Mittwoch, 22.11.2017

Reihe: Die Parteien und ihre KulturprogrammeDie CDU

Die Union steht zum Kulturföderalismus: Kunst und Kultur müsse flächendeckend zugänglich sein. Außerdem bleibt laut CDU-Programm die Gedenkkultur und Aufarbeitung von NS- und SED-Unrecht eine "immerwährende Aufgabe". Sie soll fortgesetzt werden.

Von Christiane Habermalz

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Monika Grütters (CDU), Staatsministerin für Kultur und Medien, spricht am 23.08.2017 in Berlin bei der Eröffnung des Festivals "Pop-Kultur". (picture-alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
Kulturstaatsministerin Monika Grütters legt Wert darauf, dass ihre Partei sich keinesfalls nur für die Hochkultur zuständig fühle. (picture-alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Wie hält es die CDU mit der Kultur? Das Wahlprogramm der CDU gibt auf den ersten Blick wenig her, um diese Frage zu beantworten. Ein Sammelsurium an Gemeinplätzen steht da, über den Wert von kultureller Bildung, über Kultur als Brückenbauerin und Spiegel unseres Selbstverständnisses, über Kunst und Kultur als die Grundpfeiler des gesellschaftlichen Zusammenlebens.

In dem Sinne kommt auch das Wort Leitkultur wieder vor: Als integrativer Faktor für den Zusammenhalt der Gesellschaft, an dem sich auch Zugewanderte orientieren sollten. Die Union sieht sich zudem als Bewahrerin und Förderin des "kulturellen Erbes der Kulturnation Deutschland und den beeindruckenden Leistungen zeitgenössischer Kunst und Kultur, die es zu schützen und zu stärken gebe". Kulturstaatsministerin Monika Grütters legt Wert darauf, dass ihre Partei sich keinesfalls nur für die Hochkultur zuständig fühle. 

"Die CDU steht erst mal für eine große Vielfalt kultureller Angebote, vom Laienchor, den wir unterstützen durch einschlägige Programme bis hin zu großer Oper, die allerdings dann auch flächendeckend in Deutschland. Wir stehen für die Erhaltung von Buchhandlungen über Theater bis hin zu Musikspielstätten, Kinos, auch abseits der Metropolen, die ein anspruchsvolles Programm bieten."

Kulturförderung als Wirtschaftsförderung

Die Union steht zum Kulturföderalismus, denn Kunst und Kultur müsse flächendeckend zugänglich sein - und Kultur sei auch ein wichtiger Standortfaktor. Ob Filmbranche oder Computerspielentwicklung - Kulturförderung sieht sie auch als Wirtschaftsförderung.

"Wir haben zum Beispiel durch so etwas wie ein Wirtschaftsprodukt, aber eben auch das Kulturgut Buch dadurch gefördert, dass wir immer wieder auch die Buchpreisbindung verteidigt haben, dass wir jetzt für eine neuen Mehrwertsteuerregelung für das E-Book eingetreten sind, fürs Hörbuch, das sind so Dinge mit denen wir zeigen, wie wichtig die kulturelle Grundversorgung ist. Und da, wo der Staat die Rahmenbedingungen danach stellen kann, haben wir es auch getan."

Aufarbeitung des kolonialen Erbes

Die Gedenkkultur und Aufarbeitung von NS- und SED-Unrecht bleibt laut CDU-Programm eine "immerwährende Aufgabe" und soll fortgesetzt werden - die Union will daher die Stasi-Unterlagenbehörde erhalten, anders als die SPD, die fast 30 Jahre nach dem Mauerfall eine Reform fordert - ein Konflikt mit Ansage. Was die Union darüber hinaus in der Kulturpolitik vorhat, lässt sich am besten an dem ermessen, was Grütters als ihre Ziele für eine mögliche neue Amtszeit definiert hat.

Zwei große Themen hat sie genannt: Das eine ist die Aufarbeitung des kolonialen Erbes in deutschen Museen und Sammlungen. Die kritische Recherche, unter welchen Umständen die Objekte in die Sammlungen gekommen seien, sei eine nationale Aufgabe, für die sie Bundesmittel bereitstellen wolle, kündigte Grütters an – wie dies für die Provenienzforschung zur NS-Raubkunst auch geschehen sei. Und Grütters schließt auch Rückgaben nicht aus:

"Da denke ich, da muss man genauso ehrlich sein und selbstkritisch wie bei den jüdischen Kunstgegenständen. Wenn es nachvollziehbare Ansprüche gibt und die Rückgabe auch adressierbar ist, dann finde ich, muss man auch offen dafür sein, sehr offen."

Humboldtforum brauche klarere Führungsstrukturen

Damit würde Grütters die Union in neue und unwägbare Fahrwasser führen – und dürfte sich bei konservativen Kulturpolitikern und vielen Museumsleuten, die sich immer noch vor allem als die Bewahrer ihrer Sammlungen sehen, nicht nur Freunde machen. Doch die Kolonialismusdebatte hängt wie ein Klotz am Bein des Humboldtforums, das sie zur Chefsache erklärt hat, und das in jüngster Zeit wieder stark unter medialen Beschuss geraten ist. Und das ist ihre zweite Ansage für eine mögliche kommende Amtszeit: Das Humboldtforum brauche klarere Führungsstrukturen, ein "Konzept aus einem Guss", und in dem Zuge soll auch gleich die Mega-Stiftung Preußischer Kulturbesitz, als einer der Hauptträger des Humboldtforums, "zukunftsfähiger gemacht", sprich: reformiert werden.

Alleine mit dieser Aufgabe ließen sich ohne Probleme vier Jahre füllen – doch dann ist da noch das Kulturgutschutzgesetz, das Grütters gegen den Widerstand weiter Teile des Kunsthandels verabschiedet hat – und das es in der neuen Wahlperiode zu verteidigen gilt. Denn für 2018 ist eine Evaluation angesetzt – der Widerstand formiert sich bereits neu – auch in Gestalt der FDP, die das Gesetz laut ihrem Wahlprogramm in weiten Teilen rückgängig machen will. Mit mir nicht, lässt Grütters verlauten. Auch das ist eine kulturpolitische Ansage für nach den Wahlen.

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