichkeit für Nachverhandlungen.  Die Stimmung ist in Kanada gegenüber Investor-Staats-Klageverfahren sehr kritisch. Diese Verfahren wurden dort bereits gemeinsam mit der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA eingeführt, Kanada ist seither häufiger von US-Unternehmen erfolgreich auf hohe Entschädigungszahlungen verklagt worden. Das heißt, das Thema ist überhaupt nicht populär in Kanada.

 

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