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StartseiteInterviewRentenreform und Kürzung von Löhnen und Gehältern29.04.2010

Rentenreform und Kürzung von Löhnen und Gehältern

CSU-Politiker bekräftigt harte Bedingungen gegenüber Griechenland

Wir verlangen von den Griechen, dass sie sich des Euros würdig erweisen und harte Wirtschaftsreformen durchführen, sagt CSU-Landesgruppenchef Friedrich. Die standhafte Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel sei sehr klug gewesen. Nur deshalb sei Griechenland jetzt zu harten Reformen bereit.

Hans-Peter Friedrich im Gespräch mit Friedbert Meurer

CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Hans-Peter Friedrich (Hans-Peter Friedrich)
CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Hans-Peter Friedrich (Hans-Peter Friedrich)

Friedbert Meurer: Man kann nur vermuten, wie die Stimmung im Augenblick unter den Bundestagsabgeordneten ist. Wochenlang hieß es von der Kanzlerin, ein Kredit für Griechenland sei nur Ultima Ratio, und jetzt ist fast über Nacht auf einmal die Rede von bis zu 135 Milliarden Euro, die Griechenland geliehen werden sollen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versuchte gestern Abend in den ARD-Tagesthemen etwas zu beruhigen. Es stehe noch nicht fest, welche Summe es genau sein werde.

O-Ton Wolfgang Schäuble: Wir werben bei den Fraktionen des Deutschen Bundestages dafür, dass man dann in einer zügigen gesetzlichen Beratung, aber die so gründlich sein soll wie immer notwendig, möglichst erreichen könnte, dass wir am Freitag zu einem Abschluss der Gesetzgebung kommen können. Sie wissen, am Freitag haben wir auch eine Bundesratssitzung; der Bundesrat muss nach dem Grundgesetz bei einem solchen Gesetz beteiligt werden.

Meurer: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. – Also die Zeit drängt, in nur einer Woche soll alles parlamentarisch abgesegnet werden. Eine Woche der Wahrheit für den Bundestag, und in Berlin begrüße ich am Telefon den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich. Guten Morgen, Herr Friedrich.

Hans-Peter Friedrich: Schönen guten Morgen, Herr Meurer.

Meurer: Wie groß ist der Frust bei Ihnen in der Landesgruppe?

Friedrich: Kein Frust. Wir wissen, dass wir eine hohe Verantwortung zu tragen haben, und natürlich ist die Situation unschön, aber wir werden in der nächsten Woche auch mit klaren Signalen in Richtung Griechenland dieser Verantwortung gerecht werden.

Meurer: Welche Signale sollen das sein?

Friedrich: Das Signal ist zum einen, dass wir von den Griechen verlangen, dass sie sich des Euros würdig erweisen und harte Wirtschaftsreformen durchführen. Das bedeutet Rentenreform, das bedeutet Kürzung von Löhnen und Gehältern im öffentlichen wie im privaten Bereich. Wir hatten gestern Gelegenheit, mit Herrn Trichet von der Europäischen Zentralbank zu reden und mit Herrn Strauss-Kahn vom IWF. Beide Organisationen, Institutionen verhandeln mit den Griechen, sind auf gutem Weg und das wird die Grundlage für unsere Entscheidung in der nächsten Woche sein.

Meurer: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle von der FDP sagt aus Brasilien – da ist er im Moment zu einem Arbeitsbesuch -, 135 Milliarden Euro Kredit werden es sein, verteilt auf drei Jahre. Der Bundesfinanzminister sagt, man weiß es noch nicht so genau. Wissen oder vermuten Sie, was da auf Deutschland und die EU zukommt?

Friedrich: Man muss ja erst mal erklären, um was es da geht. Jedes Land ist verschuldet, hat Schulden aufgenommen auf den Finanzmärkten, diese Schulden müssen immer wieder refinanziert werden, Schuldverschreibungen werden immer wieder fällig. Griechenland ist in der Situation, dass sie auf den Märkten kein Geld mehr bekommen, und jetzt müssen sozusagen die europäischen Partner an Stelle der Banken und der Märkte einspringen. Das heißt, die Summe, um die es geht, sind zum einen die Refinanzierungen der bereits bestehenden Schulden, wie auch die Frage, welche neuen Schulden kommen in den nächsten drei Jahren hinzu, und aus beiden Bereichen wird sich dann die Summe zusammensetzen. Aber es sind Kredite an Griechenland. Das ist so wie der Schwiegervater, der dem Schwiegersohn einen Kredit für sein Unternehmen gibt, weil die Bank ihm nichts mehr gibt, bis dann das Geld zurückkommt.

Meurer: Aber dafür bürgt!

Friedrich: Keine Frage. Natürlich!

Meurer: Was ist, wenn Griechenland nicht zurückzahlt?

Friedrich: Wie gesagt, die freien Märkte geben kein Geld mehr, oder nur zu unzumutbaren Bedingungen, und jetzt müssen die Verwandten in Europa diesen Kredit geben, aber mit der ganz klaren Auflage, ihr werdet so fit, dass ihr wieder in der Lage seid, in einigen Jahren das Geld zurückzuzahlen.

Meurer: Haben Sie Zweifel, dass es über 100 Milliarden Euro werden?

Friedrich: Ich kann das nicht sagen. Gestern ist die Zahl gefallen, auch im Gespräch mit IWF und EZB.

Meurer: Und welche Zahl ist gefallen?

Friedrich: Es war die Rede von 100 bis 120 Milliarden, aber das sind natürlich auch Über-den-Daumen-Schätzungen, die man noch genau untersuchen muss. Das ist aber, glaube ich, gar nicht das Entscheidende. Das Entscheidende ist, dass Griechenland jetzt wieder auf die Beine kommt, und dazu müssen sie notfalls gezwungen werden.

Meurer: Hans-Peter Friedrich, der Chef der CSU-Landesgruppe. – Herr Friedrich, war das klug, dass die Kanzlerin lange so getan hat, als würde die Griechenland-Hilfe niemals aktiviert werden?

Friedrich: Es war nicht nur klug; es war dringend notwendig. Wenn die Kanzlerin leichtfertig signalisiert hätte, wer Probleme hat, muss nur nach Deutschland kommen und bekommt Geld, wäre das ein dramatischer Fehler gewesen. Sie hat standhaft gesagt, wir sind nur bereit, Geld zu geben, als Ultima Ratio, und das war ein ganz wichtiges Signal. Nur dadurch sind die Griechen jetzt überhaupt bereit, über harte Einschnitte im eigenen Land nachzudenken. Nur dadurch war es überhaupt möglich, dass der IWF, also der Währungsfonds in Washington, der ja sehr knallhart verhandelt, mit ins Boot gegangen ist. Denn stellen Sie sich mal vor, die Kanzlerin wäre nicht hart geblieben und die Europäische Kommission mit dieser Mischung aus Technokraten und Europaromantikern würde jetzt mit Griechenland verhandeln, die hätten keine Chance, dort wirklich harte Sanierungen durchzusetzen. Deswegen gab es zu dem, was Angela Merkel gemacht hat, nie eine Alternative.

Meurer: Wir hören heute Morgen beispielsweise, Herr Friedrich, das Gegenteil aus Spanien. Die Spanier sagen - mal salopp gesagt -, danke schön, Frau Merkel, hätten sie uns früher geholfen, wären wir jetzt nicht herabgestuft von der Ratingagentur.

Friedrich: Entschuldigung! Da kommt irgendeine private Ratingagentur daher. Da ist ja auch so ein Kapitel für sich, dass da irgendwelche Organisationen weltweit Angriffe auf Staaten landen können. Auch darüber muss man mal gesondert wahrscheinlich reden. Da kommt irgendeine Agentur daher, und dann sollen wir hüpfen und springen. Das kommt überhaupt nicht in Frage! Die Signale müssen an die Märkte jetzt ganz klar sein: Wir stehen in Europa zusammen, wir sind bereit, auch die Spekulanten als Schädlinge abzuwehren, und wir verlangen aber auch, dass die schadhaften Stellen an diesem Baum Europa beseitigt werden, und das sind die Schwächen, die volkswirtschaftlichen Schwächen, die im einen oder anderen Land bestehen. Daran werden wir arbeiten und das ist unser Auftrag.

Meurer: Herr Friedrich, bleiben Sie dabei, die beste Lösung wäre, um das Problem zu lösen, Griechenland tritt aus der Eurozone aus?

Friedrich: Ich habe ja in der letzten Woche schon gesagt, ich glaube, dass die griechische Volkswirtschaft sehr schwach ist, nicht leistungsfähig genug ist, dem Euro auch gerecht zu werden, und am einfachsten wäre es natürlich für sie, auszutreten, abzuwerten und neu wettbewerbsfähig zu werden. Nun lehnen die Griechen das ab. Übrigens auch Lettland, in einer vergleichbaren Situation, angebunden an den Euro, zwar nicht Mitglied der Eurozone, hat gesagt, lieber verzichten wir auf Wohlstand, lieber sind wir bereit, 35 Prozent unserer Löhne zu kürzen, als die Option für den Euro aufzugeben. Die Griechen scheinen das ähnlich zu sehen, aber dann müssen sie jetzt auch akzeptieren, dass sie harte Einschnitte im Rentensystem, im Gehaltsgefüge haben werden.

Meurer: Werden Sie nächste Woche im Bundestag auch darauf pochen, dass die Banken ihren Anteil leisten?

Friedrich: Auch darüber haben wir gestern mit den beiden Präsidenten von EZB und IWF gesprochen. Sie warnen uns dringend davor. Sie sagen, wenn ihr das macht, werdet ihr das Vertrauen der Märkte so erschüttern, dass der Wiedereintritt Griechenlands auf den Markt entsprechend länger dauern wird und entsprechend mehr kostet. Die lehnen das zurzeit ab. Das war eine Forderung, die ja von vielen Seiten auch in Deutschland erhoben wurde. Da gibt es Argumente dafür und dagegen. Momentan IWF und EZB, die ja mit Griechenland verhandeln, klar auf der Linie, wir machen eine solche Umschuldung nicht, was für die Zukunft ja nichts heißen muss.

Meurer: Hans-Peter Friedrich, CSU-Landesgruppenchef, bei uns heute Morgen im Deutschlandfunk. Besten Dank, Herr Friedrich. Auf Wiederhören!

Friedrich: Gerne, Herr Meurer.

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