Die schwarz-rote Bundesregierung hat heute das milliardenschwere Rentenpaket auf den Weg gebracht, das im Mai durch den Bundestag verabschiedet werden soll. Ab 1. Juli sollen Menschen, die 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können. Dazu zählt aber nicht die Zeit, in der Arbeitslosenhilfe oder Hartz-IV-Leistungen bezogen haben.
Zudem sollen Mütter für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, mehr Geld bekommen. Um die Erziehungsleistung zu würdigen, will der Staat den Müttern im Westen 28 Euro pro Monat mehr zahlen, im Osten wären es 25 Euro mehr Rente. Mit der Reform soll es auch eine Änderung bei der Erwerbsminderungsrente geben. Als Erwerbsgemindert gilt jemand, der aus gesundheitlichen Gründen nicht oder nur eingeschränkt arbeiten kann.
Nahles: Rente ist verdient, nicht geschenkt
Bundesarbeitsministerin Nahles stellte heute in Berlin noch einmal ihr Konzept vor. Sie nannte ihre Rentenpläne finanzierbar und umsetzbar. Die Bundesregierung will bei der Rentenreform nach Angaben der Ministerin Anreize für eine neue Vorruhestandswelle vermeiden. "Wir wollen keine Brücke in die Frühverrentung bauen mit diesem Gesetz", sagte Nahles in Berlin. Es gebe aber bisher auch keine verfassungskonformen Lösungsvorschläge, um dies zu vermeiden. Hier sehe sie die Arbeitgeber in der Pflicht. Mit der Mütterrente werde die Erziehungs- und Lebensleistung von Frauen anerkannt, betonte die SPD-Politikerin. Das rechtfertige auch die hohen Kosten von fast sieben Milliarden Euro jährlich.
Kritik am Rentenpaket: Zu teuer und verfassungswidrig
Das Vorhaben der SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles stößt vor allem bei der Finanzierung auf Kritik. Laut Gesetzentwurf soll die Rentenreform bis 2030 jährlich zwischen neun und elf Milliarden Euro kosten. Das Geld soll dafür zunächst aus der gefüllten Rentenkasse genommen werden. Martin Wansleben, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages kritisierte mit deutlichen Worten die Reform im Deutschlandradio Kultur. Er sagte: "Länger arbeiten gehört zu einem längeren Leben." Auch die Gewerkschaften und die Grünen bemängeln das Rentenpaket und warnen vor einer Frühverrentungswelle. Es könnte beispielsweise passieren, dass Unternehmen Mitarbeitern über 60 kündigen. Diese würden zwei Jahre lang Arbeitslosengeld I bekommen und dann die Rente mit 60. Nahles hatte angekündigt, es könne für solche Fälle im parlamentarischen Verfahren noch Nachbesserungen geben.und umsetzbar.
Die Partei „Die Linke“ kritisiert, dass Hartz-IV-Leistungen nicht auf die 45 Jahre angerechnet werden sollen. Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken und Oppositionsführer im Bundestag, hält das Rentenpaket rechtlich für bedenklich. Er sagte im Deutschlandfunk, die Regelung könnte gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz verstoßen. Seine Partei könnte sogar dagegen klagen, sagte Gysi.
