Samstag, 16.12.2017
StartseiteKommentare und Themen der WocheGabriels undiplomatische Signale18.11.2017

Riad und Berlin Gabriels undiplomatische Signale

Zwischen Saudi Arabien und Deutschland ist es zum Eklat gekommen - wegen kritischer Äußerungen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Gabriel hätte gut daran getan, diplomatisch vorzugehen, kommentiert Björn Blaschke. Riad reagiere sehr empfindlich, wenn es um Kritik an seiner Politik gehe.

Von Björn Blaschke

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Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) (imago / photothek)
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat Saudi Arabien verärgert - mit kritischen Äußerungen zur Libanon-Politik des Königreiches (imago / photothek)
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Libanon Wie Saudi-Arabien um Einfluss ringt

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Sigmar Gabriel wollte, dass die europäischen Staaten ein Signal aussenden. Es ist in Riad angekommen, noch bevor es - gesamt-europäisch - gen Saudi-Arabien abgeschickt wurde.

Der amtierende deutsche Außenminister hat dieser Tage gesagt: Europa müsse Saudi-Arabien signalisieren, dass es das saudische "Abenteurertum" im Nahen Osten nicht mehr sprachlos hinnehmen wolle. Dieses "Abenteurertum" habe jetzt die Spitze erreicht im Umgang mit dem Libanon. Gabriel meinte damit, die verwirrenden und ungeklärten Umstände, unter denen Saad al-Hariri vor zwei Wochen seinen Rücktritt vom Amt des libanesischen Regierungschefs erklärte.

Die Wahrheit bleibt verborgen

Gabriel hat sich damit zu einem Vorgang geäußert, von dem nicht zu sagen ist, ob über ihn die Wahrheit jemals ans Licht kommt. Zwei Darstellungen dessen, wie es zu der Rücktritterklärung al-Hariris kam, werden mithin in der Welt bleiben: Die al-Hariris und die der Saudis einerseits. Sie besagt, dass al-Hariri um sein Leben fürchtete; dass der Iran zu viel Einfluss im Libanon ausübe.

Andererseits wird die Darstellung des Irans bleiben - und seiner Partnerin im Libanon, die übermächtige Hisbollah. Sie weisen diese Vorwürfe zurück und sagen: al-Hariri sei zu seiner Rücktrittserklärung gezwungen worden; danach habe Saudi-Arabien ihn erst einmal, bis zu seiner Ausreise jetzt nach Paris eingesperrt.

Gabriel hat sich geäußert - parteiisch, gegen Saudi-Arabien. Und Gabriel ist dafür bekannt, dass er klare Worte findet, auch da, wo sich andere Außenminister eher in ein geziemendes diplomatisches Sprachkorsett zwängen.

Dass Gabriel dafür manchmal selbst einstecken muss, ist kaum verwunderlich. Obendrein hat er seine Kritik an der Führung von Saudi-Arabien ausgerechnet geäußert, als sein libanesischer Kollege neben ihm stand. Gabriel musste mit einer Reaktion aus Riad rechnen. Denn: Sein Kollege aus Beirut gehört zu denen, die im Libanon gegen Saudi-Arabien wettern.

Gabriels klare Worte fanden nun also ihren Widerhall aus Riad, indem der saudische Botschafter aus Berlin zu Konsultationen in die Heimat zurückberufen wurde. Das zeugt davon, dass das Königshaus empfindlich ist, wenn es um Kritik an seiner Politik geht.

Vorsichtige Liberalisierung

Das zeigt sich auch bei ihrer Innenpolitik. König Salman und sein Sohn, Kronprinz Mohamed, setzen auf eine vorsichtige Liberalisierung im Königreich: Frauen sollen demnächst selbst Auto fahren dürfen; sie sollen zudem allein - ohne männliche Begleitung aus der Verwandtschaft - auf Reisen gehen können. Und so weiter. Alles im Rahmen einer Politik, die auf Öffnung aus ist, damit Saudi-Arabien, dessen Wirtschaft bis heute vor allem auf seinem Ölreichtum fußt, sich ökonomisch umorientiert. Diese Öffnung bedeutet aber nicht, dass der König und sein Thronfolger Kritik im größeren Stile hinnähmen. Weder von ihren Untertanen noch von der Außenwelt!

Die Außenpolitik des Königshauses ist derweil konfrontativ bis aggressiv.

Seit der Islamischen Revolution im Iran weiten die Herrscher in Teheran ihren Einfluss im Nahen Osten aus. Und dem wollen König Salman und sein Sohn etwas entgegenhalten. Der Einfluss des Iran, des Hauptkonkurrenten Saudi-Arabiens in der Region, soll eingedämmt werden; koste es, was es wolle.

Der König verrennt sich

Dabei verrennen sich der König und sein gesetzter Nachfolger zunehmend: Der Jemen-Krieg und die Katar-Blockade stecken in einer Sackgasse. Und die Auseinandersetzungen um Saad al-Hariri auch.

Die Saudis wollten die Hisbollah, die iranische Partnerin im Libanon, diskreditieren und schwächen, aber daraus wurde nichts.

Der wachsende Einfluss des Iran im Nahen Osten hat viele Menschen in der Region verunsichert. Aber das Streben des saudischen Königshauses, dagegenzuhalten, schafft noch mehr Unsicherheit. Schließlich wirkt fast alles, was der König und sein Sohn außenpolitisch machen, planlos, unüberlegt, vorschnell.

Es könnte sein, dass aus diesem grundsätzlichen Verhalten heraus auch die Reaktion auf Sigmar Gabriels Worte zu verstehen ist.

Vielleicht zeugt es aber auch davon: Dass König und Kronprinz längst nicht so souverän sind, wie sie immer tun.

Da diese Fragen aber offen sind, hätte Sigmar Gabriel gut daran getan, diplomatisch vorzugehen. Und Signale auszusenden, die nicht schmerzhaft tönten.

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