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StartseiteKultur heuteDie Linke10.09.2017

Reihe: Die Parteien und ihre KulturprogrammeDie Linke

Für Die Linke haben soziale Belange und Arbeitnehmerrechte in der Kulturpolitik Priorität. Entsprechend will man gegen die Kommerzialisierung des Kulturbetriebes und eine um sich greifende "Selbstausbeutung" von Kulturschaffenden angehen.

Von Jochen Stöckmann

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Parteimitglieder verteilen am 10.06.2017 vor Beginn des Bundesparteitages der Linken in Hannover (Niedersachsen) Plakate. Noch bis zum 11.06.2017 stimmt Die Linke auf ihrem Parteitag die Kernpunkte ihres Wahlprogramms für die Bundestagswahl ab.  (picture alliance / dpa / Peter Steffen)
Für Die Linke ist Kulturpolitik automatisch auch Sozialpolitik: Dabei soll vor allem die Lage von Menschen in der Kreativwirtschaft verbessert werden. (picture alliance / dpa / Peter Steffen)
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Ein neues Kunstmuseum für das 20. Jahrhundert - 200 Millionen Euro. Schinkels Bauakademie historisch rekonstruiert - 60 Millionen. Dazu 15 Millionen für eine Veranstaltungsreihe im Haus der Kulturen der Welt. Weitere Millionen für das Einheitsdenkmal oder den Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam. Ein Aushängeschild nach dem anderen wird aufgereiht, wenn im Parlament die Kulturpolitik zur Debatte steht. Schließlich hat sich der Etat des Kulturstaatsministeriums seit 1998, seit Einführung dieses Amtes, fast verdoppelt - von 950 Millionen auf 1,7 Milliarden Euro. Bundeskulturpolitik - eine Erfolgsgeschichte? Nicht nach Einschätzung der Partei .

"Tausende Filme müssen digitalisiert werden, sie müssen aber auch im Original erhalten werden. Die Bundesregierung jedoch lässt es gegenwärtig zu, dass das bundeseigene Kopierwerk in Hoppegarten vor dem Aus steht und somit keine Möglichkeit mehr bestehen wird, Filme im Original zu erhalten. Ein Skandal."

Aufhebung des Kooperationsverbotes

Und für Sigrid Hupach durchaus kein Einzelfall. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke begann ihre Rede im Bundestag mit den programmatischen Titel: "Wir brauchen eine grundlegend andere Kulturförderung". Vor allem will Die Linke das sogenannte Kooperationsverbot aufheben, also die föderalistische Zuweisung der Kulturpolitik an die Länder. Nur im Verbund von Kommunen, Ländern und Bund ließen sich dringende Aufgaben überhaupt noch finanzieren. Zum Beispiel die Digitalisierung schriftlichen Kulturguts, bei der sich einige große Landesbibliotheken - mangels ausreichender Etats - auf eine Kooperation mit Privatunternehmen wie Google eingelassen haben. 

(imago/Metodi Popow)Sigrid Hupach, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE (imago/Metodi Popow)

"Gerade bei der Sicherung des kulturellen Erbes haben wir noch keine langfristige Digitalisierungsstrategie, dass man das also nicht privatisiert und irgendwelchen Zufällen überlässt. Und bei vielen Sachen ist es wirklich fünf nach zwölf."

Kommunale Kultureinrichtungen und auch zahlreiche Bürgerinitiativen bemühten sich um Abhilfe - aber oft fehle das Geld. Andererseits würden finanzielle Mittel des Bundes, etwa für "Kunst am Bau", nicht ausgeschöpft. Sigrid Hupach, gelernte Architektin, fordert daher klare Kriterien und transparente Förderrichtlinien:

"Kulturprojekte findet man in fast jedem Ministerium, selbst im Landwirtschafts- und Ernährungsministerium gibt es eins, "Kultur macht stark" ist beim Bildungsministerium angesiedelt gewesen. Wer soll sich in diesem Dschungel zurechtfinden?"

Soziale Belange und Arbeitnehmerrechte

Eine zielgerichtete Förderung lässt sich nach Dafürhalten der Linken nur durch ein vollwertiges Kulturministerium erreichen.

"Die Überführung in ein Bundeskulturministerium, dafür wäre eigentlich die Zeit reif - und für eine sogenannte Kulturentwicklungskonzeption, die unser Land eigentlich bräuchte. Das heißt nicht, dass wir - das wird uns Linken ja häufig nachgesagt - von oben herab vorgehen wollen, wie Kultur genau aussehen soll und Kunst. Nein, die soll natürlich frei sein. Aber Kulturpolitik muss die Rahmenbedingungen setzen.

Und dabei haben soziale Belange, Arbeitnehmerrechte für Die Linke Priorität. Denn auch und gerade bei der Kultur gehe es um eine prosperierende Branche:

"Die Kreativwirtschaft wächst ja stetig. Also, wenn ich diesen Teil beeinflussen möchte, dann möchte ich die soziale Lage der darin tätigen Menschen ein Stück weit verbessern, die unter einem enormen Ökonomisierungsdruck stehen."

Kulturförderung als staatliche Aufgabe

Gegen Kommerzialisierung und um sich greifende "Selbstausbeutung" will Die Linke Schutzwälle errichten, vor allem für die wachsende Zahl der "Solo-Selbständigen": Der Zugang zur Künstlersozialkasse soll erleichtert, die Rechte von Autoren und Urhebern bei der Verwertung durch digitale Plattformen gestärkt werden. Kulturförderung ist für Die Linke eine staatliche Aufgabe, keine Spielwiese, auf der die Privatwirtschaft in Gestalt von Stiftern und Mäzenen entscheiden.

Politische Gegner der Linken erheben dagegen den Vorwurf bürokratischer Regulierungswut. Aber die Fronten verlaufen nicht immer eindeutig: Monika Grütters, die Kulturstaatsministerin der CDU, erhält bei manchen Initiativen durch Die Linke Unterstützung, etwa mit ihren strengen Ein- und Ausfuhrbestimmungen des neuen Kulturgutschutzgesetzes:

"Wir wären gerne manchmal ein Stück weiter gegangen, zum Beispiel bei den Wertgrenzen oder auch bei den Sorgfaltspflichten. Es ist sicherlich für den Kunsthandel mit einem gewissen Aufwand verbunden, den Aufschrei aber, den es von der Seite gegeben hat, den halte ich für nicht gerechtfertigt.

Zumal dieser "Aufwand", nämlich ein detaillierter Herkunftsnachweis, der Provenienzforschung zugute käme. Die Recherche nach Raubkunst aus der Zeit des Nationalsozialismus beschränkt sich allerdings vorerst auf Gemälde und Skulpturen, Für Sigrid Hupach müsste die Suche weitergehen:

"Es geht um das ganze geraubte Kulturgut, dazu gehören auch Bücher oder Kunstgewerbe, also viele Sachen, die kaum thematisiert werden. Es müssten alle Einrichtungen, alle Museen - auch in kommunaler Trägerschaft - systematisch ihre Bestände endlich einmal aufarbeiten."

Gleichstellung der Frauen und eine höhere Diversität

Forderungen gibt es zuhauf im Wahlprogramm der Partei Die Linke. So plädierte die Bundestags-Fraktion für eine "Ausstellungsvergütung": Bildende Künstler sollen für ihre Werke, die in Museen gezeigt werden, ein Honorar erhalten, wie andere Urheber und Autoren auch.

"Leider ist der Antrag abgelehnt worden, was ja mit all unseren Anträgen passiert. Aber wenn ich weiter Kulturpolitik mache, werde ich daran weiter arbeiten, bis es endlich mal umgesetzt wird."

Bei der Besetzung von Leitungsfunktionen und Gremien fordert die Linke zudem die Gleichstellung der Frauen und eine höhere Diversität.

"Kultur ist immer schon vielfältig gewesen und von vielen Menschen, die zueinander gekommen sind, von ganz unterschiedlicher Herkunft. Gerade das hat die Kultur geprägt und sollte sie auch weiterhin prägen. Es hat nie eine sogenannte Leitkultur in Deutschland gegeben, und ich finde diesen Begriff eigentlich furchtbar."

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