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Serbiens gespaltenes Verhältnis zur Europäischen Union

Von Johanna Herzing und Stephan Ozsváth

Der ungelöste Konflikt zwischen Serbien und Kosovo steht einem EU-Beitritt Belgrads im Wege.
Der ungelöste Konflikt zwischen Serbien und Kosovo steht einem EU-Beitritt Belgrads im Wege. (picture alliance / dpa EPA/VALDRIN XHEMAJ)

Lange schaukelte Belgrad zwischen einem "Großserbien" und der Annäherung an Brüssel. Dort erhofft man sich von einem EU-Beitritt Serbiens Stabilität und neue Märkte. Doch zuvor müsste eine Lösung der Kosovofrage her.

Ein Marktplatz in Serbiens Hauptstadt Belgrad. Das Angebot ist immer noch gut: Paprika, Zwiebeln, Obst türmen sich auf den Tischen der Verkäufer. Aber die Preise steigen beharrlich an. Und die Dinare, die die Serben in der Tasche haben, sind immer weniger wert. Zwölf Prozent Minus gegenüber dem Euro, seit Jahresbeginn. Diese Kundin beschreibt die Lage so:

"Katastrophal. Warum? Weil wir eine neue Regierung haben und jede neue Regierung neue Teuerungen bringt. Die Preise sind eine Katastrophe. Ein Kilo Tomaten kostet gut 1,30 Euro. Ich kann nur überleben, wenn ich die Nebenkosten nicht zahle. Nein, ich erwarte eine noch schlimmere Situation, alles deutet darauf hin. Wenn die Heizungskosten steigen, Strom und alles andere und die Arbeiter dabei entlassen werden. Was kann das sonst sein als Chaos. Nur Chaos."

Serbien geht es wirtschaftlich nicht gut. Das ist nicht nur ein Gefühl. Selbst der neueste sogenannte Fortschrittsbericht zur politischen und wirtschaftlichen Situation im Land, den die Europäische Kommission morgen vorlegt, dürfte das bestätigen. Vladimir Gligorov, Südosteuropa-Experte des Wiener Instituts für internationale Wirtschaftsvergleiche, skizziert die Hauptprobleme des Balkanlandes:

"Das Land steuert auf eine Rezession zu. Das ist schlecht. Denn: Das größte Problem in Serbien ist die steigende Arbeitslosigkeit. Seit der Krise haben 600.000 Menschen ihre Jobs verloren. Das ist ein katastrophaler Jobverlust, bei gerade mal zwei Millionen Beschäftigten überhaupt. Deswegen gab es ja auch den Machtwechsel und die soziale Unzufriedenheit. Und die wird wohl noch zunehmen."

Jeder vierte Serbe ist arbeitslos. Jeder zweite Dinar geht an die Banken, für den Schuldendienst. Jedes fünfte Unternehmen ist pleite. Die Regierung hat die Mehrwertsteuer jetzt angehoben: Von 18 auf 20 Prozent. Diese Rentnerin auf dem Belgrader Markt klagt:

"Für mich ist es sehr schwer zu überleben: Ich habe meine Rente von knapp 430 Euro, arbeite zusätzlich. Mein Mann arbeitet nicht, er ist krank. Wir hoffen aber, dass es besser wird. Die Preise auf dem Markt sind nicht hoch, aber die anderen Preise sind in die Höhe geschnellt. Es nervt mich, dass die Preise für Lebensmittel so angehoben wurden, das musste wegen nur zwei Prozent-Mehrwertsteuererhöhung eigentlich nicht passieren."

Seit Juni ist in Serbien eine neue Regierung an der Macht. Es sind Figuren aus der dunklen Vergangenheit des Landes: Regierungschef Dacic war einst Sprecher des Diktators und Kriegstreibers Milosevic. Der neue Verteidigungsminister Vucic verfolgte in den 90er Jahren unabhängige Medien. Und der Präsident selbst, Tomislav Nikolic kämpfte als Tschetnik in Kroatien und träumte von einem "Großserbien". Das habe sich – Zitat: - "leider" nicht verwirklichen lassen, träumte er im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" weiter.

Zu Srebrenica, wo serbische Soldaten 1995 etwa 8000 bosnische Muslime ermordeten, hat Nikolic noch heute eine Meinung, die quer zu europäischen Grundüberzeugungen liegt.

"In Srebrenica gab es keinen Genozid. Das aber vor Gericht beweisen zu wollen, dürfte sehr schwer sein. Viele werden deswegen verurteilt werden, aber niemandem wurde das bis jetzt nachgewiesen. Irgendeinem Offizier aus der Republika Srpska ja, er wurde wegen des Genozids verurteilt. Und jetzt werden alle, die mit ihm zusammengearbeitet haben, mit verurteilt, obwohl man schwer sagen kann, dass eine Absicht existiert hat und dass ein Genozid verübt wurde."

So Nikolic noch im Mai dieses Jahres im montenegrinischen Fernsehen. - Tomislav Karamarko, der neue Chef der HDZ, der kroatischen Konservativen, hat dem neuen serbischen Präsidenten schon empfohlen:

"Nikolic muss sich gut von seiner Vergangenheit und seinen groß-serbischen Aussagen reinwaschen, besonders jenen, die auf kroatisches Territorium zielen, wenn er seine pro-europäische Ausrichtung beweisen will."

Wie, so fragen sich inzwischen viele, lässt sich eigentlich der jüngste "proeuropäische" Sinneswandel von Nikolic erklären? – "Neid auf Boris Tadic", ist dann nicht selten zu hören. Denn Tadic galten die Sympathien der EU. Mit dem Versprechen "EU-Beitritt" gewann Tadic Wahlen. Der ehemalige Tschetnik Nikolic habe es schließlich satt gehabt, der ewige Verlierer zu sein: Vor vier Jahren sagte sich Nikolic von seinem Mentor, dem verurteilten Kriegsverbrecher Vojislav Seselj, los – auch ideologisch: Von Großserbien zu Europa. Und vor laufenden Kameras nannte er den Grund: Nur so käme er an die Macht. Sein Ton änderte sich:

"Serbien soll wirklich Mitglied in der EU sein und das begreift die Mehrheit der serbischen Bürger. Die EU soll in Serbien einen zuverlässigen Partner haben, besonders in dieser Region, damit sie endlich friedlich und stabil sein kann."

Eben das ist es, was sich auch die Europäische Union von einem EU-Beitritt Serbiens erhofft: Stabilität und Frieden. Mit der Aufnahme Kroatiens – aller Voraussicht nach im Sommer 2013 – rückt dieses Ziel ein weiteres Stück näher. Serbien, so glaubt man in Brüssel, würden dann die Argumente für einen EU-Beitritt in seiner unmittelbaren Nachbarschaft noch einmal direkt vor Augen geführt.

"Die Menschen können dann einfach über die Grenze gehen und sich ansehen, wie es in der Europäischen Union aussieht. Bisher hat jedes neue EU-Mitglied erstmal geboomt, es gab neue Investitionen, der Fortschritt war sichtbar und wirklich enorm schnell. Und in diesen ersten Jahren werden die Serben Augenzeugen dessen sein, was die Europäische Union bedeutet, und das wird mehr sein als einfach nur eine nette Erfahrung."

Jelko Kacin kennt die Situation auf dem Westbalkan gut. Seit vielen Jahren ist der Slowene sogenannter "Rapporteur", Berichterstatter des Europaparlaments, zuständig für Serbien. Regelmäßig reist der Abgeordnete aus der liberalen Fraktion in das Land, führt Gespräche mit Regierungsvertretern und nationalen Parlamentariern. Stand er vorher schon in engem Austausch mit Ex-Präsident Boris Tadic, tauscht er sich nun ebenso mit dessen Nachfolger Tomislav Nikolic aus. Tadic, der Europäer, Nikolic, der Radikale? Diese Rollenverteilung ist Kacin zu simpel:

"Diese Wahlen sind demokratisch verlaufen, und das ist zu respektieren. Die Menschen haben nun mal das Recht ihre Regierung zu bestimmen, und jetzt ist es an uns, damit vernünftig umzugehen. Jegliche Voreingenommenheit, jegliche Vorurteile und Stereotype sind einfach nicht zielführend. Üblicherweise bekommen eine neue Regierung und die Verwaltung 100 Tage Zeit, um sich zu beweisen – jeder hat diese 100 Tage-Frist verdient."

Der Zeitpunkt für solch eine erste Zwischenbilanz wäre Mitte November. Die Europäische Kommission allerdings lässt Serbien nicht ganz so viel Zeit. Der jährliche Fortschrittsbericht, in dem festgehalten wird, wie weit Beitrittskandidaten auf ihrem Weg in die EU vorangekommen sind, dürfte wohl kaum große Überraschungen bereithalten. Auch nicht in der für Serbien entscheidenden Frage, wann denn nun die eigentlichen Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. - Zwar wurde Serbien vor gut einem halben Jahr der Status eines Beitrittskandidaten verliehen. Doch ist dies lediglich ein erstes Etappenziel. Ein konkretes Datum für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien wird wohl auch morgen nicht verkündet werden. Allerdings scheint die EU zugleich fest entschlossen zu sein, keine voreilige Verstimmung aufkommen zu lassen.

Unlängst in Brüssel: freundlich, buchstäblich wie für ein Familienmitglied, fiel der Empfang aus für den serbischen Premierminister Ivica Dacic - so etwa von Parlamentspräsident Martin Schulz, der gut gelaunt mit dem Parteifreund aus Belgrad scherzte und sogar Komplimente für die Leistungen serbischer Tennisspieler übrig hatte.

Serbien habe zuletzt in vielerlei Hinsicht gute Fortschritte gemacht, die es jetzt zu festigen und auszubauen gelte, so die allgemein ausgegebene Devise in Brüssel. Tatsächlich hat die serbische Regierung unter Boris Tadic mit der Auslieferung der mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic und Goran Hadzic an das Internationale Strafgericht für das ehemalige Jugoslawien eine zentrale Forderung der europäischen Partner erfüllt. Auch in anderen Bereichen, zum Beispiel bei der Stärkung der staatlichen Institutionen oder dem Schutz von Menschen- und Minderheitsrechten hat die Europäische Kommission Fortschritte attestiert, die es nun zu bewahren gelte. Handlungsbedarf sieht sie hingegen im Bereich Rechtsstaatlichkeit, Korruptions- und Verbrechensbekämpfung sowie bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise. Doch die bei Weitem höchste Hürde, die Serbien von der EU trennt, ist territorialer und diplomatischer Natur:

"Eine sichtbare und nachhaltige Verbesserung der Beziehungen zu Kosovo bleibt Voraussetzung für den nächsten Schritt, nämlich die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Alle früheren Übereinkünfte aus dem Dialog müssen umgesetzt werden, vor allem die Übereinkünfte mit Blick auf die Grenzübergänge; außerdem muss eine Lösung für Nordkosovo gefunden werden."

Unterstrich vor wenigen Wochen EU-Ratspräsident Herman van Rompuy bei seinem Treffen mit Premier Dacic. Der Dialog zwischen Belgrad und Pristina mit regelmäßigen Treffen in Brüssel ist neuerdings aber zum Erliegen gekommen. Die EU drängt nun deshalb beide Parteien, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen. Wie viel Bedeutung die EU diesen Treffen beimisst, lässt sich auch daran ablesen, dass demnächst wohl die EU-Außenbeauftragte, Catherine Ashton, höchstpersönlich den Vorsitz dabei übernehmen wird. Dass die EU bei der Kosovofrage nicht nachgeben wird, erklärt sich aus den Erfahrungen früherer Erweiterungsrunden. Die Aufnahme des de facto geteilten Zypern in die EU, gilt vielen heute als Fehler. Piotr Kaczynski vom Center for European Policy Studies in Brüssel:

"Ein externes Problem zu internalisieren, hat sich noch nie ausgezahlt. Zypern ist dafür das beste Beispiel. Zypern wurde aufgenommen, ohne dass der Konflikt vorher gelöst wurde, und jetzt wird die ganze EU - einschließlich Deutschland, Frankreich und Großbritannien – in Geiselhaft genommen, wenn es um die Beziehungen zur Türkei geht."

Einen Beitritt Serbiens ohne vorherige Anerkennung Kosovos hält Kaczynski für ausgeschlossen. Allerdings ist die Verhandlungsposition der EU geschwächt; denn es mangelt an innerer Geschlossenheit. Haben doch fünf europäische Mitgliedstaaten, Spanien, Rumänien, Zypern, die Slowakei und Griechenland Kosovo bis heute nicht anerkannt. Die Gründe dafür sind vielseitig. So will Spanien etwa wegen der Unabhängigkeitsbestrebungen im eigenen Land keinen Präzedenzfall schaffen. Und noch ein anderer Punkt spaltet die Mitgliedsländer - die Frage nach der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der Europäischen Union. Sie ist Grundvoraussetzung für jede Erweiterung des Staatenbundes, so festgelegt in den sogenannten Kopenhagener Kriterien von 1993. Zwar will man einmal gemachte Zusagen einhalten, konkret: Die Beitrittsperspektive gilt damit auch weiterhin. Zugleich aber ist die EU strikter geworden, wenn es darum geht, Bedingungen und Vereinbarungen einzuhalten. Und deshalb, so Elmar Brok, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament:

"Ich glaube nicht, dass wir jetzt einen großen Schwung von mehr Ländern in kurzer Frist hinbekommen können, wo wir unsere eigenen Krisen erstmal bewältigen müssen. Die Europäische Union muss sich auch konsolidieren nach diesen schnellen Erweiterungen, die wir hatten und dieser großen Zahl an Erweiterungen."

Dabei gilt Deutschland unter den 27 Mitgliedstaaten noch als Freund einer Erweiterungspolitik. Kein Wunder, meint der liberale Angeordnete Jelko Kacin. Die Osterweiterung 2004 habe sich für Deutschland schließlich wirtschaftlich bezahlt gemacht, sie sei kein Kostenfaktor, sondern in erster Linie eine brillante Investition gewesen. Die Aufnahme Serbiens in die EU hält Kacin - auch mit Blick auf die Kapazitäten der Union - für unproblematisch. Denn: Nur wenn Europa weiter wachse, habe es in Zukunft weltpolitisch noch Bedeutung:

"Wer Angst hat, wird niemals eine wichtige Rolle spielen. Wer sich in sein Haus einsperrt, verschwindet. Es geht um eine ganz einfache Frage: Wollen wir in Zukunft etwas zu sagen haben - ja oder nein? Falls nicht, dann vergessen Sie die EU einfach."

Dass die Europäische Union letztlich wegen der Finanzkrise in den Augen potenzieller Beitrittsländer an Attraktivität verlieren könnte, glaubt Kacin hingegen nicht. Er hält es für unwahrscheinlich, dass Serbien sich etwa von der EU ab-, und Russland zuwenden könnte. Eine Einschätzung, die auch Piotr Kaczynski vom Center for European Policy Studies teilt:

"Russland ist keine wirkliche Alternative. Alles, was Russland Serbien zu bieten hat, sind billiger Strom und Gas, vielleicht Kredite, militärischer Schutz und das politische Angebot, Kosovo niemals anzuerkennen, stattdessen an der Seite Serbiens zu stehen. Aber das ist es dann auch. Russland kann niemals helfen, den Lebensstandard von zehn Millionen Serben anzuheben; es kann Serbien auch keine Standards vermitteln, wie man erfolgreiche Politik betreibt, wie man höhere Sozial-, Bildungs-, und Umweltstandards erreicht."

Aber ist der serbischen Regierung wirklich daran gelegen? – Immerhin: In Brüssel bekannte sich Premier Ivica Dacic unlängst noch einmal dazu.

Vor gut einem Jahr im Norden des Kosovo: Aufgebrachte Serben verwüsten den Grenzübergang Jarinje. Sie töten einen Kosovopolizisten. Sie wollen keine Kosovo-Autoritäten akzeptieren: Keine Nummernschilder. Keine Polizei. Keine Zollstempel – sprich: all das, was zuvor in den Belgrad-Pristina-Treffen in Brüssel vereinbart worden ist. - "Hier ist Serbien" – verkünden die Graffiti an den Häuserwänden und Felsvorsprüngen. Die Kosovo-Serben bauen Barrikaden. Die KFOR muss sie räumen. Monatelang. Der jüngste Regierungswechsel in Belgrad wird in Prishtina sehr verhalten aufgenommen. - Außenminister Enver Hoxhaj:

"Um ganz offen zu sein: Wir waren sehr überrascht, dass es zwölf Jahre nach dem Sturz von Milosevic im Oktober 2000 in Belgrad, wiederum jene Pro-Milosevic-Kräfte zurück an die Macht kommen konnten. Das ist ein Beweis, dass sich Serbien in den letzten 12 Jahren nicht viel verändert hat. Und die serbische Bevölkerung sollte die richtigen Fragen stellen, wohin das Land geht."

Belgrad unterhält Krankenhäuser, Gerichte und eigene Lokalverwaltungen im Norden des Kosovo. Zwei Milliarden Euro hat Belgrad dafür in den letzten zwölf Jahren ausgegeben. Und der neue Präsident Nikolic will ausdrücklich daran festhalten. - Trotzdem stehen die Zeichen auf "Dialog mit Pristina". Der kosovarische Innenminister Bajram Rexhepi verblüfft zunächst mit seiner Ansicht, dass es mit der neuen nationalistischen Regierung in Belgrad sogar leichter werden könnte als vorher:

"Die internationale Gemeinschaft hat der früheren Regierung unter Präsident Tadic zu sehr vertraut. Er hat viel versprochen, aber nichts gehalten. Jetzt gibt es eine nationalistischere Regierung, die aber pragmatischer zu sein scheint. Premier Dacic hat zum Beispiel in Brüssel versprochen, alle Bedingungen zu erfüllen. Aber: Wir wollen Fakten, keine Versprechen."

Eigensinnig setzt Belgrad seine Schaukelpolitik fort: Annäherung an die EU? Ja. Aber langsamer.
Was will Serbien, was will seine Führung, was wollen seine Menschen wirklich? - Symptomatisch dieser Bauingenieur:

"Was die Energie betrifft, Gas, Öl und die anderen Schätze, sollte man sich Russland zuwenden. Aber natürlich, das Leben, die Demokratie und alles andere – das ist Europa."

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