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StartseiteHintergrundWahl zwischen Ost oder West29.11.2014

Republik MoldauWahl zwischen Ost oder West

Die Republik Moldau wählt am 30.11. ein neues Parlament und muss sich dabei für oder gegen eine Annäherung an die EU entscheiden. Die Stimmung im Land ist schlecht - und die Moldauer zeigen kaum Interesse an der entscheidenden Wahl.

Blick ins Parlament der Republik Moldau (picture alliance / dpa - Dumitru DoruMol)
Die Moldauer wählen ein neues Parlament. (picture alliance / dpa - Dumitru DoruMol)
Weiterführende Informationen

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Es ist 21:30 Uhr, die Sendung "Politica" des Fernsehsenders TV 7 hat gerade begonnen: An diesem Abend begrüßen Moderatorin Natalia Morari und ihr Kollege Igor Botsan den Parteivorsitzenden der proeuropäischen Liberaldemokraten Vlad Filat im Studio. Filat war bis vor einem Jahr Premierminister der Republik Moldau, musste seinen Posten nach einem Misstrauensvotum jedoch räumen und an seinen Parteifreund Iurie Leanca abtreten. Es ist die heiße Phase des Wahlkampfes und Natalia Morari hat fast an jedem Abend ihrer viermal wöchentlich ausgestrahlten Talk-Sendung einen Politiker zu Gast.

Am nächsten Morgen sitzt Natalia Morari in einem Café der Hauptstadt Chisinau und nippt an ihrem Milchkaffee. Das Café heißt "Propaganda", und auch hier ist die 30-Jährige die Chefin: Natalia ist nicht nur Journalistin, sondern auch Geschäftsfrau. Gerade bereitet sie sich auf die nächste Sendung vor. Die Quoten sind gut, bis zu 15 Prozent der Zuschauer schalten "Politica" ein, gerade jetzt, vor den Parlamentswahlen.

Instanz des investigativen Journalismus

Natalia Morari ist eine Instanz des investigativen Journalismus in Moldau. Sie hat in Moskau Soziologie studiert und war Korrespondentin der russischen Zeitschrift „Novoje Vremja". Seit 2007 allerdings darf sie nicht mehr nach Russland einreisen - sie hatte zuvor mehrfach über die dortige Korruption berichtet. Die anstehenden Wahlen in ihrer Heimat sieht Natalia Morari als geopolitische Zäsur, vor allem nachdem das Land Ende Juni dieses Jahres das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet hat. Den Vertrag und die damit verbundene Ausrichtung gen Europa kann die aus drei Parteien bestehende Regierungskoalition unter Führung von Iurie Leanca durchaus als Erfolg verbuchen. Hinzu kommt, dass moldauische Bürger sich seit Ende April ohne Visum frei im Schengenraum bewegen dürfen.
Und doch ist die Stimmung im Land schlecht. Moldau gilt auch fünf Jahre nach der Regierungsübernahme durch proeuropäische Kräfte noch als Hochburg der Korruption und der organisierten Kriminalität in Europa. Das monatliche Durchschnittseinkommen liegt bei mageren 160 Euro, die Renten bei 40 Euro.

Morari: "Das Problem ist: Es gibt bei der Wahl keine wirkliche Alternative zu den proeuropäischen Parteien im Land - auch wenn diese Parteien in den vergangenen Jahren in einen Skandal nach dem anderen verwickelt waren. Da geht es vor allem um Korruption. Jüngstes Beispiel ist die Übernahme der größten Bank bei uns, der Banca de Economii, und des Flughafens in Chisinau. Beide sind jetzt in den Händen eines dubiosen Oligarchen, der enge Verbindungen nach Russland hat. Wissen Sie, ich bin mit meinen Freunden 2009 auf die Straße gegangen, um gegen die Kommunisten zu demonstrieren - mit Erfolg. Aber heute zeigt sich, dass wir wieder nur die Wahl haben zwischen Parteien, von denen sich viele zwar proeuropäisch nennen, die aber alle durch und durch korrupt sind."

Katastrophale Zustände

Mit Protesten muss sich in den Tagen vor der Wahl auch Dorin Chirtoaca auseinandersetzen, wenn auch in überschaubarem Ausmaß. Chirtoaca ist Bürgermeister von Chisinau, Vizechef der prorumänischen Liberalen Partei. Er genießt neben Premier Leanca vor allem bei jungen Moldauern hohe Wertschätzung.
Vor einigen Tagen hat eine Handvoll Demonstranten einen Sitzungssaal im Rathaus besetzt, es geht um angeblich unrechtmäßige Grundstückszuweisungen in der Hauptstadt. Der Bürgermeister nimmt die Sache gelassen, regt sich eher über die eigene Polizei auf, die nicht in der Lage sei, der Geschichte ein Ende zu bereiten. Trotz seiner 36 Jahre ist Chirtoaca fast schon ein alter Hase. Er ist bereits seit 2007 im Amt und tritt eher unprätentiös auf: in schlichtem Sakko, Jeans und abgetragenen Schuhen. Den Konferenztisch in seinem Büro hat er zur Ablage für Papierstapel und Akten umfunktioniert. Auch Dorin Chirtoaca nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es um die Verhältnisse in seinem Heimatland geht: "Es ist doch so: Die EU hat ihr Wort gehalten, Moldau nicht! Wir haben jetzt Visafreiheit, aber die Zustände im Land sind sogar noch katastrophaler als unter den Kommunisten. Die Korruption ist schlimmer als je zuvor, die Unabhängigkeit der Justiz gilt nur auf dem Papier. Ich gebe Ihnen ein konkretes Beispiel: Um an EU-Hilfen für die hiesige Landwirtschaft zu kommen, müssen sie jemanden persönlich im Ministerium kennen und zehn Prozent der gewünschten Summe vorab bezahlen. Wenn sie niemanden dort kennen, zahlen sie 30 Prozent. Unter den Kommunisten galt immerhin: maximal zehn Prozent, und nicht vorher, sondern nachher, wenn man das Geld tatsächlich bekommen hatte."

Dabei sollte der Sturz der Kommunisten im Frühjahr 2009 eine Zeitenwende einläuten in der kleinen Republik Moldau mit ihren gerade einmal dreieinhalb Millionen Einwohnern, in der Rumänisch die offizielle Amtssprache ist. Der damalige Regierungschef Vladimir Voronin hatte sich zuvor nur dank angeblicher Wahlfälschungen im Amt halten können. Tausende gingen auf die Straße, stürmten das Parlament und jagten den Kommunisten Voronin aus dem Amt. Eine Art "moldauischer Maidan", an dessen Ende Neuwahlen mit dem Sieg der proeuropäischen Koalition standen. Jüngsten Umfragen zufolge haben dennoch 70 Prozent der Moldauer das Vertrauen in ihre Politiker verloren, immerhin 50 Prozent sehen die Regierung des als integer geltenden Iurie Leanca einigermaßen positiv.

Keine Interesse an der Wahl

In den Tagen vor der Wahl jedenfalls ist auf den Straßen nicht wirklich viel zu spüren von Wahlkampf und einem regen Interesse der Bürger am politischen Kurs ihres Landes. Die Zahl der Wahlplakate in Chisinau ist überschaubar, außerhalb der Hauptstadt mit ihren 650.000 Einwohnern ist kaum zu erahnen, dass am Sonntag gewählt wird. So auch in Milestii Mici, einer Kleinstadt südwestlich von Chisinau. An diesem Vormittag wirkt das Örtchen fast wie ausgestorben, ein paar Hunde kreuzen schläfrig die Hauptstraße. In einer Hofeinfahrt verlegen zwei junge Männer Pflastersteine, ein schepperndes Radio vertreibt ihnen die Zeit bei der Arbeit. Lilian und Igor sind Tagelöhner, beide Anfang 20. Die beiden kommen eigentlich aus einem Städtchen weiter im Süden. 200 Lei pro Tag bekommen sie für den Job, umgerechnet elf Euro. Über Politik und die Wahlen wollen sie eigentlich nicht groß sprechen, machen dann aber doch eine Pause und zünden sich eine Zigarette an.
Lilian will erst gar nicht zur Wahl gehen: Wozu auch, sagt er, alle versprächen viel, und am Ende ändere sich doch nichts. Sein Kumpel Igor sieht das etwas anders, für ihn ist vor allem wichtig, dass Moldau sich nicht in Richtung Russland orientiert: "Warum ich das denke? Schauen Sie doch, was die Russen mit der Ukraine machen, erst auf der Krim und jetzt im Donbass. Das darf hier nicht passieren. Ich werde wohl wählen gehen, wahrscheinlich für eine der proeuropäischen Parteien. Aber was heißt schon Europa, wenn man uns da nur als Gäste haben will? Wir brauchen Arbeit, müssen Geld für unsere Familien verdienen, nur Gäste sein, das reicht uns nicht. Und wir wollen endlich Leute da oben haben, die sich nicht die Taschen voll machen. Bis jetzt haben uns doch alle Politiker nur bestohlen."

Milestii Mici - das Städtchen hat in Moldau und auch in großen Teilen Osteuropas einen klingenden Namen. Die kleine Sowjetrepublik Moldau wurde in früheren Zeiten gerne als "Garten der Sowjetunion" bezeichnet. Noch heute machen Obst- und Gemüseanbau den Hauptteil der jährlichen Wirtschaftsleistung von rund sechs Milliarden Euro aus. Vor allem für seinen Wein ist das kleine Land mit Grenzen zu Rumänien im Westen und zur Ukraine im Osten bekannt, und eines der größten staatlichen Weingüter ist: Milestii Mici. An diesem nebligen November-Morgen steht Fremdenführerin Snezhana mit Mikrophon in der Hand in einem Touristenbus und rattert auf Englisch Daten und Fakten über das Weingut herunter. Der Fahrer steuert eine große Toreinfahrt an, dahinter liegen unterirdische Weinkeller und befahrbare Wege in einer Länge von 200 Kilometern. Ein Viertel davon wird heute noch genutzt. Die Fahrt geht weiter durch ein düsteres Labyrinth, den größten Weinkeller der Welt, wie die Besucher erfahren, mit Straßennamen wie Merlot, Cabernet, Traminer.

72 Millionen Liter Wein

Im ersten Stock des Verwaltungstraktes hat Gheorge Castravet sein Büro. Der freundlich lächelnde Mittfünfziger kommt eher hemdsärmlich daher, auch wenn er der Direktor des Weinguts mit inzwischen 250 Mitarbeitern ist. Die Weinproduktion in Milestii Mici und Moldau insgesamt sei mit früheren Zeiten überhaupt nicht mehr zu vergleichen, erzählt Gheorge Castravet: "Zu Sowjetzeiten haben wir hier 72 Millionen Liter Wein produziert pro Jahr, heute sind es rund 20 Millionen Liter. Wir haben hier in Moldau ein ideales Klima, schwarze Böden. Unsere Spitzenweine sind deshalb durchaus vergleichbar mit Bordeaux-Gewächsen. Nur kennt man moldauische Weine im Westen kaum, weil wir früher fast alles nach Russland geliefert haben, 80 Prozent unserer Produktion sind dort hingegangen. Seit dem russischen Weinembargo 2006 liefert Milestii Mici gar nichts mehr nach Russland. Wir sind auf dem heimischen Markt sehr stark, und ein Viertel unserer Produktion geht inzwischen nach China."

Das Weinembargo von 2006 wurde zwar nach einem Jahr wieder aufgehoben, doch im Herbst 2013 hat Moskau erneut einen Importstopp für Wein aus Moldau verhängt. Offizielle Begründung: Man habe Verunreinigungen im Wein festgestellt. Nicht nur Moldaus Weinproduzenten sind sich allerdings sicher: Das erneute Weinembargo war ein eindeutig politisches Signal an die Republik Moldau im Vorfeld des EU-Gipfels von Vilnius. In der litauischen Hauptstadt wurden Ende 2013 die Grundsteine für das Assoziierungsabkommen mit der EU gelegt, das in diesem Sommer tatsächlich unterschrieben und Mitte November vom EU-Parlament ratifiziert wurde.

Moldau rückt näher an Europa ran

Moldau rückt damit näher an Europa heran, Russland indes gefällt das nicht: Der Kreml sähe die ehemalige Sowjetrepublik lieber als Mitglied seiner eurasischen Zollunion und zieht jetzt die Daumenschrauben weiter an. So zumindest empfinden es viele Moldauer. Im Sommer wurde das Weinembargo auf Obst und Gemüse, Ende Oktober auf moldauisches Fleisch ausgeweitet. Eine Studie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung beziffert die möglichen Verluste für Moldaus Wirtschaft infolge der Sanktionen auf 50 Millionen Euro, fast ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der ehemalige Premier und Parteichef der EU-orientierten Liberaldemokraten, Vlad Filat, sieht weitere Probleme mit Russland auf Moldau zukommen, sollten die proeuropäischen Kräfte bei der Wahl am Sonntag bestätigt werden: "Viele Moldauer arbeiten ja in Russland, insgesamt rund 400.000, und Moskau könnte das ausnutzen, wenn es um die Arbeitserlaubnis dieser Menschen geht. Dann die Energiefrage: Wir beziehen ja unser gesamtes Gas aus Russland. Und Russland kann ganz klar Einfluss nehmen in Transnistrien und in der autonomen Region Gagausien im Süden der Republik Moldau. Da müssen wir uns auf verschiedene Szenarien nach der Wahl einstellen."

Transnistrien: Die abtrünnige Provinz erklärte sich nach dem Zerfall der Sowjetunion und einem blutigen Krieg mit der jungen, unabhängigen Republik Moldau im Jahr 1992 für eigenständig. Ein de facto Staat, der allerdings international von keinem Land anerkannt wird, nicht einmal von Russland. Dafür hängt der schmale Landstreifen östlich des Flusses Dnjestr mit seiner Hauptstadt Tiraspol und geschätzt 350.000 Einwohnern am Tropf Moskaus: Die Pridnestrowische Moldauische Republik, so die offizielle Bezeichnung, bezieht Gas zu einem Freundschaftspreis aus Russland, und russische "Friedenstruppen" sichern den Status Quo in der Region. Die transnistrische Außenministerin Nina Shtanski macht keinen Hehl daraus, wie eng die Existenz der Mini-Republik an den großen russischen Bruder geknüpft ist: "Wir haben 2006 ein Referendum durchgeführt. Wir haben die Menschen hier gefragt: In was für einem Land wollt Ihr leben? 97 Prozent gaben an: in einem unabhängigen Staat mit der Perspektive, irgendwann Teil der Russischen Föderation zu werden. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, immerhin leben 200.000 Menschen bei uns, die neben dem transnistrischen auch einen russischen Pass haben. Die Hilfe aus Russland ist schon sehr groß, und man kann sagen: Ohne Russland gäbe es uns schon längst nicht mehr. Für eine Vereinigung mit Russland müssen uns die Russen aber zunächst einmal anerkennen als souveränen Staat. Ich will da gar keine Prognose abgeben: Aber wir erwarten ganz klar die Anerkennung unserer Unabhängigkeit durch die Russische Föderation."

Russland übt gezielt Einfluss

Das ist allerdings kaum zu erwarten, denn noch stärker als auf der Halbinsel Krim würde sich Russland in Transnistrien geopolitisch in eine äußerst prekäre Lage manövrieren: mit einer Grenze zur Ukraine auf der einen und EU-Anwärter Moldau auf der anderen Seite. Zudem hat die Krim für Russland historisch und psychologisch einen völlig anderen Stellenwert als der schmale Landstrich am Dnjestr. Russland begnügt sich damit, von Zeit zu Zeit etwas "Taumittel" in den frozen conflict, den eingefrorenen Transnistrien-Konflikt, zu gießen. Zum Beispiel im März, als russische Truppen Manöver in Transnistrien abhielten. Der Kommentar dazu aus Moskau: Man übe den Schutz der Zivilbevölkerung in einem möglichen Kriegsgebiet. Auch in der autonomen Region Gagausien im Süden der Republik Moldau nimmt Russland sehr gezielt Einfluss, um die proeuropäische Regierung in Chisinau unter Druck zu setzen. So gilt das russische Embargo explizit nicht für Weine aus dem vorwiegend russischsprachigen Gagausien, wo in einem illegalen Referendum Anfang des Jahres 98 Prozent der Wähler für einen Beitritt zur Zollunion gestimmt haben sollen.

Im Rest des Landes ist die Stimmung geteilt vor diesem Wahlsonntag, Meinungsforscher sehen die Zahl proeuropäischer Wähler gleichauf mit jenen, die den Blick eher in Richtung Russland und Zollunion richten. Mögliches Zünglein an der Waage hätte dabei ein dubioser Geschäftsmann werden können, der Anfang des Jahres quasi aus dem Nichts die politische Bühne in Moldau betreten hatte: Renato Usatii. Der Multimillionär, der sein Vermögen im russischen Eisenbahngeschäft gemacht hat, stand bis kurz vor der Wahl auf der Liste der bislang unbedeutenden Heimat-Partei. Diverse Versuche, eine eigene Partei zu gründen waren zuvor gescheitert. Seine Gegner, allen voran Ex-Premier Vlad Filat, hatten ihn im Wahlkampf gerne als Populisten und Politclown abgetan, etwa wenn er genauso plump wie medienwirksam ankündigte, gegen die Annäherung an die EU eine zweite Chinesische Mauer an der Grenze zu Rumänien errichten zu wollen. Manche Prognosen hatten Usatii bei möglichen zehn bis 15 Prozent der Wählerstimmen gesehen. Doch die Wahlkommission machte den Ambitionen des Geschäftsmanns, der bei jeder Gelegenheit den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko als sein großes Vorbild bezeichnet, einen Strich durch die Rechnung. Am Donnerstag schloss die Kommission Usatii von der Wahl am Sonntag aus. Begründung: Seine Heimatpartei habe illegale Wahlkampfgelder in Höhe von 400.000 Euro aus Russland erhalten. Um einer möglichen Verhaftung zu entgehen, setzte sich Usatii am Freitag nach Moskau ab.

Wahl zwischen schlecht und schlechter

Auch die Fernsehjournalistin Natalia Morari hatte Renato Usatii schon in ihrer Sendung zu Gast. Sie hält ihn für gefährlich, weil niemand genau wisse, wer hinter Usatii stehe: der russische Geheimdienst, oder die russische Mafia? Auch Natalia Morari gehört zu den Enttäuschten und Frustrierten im Land, dennoch will sie am Sonntag zur Wahl gehen. Auch wenn die Moldauer nur die Wahl zwischen schlecht und noch schlechter hätten, sagt sie. Aber sollten am Ende doch die antieuropäischen Kräfte siegen, dann werden die jungen Menschen in Moldau wieder massiv auf die Straße gehen, davon ist Natalia Morari fest überzeugt.

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