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StartseiteKommentare und Themen der WocheDas Grummeln in der CDU wird lauter08.02.2018

Ressortverteilung im KoalitionsvertragDas Grummeln in der CDU wird lauter

Der wachsende Unmut in der CDU über die im Koaltionsvertrag vereinbarte Ressortverteilung richte sich vor allem gegen Angela Merkel - und könnte ein Katalysator für einen Machtwechsel sein, kommentiert Katharina Hamberger im Dlf.

Von Katharina Hamberger

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Hände zur Raute aneinandergelegt (picture alliance /dpa /Michael Kappeler)
Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte diese Legislaturperiode im Kanzleramt und den Chefsessel der CDU mit etwas Geschick und Glück beenden können, meint Kommentatorin Katharina Hamberger. (picture alliance /dpa /Michael Kappeler)
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Früher war mehr Konfetti. Das ist wohl - passend zu Weiberfastnacht - momentan der Zustand der CDU. Der Koalitionsvertrag steht - und bei den Christdemokraten wird nicht gefeiert, dass nun wieder regiert werden kann, sondern es brechen die bislang geschlossenen Reihen auf und die ersten Unzufriedenen melden sich zu Wort. Der CDU droht ein innerparteilicher Streit darüber, ob der Koalitionsvertrag nun gut oder schlecht ist. Aber nicht nur das: Diese letzte Verhandlungsnacht war vor allem ein Katalysator für ein Ende der Ära Merkel.

Indirekte Kritik an Parteichefin Merkel

Es ist die Ressortverteilung, die eben in dieser Nacht entschieden worden ist, die den Unmut vieler CDU-ler hervorruft. Finanzen hat die SPD bekommen, genauso wie Außen. Für die zukünftige Europapolitik ein Pfund - das sowieso schon mächtige Innenministerium wurde mit Bau und Heimat aufgewertet und der CSU gegeben. Die CDU bekam dafür Landwirtschaft und Wirtschaft. Aber noch nicht einmal die Wirtschaftspolitiker freuen sich so richtig darüber. Vor allem die Politiker aus der zweiten Reihe finden dafür deutliche Worte, die aus der ersten sind noch etwas zurückhaltender. Kritik ist aber Kritik und noch sagt es keiner direkt, aber indirekt richtet sich diese natürlich vor allem gegen eine Person: Parteichefin Angela Merkel. 

Die Jungen stärker ins Kabinett mit einbinden

Noch hat sie allerdings nichts zu befürchten. Denn zunächst muss die CDU ihren Parteitag hinter sich bringen. Dort werden die Delegierten, viele wahrscheinlich zähneknirschend, dem Koalitionsvertrag zustimmen. Tief drinnen ist die CDU nun mal ein Kanzlerwahlverein - und Neuwahlen, das wissen die meisten, könnte auch die CDU nicht gebrauchen. Ist der SPD-Mitglieder-Entscheid auch positiv ausgegangen, beginnt für Merkel die Uhr zu ticken. Und nur sie selbst kann einen unangenehmen Übergangsprozess vermeiden. Sie muss zum einen, um nicht noch mehr Unmut zu provozieren, die Jungen ins Kabinett stärker mit einbinden. Ein Generationswechsel muss sichtbar sein.

Machtwechsel selbst einleiten

Die Kabinettslisten, die im Moment kursieren, dürften dahingehend nicht zufriedenstellend sein. Sie muss außerdem etwas schaffen, was nur wenigen gelingt: Sie muss den Königinnenmördern zuvor kommen und entsprechend den Machtwechsel an der Parteispitze und dem Kanzleramt selbst einleiten. Nicht nur um ihrer selbst Willen, sondern auch, um zu verhindern, dass sich die Christdemokraten innerparteilich im Kampf um die Nachfolge und die künftige politische Richtung der CDU zu sehr zerstreiten. Seehofer hat dies schon geschafft, Schulz versucht es. Aber Merkel macht noch keine Anstalten, sich in diese Richtung zu bewegen. Es wird ihr aber nichts anderes übrig bleiben. 

Koalitionsvertrag als Beschleuniger für den Übergang

Es war schon in den vergangenen Monaten klar, dass in der CDU nicht mehr jeder für die Chefin die Hand ins Feuer legen würde, dass sich Unzufriedenheit breitmacht - sei es einfach nur aufgrund einer Sehnsucht nach etwas Neuem, sei es wegen eigener Machtambitionen oder sei es, weil man sich mehr Profilschärfe für die CDU wünscht. 

Mit etwas Geschick und Glück hätte Merkel dennoch diese Legislaturperiode im Kanzleramt und auf dem Chefsessel der CDU beenden können. Der Koalitionsvertrag könnte aber nun eine Dynamik in Gang setzen, die den Übergangsprozess deutlich beschleunigt. 

 

Katharina Hamberger, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio - Bettina Straub)Katharina Hamberger, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio - Bettina Straub)Katharina Hamberger, Jahrgang 1985, hat Medienwissenschaft, Politikwissenschaft und Journalismus in Regensburg und Hamburg studiert. Während des Studiums arbeitete sie als freie Journalistin unter anderem für die "taz" und die "Passauer Neue Presse". Journalistische Erfahrung sammelte sie außerdem beim Bayerischen Rundfunk, der Talksendung "Anne Will" und dem "Hamburger Abendblatt". Seit Ende ihres Deutschlandradio-Volontariats 2012 arbeitet sie als freie Korrespondentin im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio.

 

 

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