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StartseiteInformationen am MittagVerhandlungen über Ampel sollen kommen20.03.2016

Rheinland-Pfalz Verhandlungen über Ampel sollen kommen

In Rheinland-Pfalz kann es sein, dass SPD, FDP und Grüne auf offizielle Sondierungsgespräche verzichten und nach Ostern direkt in Koalitionsverhandlungen eintreten. Dafür hat jedenfalls ein Kleiner Parteitag der Grünen den Weg freigemacht. In der kommenden Woche sind die Gremien der FDP am Zug.

Von Anke Petermann

Malu Dreyer (picture alliance / dpa /  Foto: Boris Roessler)
Rot-Grün mit Malu Dreyer an der Spitze hat vor allem aufgrund hoher Stimmenverluste für die Grünen die Mehrheit verloren. (picture alliance / dpa / Foto: Boris Roessler)
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Rot-Grün mit Malu Dreyer an der Spitze hat vor allem aufgrund hoher Stimmenverluste für die Grünen die Mehrheit verloren. Sollte es nun mit einem Ampel-Trio nicht klappen, fürchtet Grünen-Chefin Katharina Binz vor allem die "Gro-Ko"-Lähmung. Und, so formuliert der Grünen-Abgeordnete Fred Konrad mit Blick auf die AfD drastisch: bei einer Großen Koalition würden Zitat "Nazis" die Opposition anführen. Doch Horrorvisionen allein sind es nicht, bekräftigen Konrad und Binz, die ihre Partei veranlassen, ein Bündnis mit den Sozialdemokraten und den bislang ungeliebten Liberalen auszuhandeln.

"Es gibt durchaus Dinge, die wir mit der FDP zusammen verfolgen sollten, zum Beispiel die nachhaltige Konsolidierung der haushalterischen Grundlagen, weil wir ja für die nächsten Generationen noch Spielraum brauchen. Die müssen ja Handlungsspielraum behalten. Und das ist bei der derzeitigen Haushaltslage von Rheinland-Pfalz absehbar, dass Spielraum nicht ausreichend groß ist, um die Probleme der Zukunft zu lösen."

"Und wir sehen die Chance in diesem Ampelbündnis, dass das eine stabile Regierung wird."

Bislang gaben sich die Liberalen aber reserviert. Gebührenfreien Bildung  - von der Kita an - darin erkennt die neue FDP-Abgeordnete Helga Lerch zwar eine wichtige Schnittmenge.

"Aber wenn ich an die Infrastrukturpolitik denke: Wir fordern Brücken, Investitionen in den Straßenbau."

"Wir bleiben bei unserer Position, dass es nicht notwendig ist und dass wir dazu das Geld nicht haben und dass es zu Lasten der Straßen geht, die überall in Rheinland-Pfalz jeden Tag benutzt werden", betont Fred Konrad.

"Ich kann leicht Dinge versprechen, dann muss ich aber auch Leute in den anderen Regionen, in der Vulkaneifel, in der Südwest-Pfalz sagen, dass dann Straßen ganz wegfallen werden, die man nicht so dringend braucht, weil man die nicht erhalten kann. Das ist nämlich die Kehrseite: Wir haben das dichteste Straßennetz in Rheinland-Pfalz, haben damit die höchsten Kosten für den Erhalt, und dann muss ich für einen Neubau schon sehr, sehr, sehr gute Argumente finden und natürlich eine Gegenfinanzierung sicherstellen."

Die Grünen stehen da allerdings mit einem gedrittelten Wahlergebnis von 5,3 Prozent allein gegen SPD und FDP. Drei neue Rheinbrücken und kein einziges Windrad, dazu ein Umweltministerium, das auf Wunsch der Liberalen ohne die Zuständigkeit für Landwirtschaft und Weinbau nur noch ein Rumpf-Ressort wäre – so sieht die grüne Horrorvision für ein Ampel-Bündnis aus, samt Profilverlust und Mitgliederschwund. Dass es so weit gar nicht erst kommt – dafür dürfte eine grüne Urabstimmung sorgen. Sollten SPD und FDP die geschwächte Öko-Partei zu sehr in die Zange nehmen, kann sie stets kontern, dass ihre Basis dem Vertrag am Ende mit einfacher Mehrheit zustimmen muss.

"Das ist auch ein Druckmittel, das haben andere Parteien an anderer Stelle auch schon aus dem Hut gezaubert, und ich hoffe, dass unsere Verhandler damit vernünftig umgehen. Klar - die Grüne Basis entscheidet, und wenn eine Mehrheit sagt, nein, das sind zu viele Kröten, dann ist der Koalitionsvertrag geplatzt", meint Karl-Wilhelm Koch. Nach dem Rückzug des scheidenden Fraktionschefs Daniel Köbler und der amtierenden Wirtschaftsministerin Eveline Lemke aus der Verhandlungsführung hofft der Delegierte aus der Vulkaneifel, dass grünes Profil im Ampel-Trio zu behaupten ist. Die Pfälzer Anne Spiegel und Bernhard Braun sollen das jetzt anpacken. Wenn also in der kommenden Woche auch die FDP-Gremien beschließen, in Verhandlungen über ein Ampel-Bündnis einzutreten, könnten diese nach Ostern starten.

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