Bettina Klein: Wir schauen auf das große Thema, das gestern in Berlin die Agenda dominiert hat: die Rentenpläne nämlich, vorgestellt von der zuständigen Ministerin Andrea Nahles. Pläne, an denen sich von Beginn an viel Kritik entzündete, unter anderem jene, über die mein Kollege Jasper Barenberg gestern Abend mit der CDU-Abgeordneten Nadine Schön gesprochen hat - sie ist eine der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag -, ob nämlich die Politik für Menschen, von denen Angela Merkel gesprochen hatte, ob dies eigentlich eine Politik vor allem für ältere Menschen und zulasten der jüngeren sei.
Nadine Schön: Nein, ganz und gar nicht. Man muss natürlich die Gesamtheit der Vorhaben sehen und nicht nur die Rente. Natürlich: mit der Mütterrente etwa schließen wir da schon eine Gerechtigkeitslücke für die Frauen, die nach ‘92 Kinder bekommen haben. Das war uns auch sehr wichtig. Mit der Rente mit 63, das haben wir jüngere ja auch öfters schon gesagt, ist es natürlich auch ein sehr teueres Gesetzespaket. Umso mehr müssen wir auch auf die Sachen schauen im Koalitionsvertrag und in der Regierung, die für die jungen Leute wichtig sind. Das ist etwa das Thema Investitionen in Bildung, wo wir ganz stark sind, das ist das Thema Digitalisierung und das ist vor allem auch das Thema, haben wir denn genügend Arbeitsplätze, denn nur dann können wir auch die Maßnahmen der Rente jetzt finanzieren und nur dann haben auch die jungen Leute in unserem Land eine gute Zukunft.
Jasper Barenberg: Aber Sie würden schon sagen, was die Rente angeht, da haben wir es mit einer Politik zu Lasten der jüngeren Generation zu tun?
Schön: Na ja, gerade bei der Mütterrente würde ich es wirklich differenzieren, weil natürlich ohne Mütter haben wir auch keine nächste Generation und die Mütter, die jetzt in den Genuss der Mütterrente kommen, die hatten auch diese ganzen Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht, die wir heute ganz selbstverständlich haben. Deshalb finde ich gerade das schon eine Sache der Gerechtigkeit, dass wir hier die Rente anpassen. Das ist eine eigene Rente, die diese Frauen dadurch haben, und absolut eine Sache auch der Gerechtigkeit.
Barenberg: Wobei man ja dazu sagen muss, Frau Schön, dass die Mütter, um die es jetzt geht, die einen Aufschlag auf ihre Rente bekommen, nicht den Aufschlag bekommen, den die jüngeren Mütter sozusagen bekommen. Das heißt, ganz geschlossen wird die Gerechtigkeitslücke natürlich nicht?
Schön: Ja, das ist völlig richtig. Die ab ‘92 Kinder bekommen haben, die bekommen drei Punkte und die Mütter, die vorher Kinder bekommen haben, hatten bisher einen Punkt. Jetzt sind es dann zwei Punkte. Aber da muss man dann auch ehrlich sein: die Lücke komplett zu schließen, das wäre überhaupt nicht finanzierbar gewesen, und deshalb, denke ich, haben wir da einen guten Schritt gemacht. Aber man muss da auch mal die Kirche im Dorf lassen. Alles andere hätte ja die Sozialkassen komplett gesprengt.
Barenberg: Kritiker sagen ja auch, dass von den Plänen vor allem die profitieren, die schon heute überdurchschnittliche Renten beziehen. Ältere Mütter, darüber haben wir schon gesprochen, Facharbeiter zählen ja auch dazu. Ist dieser Vorwurf von der Hand zu weisen?
Schön: Na ja, bei der Rente mit 63, die ja jetzt nicht unser Vorschlag war, da trifft das tatsächlich zu. Da profitieren eher diejenigen, die eine auskömmliche Rente haben und auch eher Männer, und gerade deshalb ist die Mütterrente so wichtig, weil die schon alle Mütter trifft und auch eine ganze Menge mehr Personen trifft, als das bei der Rente mit 63 ist.
Barenberg: Aber ein Schritt gegen die Altersarmut ist das dann gerade nicht, oder?
Schön: Na ja, es ist schon ein Schritt gegen die Altersarmut, weil Sie müssen ja sehen, dass die Frauen oft auch mehr als ein, zwei Kinder hatten. Die haben zwei, drei, vier Kinder, das sind dann viermal ich sag mal 28 Euro im Monat, da kommt schon eine Summe zusammen, die gerade für die Frauen absolut relevant ist, und das sind genau die Frauen, die bisher kaum eine eigene Rente hatten. Die haben sie jetzt und da kann man dann auch mit Fug und Recht sagen, das ist meine Rente, die auf meiner Lebensleistung beruht, und das finde ich dann auch absolut gerechtfertigt und das kann ich dann auch mit vertreten.
Barenberg: Kritik an den Plänen kommt ja vor allem auch von der Wirtschaft, vom Handwerkspräsidenten, vom Arbeitgeberpräsidenten, aber auch vom Wirtschaftsrat der CDU und vom Parlamentskreis Mittelstand. Ihr Parteifreund Christian Freiherr von Stetten, der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, sagt: Die Pläne, so wie sie jetzt auf dem Tisch liegen, sind nicht zustimmungsfähig. Wie ist das bei Ihnen? Können Sie die Hand heben dafür jetzt im Bundestag?
Schön: Na ja, man muss halt schon sagen, das ist vereinbart worden von allen. Beide Parteien haben dem auch zugestimmt. Deshalb sehe ich uns Abgeordnete da auch irgendwo in der Pflicht, das mit umzusetzen. Man ms natürlich aufs Detail gucken, gerade bei der Frage Rente mit 63. Die darf nicht zur Rente mit 61 werden, nämlich indem man mit 61 dann in die Arbeitslosigkeit geht und mit 63 in die Rente. Da müssen wir einfach im Detail noch mal hinschauen, da bin ich auch ganz bei den Kollegen. Aber insgesamt ist es vereinbart und jetzt müssen wir auch darauf gucken, dass bei allem anderen, was wir machen, die Wirtschaftsentwicklung so gut ist, dass wir das finanzieren können.
Klein: Die CDU-Abgeordnete Nadine Schön über die gestern vorgestellten Rentenpläne der Bundesregierung. Die Fragen stellte mein Kollege Jasper Barenberg.
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