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Rheinland-pfälzische Ampel
Ärgernis für die Kompromislosen

Die Erneuerbaren Energien, vor allem die Windkraft, trennte in Rheinlandpfalz zu Beginn der Koalitionsverhandlungen die Partner. Zwar finden Sozialdemokraten, Liberale und Grüne ihre Handschrift im Koalitionsvertrag - doch einiges bleibt trotzdem umstritten.

Von Anke Petermann | 13.05.2016
    Eine Illustration zeigt drei Männchen in den Farben rot, gelb und grün.
    In Rheinland-Pfalz wollen SPD, FDP und Grüne eine Koalition bilden. (imago/Peters)
    Mit überwiegender Mehrheit finden Sozialdemokraten, Liberale und Grüne ihre jeweilige Handschrift im Koalitionsvertrag wieder, unzufrieden sind bei SPD und FDP vor allem die kompromisslosen Windkraftgegner sowie auf Seiten der Grünen die kompromisslosen Ausbauvertreter. Das bringt der Koalitionskompromiss mit sich. Er drosselt den überaus zügigen, manche sagen "unkontrollierten" Bau von Windrädern, indem er Restriktionen einführt. Der durchaus Windkraft-freundliche Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland begrüßt sie zumindest zum Teil:
    "Wie zum Beispiel keine Windenergie-Anlagen im Pfälzer Wald, keine Windenergie in Wasserschutzgebieten und den Abstand von 1.000 statt 800 Meter, den hat der BUND auch schon immer gefordert."
    Zuständigkeiten der Koalitionspartner
    Abstand zur Wohnbebauung, meint BUND-Landesvize Michael Carl. Bis 2030 hatte Rot-Grün angepeilt, den Strombedarf komplett aus regenerativer Energie zu decken. Dass sich dieses Ziel nicht im Ampel-Vertrag wiederfindet, kritisiert Carl. Die Zuständigkeit für Energie behalten in Rheinland-Pfalz die Grünen. Die Landwirtschaft aber müssen sie abgeben. Nur der Ökolandbau bleibt im Umweltministerium von Ulrike Höfken. Der Bauern- und Winzerverband kritisiert die Aufteilung, er hätte die gesamte Agrarpolitik gern im Superministerium von FDP-Landeschef Volker Wissing gesehen. Auch der BUND hält die Trennung für kontraproduktiv, Landesgeschäftsführerin Sabine Yacoub hält die Landwirtschaft aber nur im Umweltressort für richtig untergebracht.
    "Wir haben über 40 Prozent landwirtschaftliche Fläche und gerade der konventionelle Anbau hat natürlich gravierende Auswirkungen, kann aber auch so stattfinden, dass er Biodiversitäts-Schutz betreibt. Viele konventionelle Landwirte machen auch mit bei Vertragsnaturschutzprogrammen. Es gibt mit Sicherheit Abstimmungsverluste."
    Auf dem kleinen SPD-Parteitag, der den Koalitionsvertrag trotz vereinzelter Kritik einstimmig billigte, monierte ein Genosse, im Koalitionsvertrag werde die Bahn zu wenig, der Straßen- und Brückenbau zu sehr gestärkt. Zu wenig Ökologie im Ampelvertrag? Der rheinland-pfälzische Juso-Vize Jan Badinksy widerspricht.
    "Beispielsweise wird ja der Nationalpark Hunsrück so bleiben wie er ist, das war eine Errungenschaft der letzten Legislaturperiode, das wird in der nächsten genauso fortgesetzt."
    Jüngster deutsche Nationalpark Teil der Biodiversitätsstrategie
    Was mit einer CDU-Regierung wohl anders gekommen wäre. Die wollte den Etat und die Wildnis-Flächen kürzen. Doch jetzt bleibt es dabei: In den kommenden 30 Jahren werden Dreiviertel des Hunsrück-Hochwaldes jedem menschlichen Eingriff entzogen. Bedrohte Arten wie Grauspecht, Schwarzstorch und Wildkatze sollen hier wieder Fuß fassen. Damit ist der jüngste deutsche Nationalpark Teil der Biodiversitätsstrategie, zu der sich die Bundesregierung verpflichtet hat.