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Republikaner Corker gegen US-Präsident
Riskante Fehde für Donald Trump

Der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und dem mächtigen republikanischen Senator Bob Corker eskalierte binnen weniger Tage. Trump werde seinem Amt nicht gerecht, so Corkers Hauptvorwurf. Die Fehde ist für Trump gefährlich - er braucht jede Stimme, um seine Reformvorhaben im Senat durchzubringen.

Von Thilo Kößler | 10.10.2017
    U.S. Präsident Donald Trump bei einem Treffen mit bipartisanischen Mitgliedern des "House Committee on Ways and Means" im Roosevelt Zimmer im Weißen Haus
    Es sei "eine Schande, dass das Weiße Haus eine Tagesbetreuungsstätte für Erwachsene geworden ist", wetterte der republikanische Senator Bob Corker gegen US-Präsident Trump. (picture alliance / dpa / Olivier Douliery)
    Bob Corker, einflussreicher republikanischer Senator aus Tennessee und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, ließ in einem Interview mit der "New York Times" jede Zurückhaltung fallen – er mache sich Sorgen über diesen Präsidenten, ließ er wissen.Und jeder solle sich ebenfalls Sorgen machen, dem das Wohl der amerikanischen Nation am Herzen liege. Der Präsident werde seinem Amt nicht gerecht und führe es wie der Moderator einer Fernsehshow. Corker warf dem Präsidenten vor, anderen Ländern rücksichtslos zu drohen und die USA damit auf den Weg in den Dritten Weltkrieg zu führen.
    Corker ist Teil des republikanischen Partei-Establishments. Er hatte Donald Trump im Wahlkampf unterstützt und war sogar als Vizepräsident oder Außenminister im Gespräch. Nachdem er von Donald Trump übergangen worden war, wandelte sich Bob Corker vom Trump-Unterstützer zum Trump-Kritiker. Und kündigte schließlich an, sich 2018 nicht mehr zur Wiederwahl zu stellen und aus dem Senat auszuscheiden.
    Corker sprang Außenminister Rex Tillerson bei
    Der Bruch dürfte bereits im August erfolgt sein, als Corker den Präsidenten für seine Äußerungen nach den rechtsextremen Unruhen in Charlottesville heftig kritisierte. Damals sprach er Trump jede Kompetenz und persönliche Eignung für das Präsidentenamt ab.
    Vergangene Woche sprang Corker dann US-Außenminister Rex Tillerson bei, der von Präsident Trump via Twitter aufgefordert worden war, seine Vermittlungsbemühungen im Konflikt mit Nordkorea einzustellen – sie seien reine Zeitverschwendung. Empört über diese Desavouierung des Außenministers, wies Corker darauf hin, dass es Tillerson sei, der gemeinsam mit Verteidigungsminister Mattis und Stabschef Kelly auf den Präsidenten aufpasse und das Land vor dem Chaos bewahre.
    Daraufhin keilte Trump zurück, Corker habe ihn angebettelt, ihn bei seiner Wiederwahl zu unterstützen, behauptete er am Wochenende im Kurznachrichtendienst Twitter. "Nein, danke", habe er auch gesagt, als Corker ihn gebeten habe, Außenminister zu werden. Wütend antwortete daraufhin Corker, Zitat: "Es ist eine Schande, dass das Weiße Haus eine Tagesbetreuungsstätte für Erwachsene geworden ist". Offenbar habe da jemand seine Morgenschicht zur Betreuung des Präsidenten verpasst.
    Trump braucht jede Stimme im Senat
    Die Fehde ist für Donald Trump durchaus riskant. Während der streitbare Senator aus Tennessee sich nicht mehr zügeln muss, weil er nicht mehr zur Wiederwahl antritt, braucht Donald Trump eigentlich jede Stimme im Senat, um eines seiner Reformvorhaben durchzubringen. Erst unlängst war er auch im dritten Anlauf zur Abschaffung von Obamacare am Widerstand in den eigenen republikanischen Reihen gescheitert. Steve Rogers aus dem Team zur Wiederwahl Donald Trumps ließ in einem Interview durchblicken, wie frustriert der Präsident ist. Er werde immer blockiert, wenn er seinen Job machen wolle, sagte er – entweder von Demokraten oder von Republikanern.
    Offenbar ist der Präsident jetzt versucht, den Druck auf jene republikanischen Senatoren und Abgeordneten zu erhöhen, die im November 2018 bei den Zwischenwahlen wiedergewählt werden möchten. Wer in Ungnade gefallen ist, muss mit einem starken Gegenkandidaten aus der eigenen Partei rechnen. Orchestriert werden diese Kampagnen offensichtlich von Stephen Bannon, der sich dem Kampf gegen das republikanische Parteiestablishment verschrieben hat, seit er seinen Posten als Chefstratege im Weißen Haus verlor.
    Drohende Vorwahl-Niederlagen für republikanische Senatoren
    So hatte Bannon unlängst den ultrakonservativen Kandidaten Roy Moore in Alabama in Stellung gebracht. Der Amtsinhaber Luther Strange war ihm daraufhin in einer Vorwahl unterlegen. Ein ähnliches Schicksal droht nun auch weiteren republikanischen Senatoren - unter ihnen John Barrasso aus Wyoming und Jeff Flake aus Arizona. Am Ende dürften diese Kampagnen auch auf Mitch McConnell abzielen, den Mehrheitsführer der Republikaner im Senat – Donald Trump hat ihm nicht verziehen, dass er im Streit um Obamacare die Reihen der Republikaner nicht schließen konnte.