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StartseiteHintergrundRessentiment mit Tradition14.04.2009

Ressentiment mit Tradition

Antisemitismus der politischen Linken

In der allgemeinen Vorstellung ist Antisemitismus ein Phänomen, das der politischen Rechten zuzuordnen ist. Aber auch im politischen Lager der Linken haben im Lauf der Geschichte immer wieder antisemitische Argumentationsmuster eine Rolle gespielt.

Von Dorothea Jung

Als Josef Stalin im Januar 1953 schwer erkrankte, empfahl sein Leibarzt dem sowjetischen Machthaber, sich aus der Politik zurückzuziehen. Umgehend verdächtigte Stalin den Mediziner, Mitglied einer Verschwörerbande zu sein. Er veranlasste die staatliche Nachrichtenagentur Tass zu der Meldung, die Verschwörer seien mehrheitlich Juden gewesen, ...

"... die mit der internationalen jüdisch-bürgerlichen nationalistischen Organisation 'Joint', die vom US-Geheimdienst installiert worden war, um Juden im Ausland materielle Unterstützung zu gewähren, in Verbindung standen. Tatsächlich führt diese Organisation unter Anleitung des US-Geheimdienstes in einer ganzen Reihe von Ländern, einschließlich der Sowjetunion, eine ausgedehnte Spionagetätigkeit und terroristische und andere subversive Akte aus."

Erst lange Zeit nach Stalins Tod wurde offenbar, dass die Propaganda-Lüge von der terroristischen Ärzteverschwörung der gezielte Startschuss war für eine antisemitische Partei-Kampagne, in deren Zentrum das Feindbild vom geldgierigen und verschwörerischen Juden stand. Der Kreml führte diesen judenfeindlichen Feldzug im gesamten Ostblock. So fand etwa zeitgleich in Prag der Schauprozess gegen Rudolf Slánsky statt, den einstigen Generalsekretär der tschechoslowakischen Kommunisten. Slánsky war Jude. Gemeinsam mit zehn weiteren Angeklagten - nahezu alle jüdischer Herkunft - wurde Slánsky wegen "zionistisch-imperialistischer Agententätigkeit" zum Tode verurteilt.

"Der Slánsky-Prozess offenbarte die antisemitischen Strömungen in der kommunistischen Bewegung nach 45. Diese Bewegung findet ihren Niederschlag auch in Ost-Berlin. Die SED hat von Anfang an die jüdischen Gemeinden instrumentalisiert für ihre Interessen und durchsetzt mit Agenten der Staatssicherheit. Und die SED organisiert Durchsuchungen vorwiegend bei jüdischen Funktionären, was eine große Auswanderungswelle zur Folge hat."

So der Berliner Historiker Harry Waibel, der in den Archiven der Staatssicherheit auf eine Fülle antisemitischer Übergriffe gestoßen ist, die bis zur Wende verheimlicht wurden. In den 50er-Jahren stand im Zentrum der DDR-Kampagne der SED-Funktionär Paul Merker. Merker hatte gewagt, eine Wiedergutmachung für jüdische Holocaust-Opfer vorzuschlagen. DDR-Bürger lasen damals im "Neuen Deutschland":

"Merker fälschte die aus den deutschen und ausländischen Arbeitern herausgepressten Maximalprofite der Monopolkapitalisten in angebliches Eigentum des jüdischen Volkes um. In Wirklichkeit sind bei der Arisierung dieses Kapitals nur die Profite jüdischer Monopolkapitalisten in die Hände arischer Monopolkapitalisten übergewechselt."

Wegen "zionistischer Tendenzen", und "einer Nachkriegspolitik, die nicht den Interessen des deutschen Volkes entsprach" wurde Merker im März 1955 vom Obersten Gericht der DDR zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt.

Für den Freiburger Historiker Thomas Haury offenbart der Fall Merker ein für die Linke typisches antisemitisches Argumentationsmuster:

"Alles jüdische Vermögen, das arisiert wurde, das solle Vermögen von jüdischen Kapitalisten gewesen sein, also sprich alle Juden waren Kapitalisten, die folglich, die DDR nannte sich ja ein sozialistischer Staat, nicht mit einer Rückerstattung zu rechnen hätten, da schließlich alles kapitalistische Vermögen enteignet worden sei von der sozialistischen Staatsmacht."

Kaum jemand im Politbüro der SED hätte allerdings eingeräumt, dass sich im Feindbild vom kapitalistischen Juden ein antisemitisches Ressentiment verbirgt, urteilt der Berliner Publizist und Antisemitismus-Experte Udo Wolter. Zum Selbstbild der DDR gehörte seiner Meinung nach die Vorstellung, als kommunistischer Staat quasi per se antifaschistisch und antirassistisch zu sein - und damit gewissermaßen zwangsläufig nicht antisemitisch. Eine Selbsteinschätzung, die Udo Wolter zufolge auch bei westdeutschen Linken vorherrschte:

"Also diese Vorstellung hat natürlich mit dem manichäischen Weltbild, das bei vielen Linken vorherrscht, zu tun, nach dem wir die Guten sind, und alles Böse vom Kapitalismus, vom Staat, von den Herrschenden und so weiter kommt, was natürlich sehr leicht die Form auch von einer Entlastungsstrategie annehmen kann."

Motiv einer so verstandenen Entlastungsstrategie sei die Abwehr von Schuld, so der Publizist. Nicht trotz Auschwitz, sondern wegen Auschwitz würden Ressentiments gegen Juden mobilisiert.
Der Freiburger Historiker Thomas Haury hat diesen Mechanismus in der DDR nicht nur beim Thema Wiedergutmachung ausgemacht. Sichtbar wird er seiner Meinung nach vor allem in der Haltung der SED zu Israel. Es sei in der SED-Propaganda durchaus üblich gewesen, den Judenstaat mit Nazi-Deutschland zu vergleichen.

"Schon 1967 - Sechs-Tage-Krieg- titelt das 'Neue Deutschland': 'Das ist Völkermord' und sprach von der Nazi-Luftwaffe Israels. Und das zieht sich durch bis 1982, als bei dem Libanon-Krieg Israel des Völkermords an den Palästinensern und des Holocausts und so weiter beschuldigt wurde. Also so ein realitätsfremder Irrsinn, der ist natürlich nicht anders zu erklären als aus Bedürfnissen, deutsche Schuld zu minimieren, indem man den Opfern oder dem Staat der Opfer genauso üble Untaten zuschreibt."

Geschichtswissenschaftler Haury spricht von sekundärem Antisemitismus - einer speziell deutschen Form der Judenfeindschaft. Diese Variante des Antisemitismus sei bis heute in allen politischen Lagern auszumachen.

Innerhalb der Linken offenbart sie sich zurzeit jedoch vor allem im Zusammenhang mit dem Nah-Ost-Konflikt.

"Wenn die Merkel-Regierung sagt, aufgrund des Holocaust der Deutschen Faschisten hätten wir eine Verpflichtung, an der Seite von Israel zu stehen, dann sagen wir hier mit aller Deutlichkeit: Dieser Holocaust ist keine Rechtfertigung für den Holocaust der zionistischen Aggressoren am palästinensischen Volk!"

Berlin, Januar 2009, Protestdemonstration gegen den Gazakrieg. Ein Redner der marxistisch-leninistischen Partei Deutschlands entbietet kämpferische Grüße, wendet sich gegen eine sogenannte zionistische Aggression und vergleicht sie mit dem Holocaust. Seine Wortwahl zeigt, dass der sekundäre Antisemitismus in der Linken bis heute lebendig ist. Die Organisation des Redners ist zwar nur eine kleine, kommunistische Sekte, seine Argumentation jedoch hat unter den rund 10.000 Demonstranten zahlreiche Anhänger.

"Zionisten sind Faschisten, töten Kinder und Zivilisten; Israel und USA Intifada wieder da."

Seite an Seite mit Aktivisten der Hamas und anderen Islamisten marschieren hier nicht nur Sympathisanten einer kommunistischen Splitterpartei, sondern zahlreiche linke Gruppen. Mit dabei: Der Deutsche Friedensrat - eine Nachfolge-Organisation des Friedensrates der DDR. Diese Initiative ist mit der Friedensbewegung in der gesamten Bundesrepublik gut vernetzt. Sie arbeitet mit undogmatischen Linken aus dem alternativen Lager genauso zusammen wie mit der Antifa, mit Globalisierungskritikern oder mit kirchlichen Gruppen. Der Friedensrat setzte vor dem Verwaltungsgericht in Berlin durch, dass auf den Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg im Januar die Hamas ihre Fahnen auf den Straßen der Deutschen Hauptstadt schwenken durfte. Fahnen einer Organisation, deren erklärtes Ziel es ist, Israel zu vernichten.

Das American Jewish Committee (AJC), eine Interessenvertretung amerikanischer Juden in Deutschland, betrachtet die Allianzen zwischen Hamas und der Linken mit Sorge. AJC-Direktorin Deidre Berger sieht darin eine Verharmlosung von Terrorismus:

"Diese Verharmlosung von den Tatsachen führt sehr oft zu antisemitischen Taten. Und ich denke, viele Leute verstehen nicht die Konsequenzen von solchem politischen Handeln. Man kann nicht mit terroristischen Organisationen anfangen zu handeln und gleichzeitig Israel alle Kritik schieben, das schafft ein Verzerrung von den eigentlichen Tatsachen im Nahosten. Und in so einer Atmosphäre kommt dann antisemitische Handlungen sehr oft raus."

Und so konnte man auf den Gaza-Krieg-Demonstrationen nicht nur den Ruf: "Israelis raus aus Palästina" hören, sondern vereinzelt auch: "Juden raus aus Palästina."

"Israelis raus aus Palästina; Juden raus aus Palästina; Kindermörder Israel..."

Die Islamismus-Expertin Claudia Dantschke vom "Zentrum demokratische Kultur" in Berlin analysiert seit Jahren ideologische Gemeinsamkeiten zwischen der Linken und radikalen muslimischen Gruppen. Indem linke Friedensaktivisten die offen antisemitische, auf Judenvernichtung ausgerichtete Ideologie der Hamas ignorierten und vor Gericht für ihre Fahne kämpften, haben sie in ihren Augen dafür gesorgt, dass die Hamas auf der Demonstration regelrecht glorifiziert werden konnte. Diese Parteinahme für Hamas seitens der Linken sei im Übrigen kein Einzelfall, so Claudia Dantschke:

"Jetzt aktuell auf europäischer Ebene gibt's ja eine Petition, dass die Hamas aus der EU-Terrorliste herausgenommen werden soll, die von bestimmten bekannten Intellektuellen unterschrieben worden ist. Das heißt, das reduziert sich jetzt schon längst nicht mehr auf irgendeine kleine linke ideologische Splittergruppe, sondern das hat sich längst in bestimmten Intellektuellenkreisen sehr stark verfestigt, diese Sicht von links."

So habe zum Beispiel der portugiesische Literatur-Nobelpreisträger Jose Saramago die Petition unterzeichnet und auch die irische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Corrigan Maguire. Nicht immer beobachtet Claudia Dantschke im linken Lager offen antisemitische Ressentiments. Auffällig sei aber in vielen linken Gruppierungen eine extrem einseitige Sicht auf den Nahost-Konflikt:

"Es gibt einen Schuldigen, das ist Israel; und es gibt auf der anderen Seite die Palästinenser, die nur Opfer sind. Dass das aber keine homogene Masse ist, dass es natürlich Unterdrückung der Hamas gegen die eigene Bevölkerung gab, all diese Sachen werden völlig ausgeblendet, denn das wirklich Böse dort ist, was Israel macht. Und da schwingt etwas Antisemitisches mit, weil man daraus lesen könnte, wenn die Hamas zu Selbstmord-Anschlägen auffordert, ist das Schuld der Juden oder besser ausgedrückt der Israelis, denn wären die nicht da, würde die Hamas ja keine Selbstmordattentate machen."

In Bezug auf den Nah-Ostkonflikt verstecken sich antisemitische Ressentiments in aller Regel hinter dem Begriff des Antizionismus. Nach Meinung des Berliner Publizisten Udo Wolter haben linke Gruppierungen den Zionismus nie als eine zulässige Nationalstaatsideologie anerkannt. Während man nationalen Befreiungsbewegungen der Dritten Welt ihren Nationalismus großzügig zugestand, habe man den Zionisten das Recht auf einen Staat kategorisch abgesprochen:

"Der Zionismus wurde von vornherein delegitimiert als reine Herrschaftsideologie, als kolonialistisch, rassistisch und in erster Linie als eine imperialistische Weltherrschaft - imaginiert mit den USA an der Spitze. Und Israel wurde als amerikanisch-imperialistischer Brückenkopf im Nahen Osten perzipiert."

Dieses antizionistische Feindbild bietet Projektionsflächen für linke antisemitische Denk-Muster: Zum Beispiel das Klischee einer jüdisch-amerikanischen Weltverschwörung oder das vom internationalen Finanzjudentum, der geheimen Weltmacht im Hintergrund. Ressentiments, die auch in der Studentenbewegung zu Hause waren. Udo Wolter erinnert an die Bombe, die linke Tupamaros 1969, am Jahrestag der Reichspogromnacht, im Jüdischen Gemeindehaus von Westberlin deponierten. Der Sprengkörper explodierte nicht, auch eine beigefügte Erklärung blieb erhalten.

"Die Gruppe, die das getan hat, da war wesentlich Dieter Kunzelmann dran beteiligt; der hatte kurz zuvor sogenannte Briefe aus Ammann veröffentlicht, wo er von der Schönheit und Reinheit des palästinensischen Kampfes, der heute der wahre antifaschistische Kampf sei, schwadronierte, und genau das tauchte dann auch in der Erklärung auf."

Einseitige Bekenntnisse zum Befreiungskampf des palästinensischen Volkes sind auch heute noch üblich in westdeutschen Linksgruppierungen.

Aber vor allem hört man sie in der einstigen PDS, der Partei "Die Linke". Ob 2006, auf den Demonstrationen gegen den Libanonkrieg oder im Januar dieses Jahres, als gegen den Gazakrieg protestiert wurde, immer waren auch Mitglieder der Linkspartei dabei. Sie traten dort sogar als Redner auf. Benjamin Krüger von der Jugendorganisation der Linkspartei wirft den Genossen vor, sich nicht sorgfältig genug angeschaut zu haben, in welcher Gesellschaft sie sich auf diesen Demos befanden:

"Mitglieder, die in Funktion in der Partei sind, haben von 'nem legitimierten Befreiungskampf gesprochen auch der Hisbollah und auch Hamas. Und offensichtliche antisemitische Organisationen mit dem Label des Befreiungskampfes zu legitimieren, ist natürlich ne vollkommen unverhältnismäßige Antwort auf die Probleme. Das heißt ja nicht, dass alles, was Israel macht, richtig ist."

Benjamin Krüger ist Sprecher des Bundesarbeitskreises "Shalom" in der Jugendorganisation der Linkspartei. Im Mai 2007 hat er den Arbeitskreis gemeinsam mit anderen gegründet, hauptsächlich als innerparteiliche Plattform gegen Antisemitismus und Antizionismus. Es gebe in der Partei Gesprächsbedarf, bekennt der 26-Jährige. Zum Beispiel über die Genossen, die an der Seite antisemitischer Terror-Organisationen demonstrieren gehen. Oder auch über die Positionen des außenpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion, Norman Paech, der oft einseitige, antizionistische Positionen zum Nahostkonflikt vertrete.

"Also zum Beispiel, dass die israelischen Grenzsoldaten wahllos palästinensische Zivilisten erschießen, oder dass illegale Siedler militante Gruppierungen sind und dadurch ja ein Recht auf Selbstverteidigung der Palästinenser existiert. Da haben wir gesagt, das finden wir nicht in Ordnung, auch in der Funktion als außenpolitischer Sprecher muss man da eine abgewogene Meinung und keine zugespitzte einseitige Meinung vertreten, und das hat schon für Aufsehen gesorgt."

Benjamin Krüger und seine rund 120 Mitstreiter hatten es übrigens nicht leicht, ihren Arbeitskreis "Shalom" parteiintern zu etablieren. Der Jugendverband der Linken entzog den "Shalom"-Aktivisten die Gelder. Hinter sich wusste der Jugendverband eine partei-interne Gruppierung, die sich heute "Marx 21'" nennt und einst unter dem Namen "Linksruck" bekannt war. Doch die Schiedskommission der Partei sprach "Shalom'" schließlich das Recht zu, als offizieller Arbeitskreis der Parteijugend aufzutreten.

Schützenhilfe bekam der Kreis auch von Gregor Gysi, dem die einseitige Israel-Kritik vieler Parteigenossen ebenfalls ein Dorn im Auge ist. Anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung des Staates Israel verlangte der Chef der linken Bundestagsfraktion von seiner Partei einen Perspektivenwechsel. Gysi, der selbst jüdische Wurzeln hat, erinnerte daran, dass bereits die DDR kein Verständnis für die Sicherheitsinteressen Israels aufgebracht hatte:

"Dann muss leidenschaftlich Einspruch erhoben werden gegen die Tendenz, die Opfer des Terrors in der israelischen Gesellschaft aus dem Bewusstsein zu drängen. Ich meine, gemessen an der marxistischen Tradition, die man sicher auch kritisch sehen muss, offenbart das Verhalten einiger Mitglieder der Linken zu Israel und seinen Konflikten eine theoretische Regression."

Eine Regression - eine Rückentwicklung in überkommene Denkmuster - warf Gysi also einigen Parteimitgliedern vor und resümierte:


"Der Antizionismus kann für die Linke insgesamt, für die Partei 'Die Linke' im Besonderen, keine vertretbare Position sein, zumindest nicht mehr sein."

Wie wenig Nachdenklichkeit unter linken Genossen herrschen kann, wenn es um Israel und um antizionistische Positionen geht, zeigte jüngst der Fall des Duisburger Ratsherren Hermann Dierkes. Der Kommunalpolitiker war Kandidat der Linkspartei für das Amt des Oberbürgermeisters in der Stadt. Dierkes hatte auf einer Veranstaltung während des Gazakrieges seine Zuhörer aufgefordert, israelische Produkte zu boykottieren. Darüber kann Benjamin Krüger vom Arbeitskreis "Shalom" der Linkspartei nur den Kopf schütteln:

"Wenn ich so eine Formulierung wähle, muss ich mir bewusst sein, dass ich das tue vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte, zwischen 33 und 45, - die Shoa - und der daraus resultierenden Verantwortlichkeit Deutschlands und seiner Bürger gegenüber Israel. Allein aus diesem Grund verbietet sich so was schon. Wie 's immer die Verbindung aufgreift, wie sie die Nationalsozialisten damals getätigt haben: 'Deutsche, kauft nicht bei Juden!' Auch wenn das Dierkes mit Sicherheit so nicht gemeint hat, aber es schwingt so mit!"

Benjamin Krüger stört auch, dass mit so einem Boykott-Aufruf alle Bürger Israels - illegale Siedler und Liberale, Friedensfreunde und Hardliner - in einen Topf geworfen werden. Da werde ein holzschnittartiges Feindbild gezeichnet, dass in seiner Homogenität an judenfeindliche Klischees erinnere.

"Wo besteht denn der Zusammenhang zwischen dem Boykott eines Produktes und der Politik einer Regierung. Der Zusammenhang besteht doch nur, wenn ich sage, dass sind Juden und jüdische Produkte und jüdischer Staat ist sozusagen irgendwie ja alles eins, weil die ja unter einer Decke stecken. Das ist doch das, was ich assoziiere damit."

Hermann Dierkes aus Duisburg hat zwar inzwischen seine Kandidatur nach heftiger Partei-Kritik zurückgezogen - aber begriffen, welches Feingefühl bei diesem Thema vonnöten wäre, hat der linke Ratsherr nicht. Kürzlich gab Hermann Dierkes dem Online-Portal "Muslim-Markt" ein Interview, in dem er sich als das Opfer einer Diffamierungskampagne hinstellte. Der "Muslim-Markt" ist die Plattform hizbollah-treuer Islamisten in Deutschland. Regelmäßig rühren seine Betreiber die Werbetrommel für die sogenannte "Quds-Demonstration". Einen jährlich stattfindenden Aufzug, auf dem jahrein-jahraus die Konterfeis von Ayatollah Chomeini und Hizbollah- Chef Nasrallah durch die Straßen Berlins getragen werden - zwei Geistliche, die ihre Anhänger mehrfach dazu aufgefordert haben, Israel zu vernichten.

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