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Rettung per Zwangsabgabe

Der Sanierungsplan für Zypern ist gründlich danebengegangen

Jörg Münchenberg, Deutschlandfunk

In Zypern werden nun auch die Sparer zur Kasse gebeten
In Zypern werden nun auch die Sparer zur Kasse gebeten (picture alliance / dpa / Oliver Berg)

Mit dieser heftigen Reaktion haben die Euro-Retter nicht gerechnet. Seit Samstag geht ein Aufschrei durch Europa – und am lautesten ist er in Nikosia. Bürger wie Politiker wehren sich dort erbittert gegen die Pläne, auch die Kleinanleger bei der Rettung von Zypern massiv zur Kasse zu bitten.

Längst ist das gesamte Hilfspaket gefährdet, denn in seiner jetzigen Konstruktion dürfte es kaum mehrheitsfähig sein.

Eilig wird deshalb nachgebessert: Wohl heute Abend noch werden die Finanzminister der Eurozone der zypriotischen Regierung einen Kompromiss anbieten. Demnach muss die Insel weiterhin knapp ein Drittel des Rettungspaketes selbst zusammenkratzen. Nur wie sie das macht, welche Sparer und Vermögen dabei wie stark belastet werden, darüber wird die Regierung selbst entscheiden können.

Spät, zu spät kommt diese Einsicht – der Schaden ist angerichtet und dürfte auch nicht so schnell zu reparieren sein. Denn ist das Vertrauen in politische Zusagen erst einmal weg, werden die Menschen zu Recht auch den nachfolgenden Versprechen nicht mehr viel abgewinnen können. Das ist fatal. Denn die Eurozone verliert damit, was sie sich nach den schweren Krisenjahren erst mühsam wieder aufbauen musste.

Konkret geht es dabei um die Zusage der Europäischen Union, dass Guthaben bis 100.000 Euro staatlich garantiert werden. Nicht nur in Deutschland, sondern europaweit. Geregelt, wie es sich gehört, in einer eigenen Richtlinie. Doch genau diesen Schutz haben die Retter in der Nacht von Freitag auf Samstag kurzerhand außer Kraft gesetzt. Auch Kleinanleger sollen zahlen, Einlagensicherung hin oder her.

Nun hat die EU-Kommission heute versucht, an dieser Stelle gegenzuhalten. Denn rein rechtlich ist man auf der sicheren Seite. Der Schutz der Einlagen gilt nur dann, wenn eine Bank in Schieflage gerät. Fiskalische Maßnahmen sind jedoch außen vor. Dabei handelt es sich um nationale Eingriffe in die Vermögensverhältnisse, durchaus kompatibel mit der bestehenden Einlagengarantie.

Formal juristisch ist dies korrekt – und doch werden sich die meisten Bürger betrogen fühlen. Denn im Ergebnis macht es für sie keinen Unterschied – am Ende sollen sie für die Staatssanierung mit ihren Ersparnissen zahlen. Und in erster Linie würde es wieder die Kleinen treffen, die ihr Geld eben nicht mit Hilfe von teuren Beratern rund um den Globus verschieben können. Zumal viele vermögende Investoren ihre Anlagen längst aus Zypern abgezogen haben.

Natürlich ist die Lage komplex. Auf Dauer kann nicht nur der europäische Steuerzahler in Form von immer neuen Garantien für die Schlampereien und Versäumnisse in anderen Ländern in die Bresche springen. Und natürlich gibt es für Zypern mit seinem aufgeblähten Bankensektor und der undurchsichtigen Finanzindustrie keine einfachen Lösungen.

Schließlich sollte man auch die innenpolitischen Zwänge in den Euromitgliedsländern, die die Hilfen ja parlamentarisch absegnen müssen, nicht einfach als nationale Egoismen beiseite wischen. Dennoch bleibt es dabei: Dieser Sanierungsplan für Zypern ist gründlich danebengegangen – darunter wird das europäische Krisenmanagement noch lange zu leiden haben.

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