Mit der Regelung will die Bundesregierung zudem für einen besseren Datenaustausch zwischen den Behörden sorgen. Das Gesetz werde die Situation in dem Bereich insgesamt verbessern, sagte de Maizière (CDU). Künftig soll beim ersten Kontakt der Flüchtlinge mit einer Behörde ein umfangreicher Datensatz angelegt werden, auf den alle zuständigen Stellen zugreifen können. Bislang gibt es bei der Registrierung und dem weiteren Datenaustausch erhebliche Probleme. De Maizière betonte, ohne den Flüchtlingsausweis erhielten Migranten künftig keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mehr.
Das Dokument soll unter anderem Fingerabdrücke, Herkunftsland, Kontaktdaten und Angaben zu Gesundheitsuntersuchungen enthalten. Auch Angaben über die Ausbildung und die Qualifikation werden auf dem Ausweis gesammelt. Er wird nicht elektronisch lesbar sein, allerdings ein fälschungssicheres Element enthalten. Nach Angaben von de Maizière wird der Verfassungsschutz keinen Zugriff auf die Daten erhalten. Dies sei das Ergebnis der Abstimmung in der Bundesregierung. "Ich habe auch nicht die Absicht, das bis zum Ende des Gesetzgebungsverfahrens zu ändern", sagte er.
Ausweis soll bis zum Sommer eingeführt werden
Ab Mitte Februar soll der neue Flüchtlingsausweis ausgeteilt werden. Zur Jahresmitte solle er vollständig eingeführt sein. In den nächsten Wochen wird es nach den Angaben des Chefs des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, in vier Städten Feldversuche geben. Weise verteidigte beim gemeinsamen Auftritt mit de Maizière zugleich die Arbeit seiner Behörde. Die Kritik sei politisch berechtigt, denn "die Lage ist nicht gut". So dauerten die Verfahren lange und es dauere zudem eine lange Zeit, bis überhaupt Anträge gestellt werden könnten.
Für die Schaffung eines Datensystems für den Ausweis plant die Bundesregierung dem Gesetzentwurf zufolge mit Kosten von einmalig 15,5 Millionen Euro und dann jährlich 4,5 Millionen Euro. Dazu kommt zusätzlich benötigtes Personal. Für den Ankunftsnachweis rechnet der Bund mit Kosten von bis zu 35 Millionen Euro für 2016. Bundestag und Bundesrat sollen im Januar über das Dokument entscheiden.
Eine Million Flüchtlinge registriert
In Deutschland sind nach offiziellen Angaben seit Jahresbeginn eine Million Flüchtlinge registriert worden. Die bayerische Sozialministerin Emilia Müller teilte mit, so viele Asylbewerber seien registriert und bundesweit verteilt worden. Die CSU-Politikerin beruft sich auf Daten des Erstaufnahme-Systems "Easy". Allerdings ist unter Fachleuten umstritten, wie genau das System die Zahl der Flüchtlinge widerspiegelt. Manche Experten gehen davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen noch höher liegen könnten.
Am Grenzübergang zwischen Griechenland und Mazedonien wurden Flüchtlinge unterdessen in Bussen abtransportiert. Nach Angaben der Polizei werden sie nach Athen zurückgebracht, weil den Menschen die Weiterreise nach Nordeuropa verweigert wird. Seit mehr als zwei Wochen sitzen in der Grenzstadt Idomeni rund 1.200 Migranten aus dem Iran, Pakistan und afrikanischen Ländern fest. Die mazedonische Grenzpolizei lässt nur noch Syrer, Iraker und Afghanen passieren.
(hba/dk)
