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StartseiteInformationen am MittagFront National im Aufwind05.12.2015

Regionalwahlen in FrankreichFront National im Aufwind

Vor den Regionalwahlen in Frankreich sehen Umfragen die Partei Front National um Marine le Pen im Aufwind. Seit den Terror-Anschlägen finden die Rechtspopulisten mit ihrer Forderung nach einem "Einwanderungsstopp" immer mehr Gehör.

Von Ursula Welter

Marine le Pen, Spitzenkandidatin des rechtsextremen "Front National" bei einer Wahlkampfveranstaltung für die französischen Regionalwahlen. (picture alliance / dpa / Pierre Le Masson)
Marine le Pen, Spitzenkandidatin des rechtsextremen "Front National" bei einer Wahlkampfveranstaltung für die französischen Regionalwahlen. (picture alliance / dpa / Pierre Le Masson)
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Meinungsforscher haben in Frankreich schon häufiger danebengelegen. Auch diesmal gibt es Unsicherheitsfaktoren, nicht zuletzt die Wahlbeteiligung. Dennoch verzeichnen nahezu alle Umfragen starken Rückenwind für den Front National in diesem ersten Durchgang der Regionalwahlen, entsprechend selbstbewusst gibt sich Marine le Pen:

"Stopp oder weiter so" – die Wähler hätten es in der Hand, sagte Marine le Pen bei ihrem letzten Wahlauftritt in der Picardie am Donnerstagabend. Die Region "Nord-Pas-de-Calais-Picardie" gehört zu den Regionen, die der extreme Front National für sich entscheiden kann, Parteichefin Le Pen führt hier persönlich die Wahlliste an. Im Süden, in der Region "Provence-Alpes-Côte-d'Azur" ist ihre Nichte, Marion Maréchal le Pen, die Hoffnungsträgerin der Partei.

Aber auch in anderen Regionen haben die Anschläge vom 13. November den Front National mit seinem Wahlkampfthema "Innere Sicherheit" und der Forderung nach "Einwanderungsstopp" in den Umfragen hochschnellen lassen.

"Der Front National liebt Frankreich nicht, er täuscht die Franzosen."

So versuchte der Regierungschef Manuel Valls seine Landsleute zu überzeugen.

Konservative im Kopf-an-Kopf-Rennen mit Extremen

Aber die Linke ist gespalten, Sozialisten, Grüne, Linksfront treten getrennt an. Und die regierenden Sozialisten müssen jetzt mit schweren Verlusten rechnen. Nach der Territorialreform, die 2016 offiziell in Kraft tritt, teilt sich Frankreich in 13 Regionen auf. Manche traditionellen Gebiete wurden zusammengelegt, die Gebietsreform macht es den Wahlkämpfern teils zusätzlich schwer.

"Es gibt in Situationen wie diesen nur eine Pflicht, Frankreich zu verteidigen und die Franzosen zu schützen."

Mit diesen Worten versuchte der Parteichef der konservativen Partei "Die Republikaner", Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, im Wahlkampf eine staatstragende Rolle einzunehmen. Nachdem die regierenden Sozialisten mit weitreichenden Notstandsgesetzen auf die Attentate reagiert und damit konservatives Wahlkampf-Terrain betreten hatten, blieb Sarkozy nicht viel übrig, was er dem politischen Gegner vorwerfen konnte.

Die Konservativen, die vor dem 13. November gute Wahlaussichten hatten, liegen jetzt in vielen Prognosen im Kopf-an-Kopf-Rennen mit der extremen Rechten – nicht zuletzt , weil Marine Le Pen den Ton noch einmal verschärfte und mit den Ängsten der Bevölkerung spielt:

"Wenn wir scheitern, wird der Totalitarismus die Macht in unserem Land übernehmen, ....die Scharia wird unsere Verfassung ersetzen..... Das will ich für Frankreich nicht."

Malte le Pen zuletzt in Nîmes Horrorszenarien an die Wand.

Wie viele Regionen der Front National nach dem zweiten Wahlgang am 13. Dezember tatsächlich regieren kann, wird allerdings stark von der Wahltaktik der übrigen Parteien zwischen den Wahlgängen abhängen.

"Jeder muss seiner Verantwortung gerecht werden, ob links oder rechts, um den Front National am Wahlsieg in einer Region zu hindern."

Sagt Premierminister Manuel Valls und rief damit dazu auf, die Kräfte der etablierten Parteien notfalls zu bündeln, also Wahllisten dort zurückzuziehen, wo sich Konservative und Sozialisten im zweiten Wahlgang gegenseitig im Weg stehen könnten.

Für die Konservativen lehnt Nicolas Sarkozy diese Taktik ab, seine Partei trete mit ihrem Programm und ihren Listen auch im zweiten Wahlgang an, betonte der Chef der Partei "Die Republikaner".

Marine le Pen schaut sich die Debatte zwischen Sozialisten und Konservativen aus der Ferne an und rief ihren Anhängern in der Picardie zu: "Bis Sonntagabend, bis zu einem, wie ich hoffe, wunderbaren Wahlsieg."

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