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StartseiteInformationen am MorgenIsrael überprüft Beziehungen zu Vereinten Nationen27.12.2016

Resolution gegen SiedlungsbauIsrael überprüft Beziehungen zu Vereinten Nationen

Israel zieht diplomatische Konsequenzen aus der UNO-Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau auf palästinensischem Gebiet. Die finanziellen Beiträge für die Vereinten Nationen werden ebenso auf den Prüfstand gestellt wie die Anwesenheit israelischer Vertreter.

Von Torsten Teichmann

Siedlungsbau im Westjordanland: Es sind Bagger und Bauarbeiter zu sehen (dpa/ EPA/ Jim Hollander)
Siedlungsbau in Israel - Ministerpräsident Netanjahu fühlt sich darin nicht an internationales Recht gebunden. Die UN-Resolution wird von seiner Regierung als "anti-israelisch" gewertet. (dpa/ EPA/ Jim Hollander)
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Israels Regierungschef nimmt es in diesen Tagen mit der ganzen Welt auf. Seit dem Wochenende wütet Netanjahu gegen die USA, Mitglieder des Weltsicherheitsrats und eine UN-Resolution, die Israels Siedlungsbau auf palästinensischem Gebiet verurteilt:

"Ich habe das Außenministerium angewiesen, all unsere Kontakte zu den Vereinten Nationen zu überprüfen. Eingeschlossen die Finanzierung der UN und die Anwesenheit von Israelischen Vertretern bei der UN."

Freitagnacht hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen noch einmal klargestellt, dass der Bau von Siedlungen auf besetztem Gebiet keine rechtliche Gültigkeit hat und internationales Recht verletzt. Die Resolution konnte nur den Weltsicherheitsrat passieren, weil sich die USA der Stimme enthielten und kein Veto einlegten.

Die Reaktion aus Jerusalem folgte prompt und sie war abgestimmt: Infrastrukturminister Steinitz klagte, die USA hätten Israel im Stich gelassen. Netanjahu beschwor, Freunde würden Freunde nicht vor den Sicherheitsrat bringen. Und der israelische Botschafter in den USA, Dermer, polterte, man habe Beweise, dass US-Präsident Obama hinter der Resolution steckt.

Israelische NGO bezeichnet UN-Resolution als wichtig

Auf den eigentlichen Vorwurf der Weltgemeinschaft ging kein Regierungsmitglied ein. Die Resolution sei anti-Israelisch, so das Urteil. Das sei falsch sagen einige wenige, wie der Vorsitzende der israelischen Menschenrechtsorganisation B’tselem Hagai El’ad:

"Entgegen dem Dreh, den die Israelische Regierung der Geschichte gibt, ist die Resolution nicht Anti-israelisch. Diese Resolution ist wichtig für die Zukunft der Israelis, für die Zukunft der Palästinenser. Es ist eine Ablehnung der Besatzung und der Siedlungen."

Regierungschef Netanjahu sagt dagegen, es gebe keine Besatzung und räumt deutlich ein, dass er sich an internationales Recht nicht gebunden fühlt. Stattdessen hat er seine schroffe Kritik an den USA und den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats verteidigt.

"Das ist eine schlaue, aggressive und verantwortungsvolle Reaktion. Eine natürliche Reaktion, die den Staaten der Welt klarmacht, dass die UN-Resolution für uns inakzeptabel ist."

Diese Art der Reaktion sei wichtig, so Netanjahu gestern abend. Vor allem wenn es im kommenden Monat ein oder zwei weitere Versuche geben könnte, Israel zu schaden.

Der Regierungschef fürchtet ein Treffen der Außenminister in Paris zum Thema Nahost – voraussichtlich am 15. Januar. Offenbar will Netanjahu vorbauen und der Weltgemeinschaft demonstrieren, das er bereit ist, auch einen hohen diplomatischen Preis für das israelische Siedlungsprojekt zu bezahlen.

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