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StartseiteEuropa heuteRichtungsentscheid im Kampf gegen Rechtsextremismus17.02.2010

Richtungsentscheid im Kampf gegen Rechtsextremismus

Tschechisches Verfassungsgericht prüft Antrag auf Parteiverbot

In Tschechien haben in der letzten Zeit Rechtsextremisten vermehrt blutige Zusammenstöße mit der Roma-Minderheit provoziert. Im Mittelpunkt dieser rechten Aktivitäten steht die Delnicka Strana, eine extremistische Gruppierung mit Kontakten zu Skinheads. Kann ein Parteiverbot für Ruhe sorgen?

Von Kilian Kirchgeßner

Nazi-Krawalle in Tschechien. Premierminister Jan Fischer hat den Kampf gegen Rechts zur Chefsache erklärt. (AP)
Nazi-Krawalle in Tschechien. Premierminister Jan Fischer hat den Kampf gegen Rechts zur Chefsache erklärt. (AP)

Vorbei sind die Zeiten, in denen Tschechiens Rechtsextremisten noch im Verborgenen gearbeitet haben. Seit einigen Monaten zeigen sie sich bei großen Aufmärschen; für ihre Machtdemonstrationen suchen sie sich meistens abgelegene Städte aus, in denen viele Angehörige der Roma-Minderheit leben. Mehrfach ist es zu blutigen Zusammenstößen gekommen.

"Das waren so einschneidende Vorfälle, dass die Politik davor die Augen nicht mehr verschließen konnte", sagt der Prager Extremismus-Experte Frantisek Vales. "Vorher hat das ganze Thema Extremismus in der großen Politik eigentlich niemanden so richtig interessiert."

In diesem Schatten haben sich die Rechtsextremen in den vergangenen Jahren formieren können. Im Mittelpunkt der rechten Aktivitäten steht die Delnicka Strana, die Arbeiterpartei – eine extremistische Gruppierung mit Kontakten zu Skinheads und anderen militanten rechten Splittergruppen. Im nordböhmischen Ort Janov lieferten sich Extremisten eine Straßenschlacht mit der Polizei, im mährischen Vitkov setzten sie mit Molotow-Cocktails das Haus einer Roma-Familie in Brand. Immer wieder taucht in diesem Zusammenhang auch der Name der Arbeiterpartei auf. Premierminister Jan Fischer, der erst seit weniger als einem Jahr im Amt ist, hat den Kampf gegen Rechts daraufhin zur Chefsache erklärt:

"Rassistisch und politisch motivierte Gewalt ist das Krebsgeschwür der demokratischen Gesellschaft. Es ist die Aufgabe der Regierung, dieser Gewalt klar, effektiv und mit sichtbaren Ergebnissen entgegenzutreten."

Ein Parteiverbot soll die Rechtsextremen jetzt in ihre Schranken weisen. Wenn die Richter dem Antrag der Regierung stattgeben, wird die Arbeiterpartei aufgelöst. Auf das politische System Tschechiens hätte das kaum Auswirkungen, denn die Partei ist weder auf regionaler noch auf nationaler Ebene in den Parlamenten vertreten. Bei Wahlen haben die Rechten zumeist weniger als ein Prozent der Wählerstimmen bekommen. Als Sammelbecken aber, als offizielle Anlaufstelle, ist die Arbeiterpartei für die Rechten eine wichtige Institution, glauben Extremismusforscher. Der Vorsitzende der Rechten, Tomas Vandas, reagiert deshalb empfindlich auf das drohende Verbot und geriert sich vorbeugend schon einmal als Märtyrer:

"Es gibt keine Beweise, die das Gericht in die Lage versetzen würden, uns zu verbieten. Es handelt sich nicht um einen klassischen Gerichtsprozess, es geht um einen politischen Prozess."

Der Erfolgsdruck auf die Ministerien, die das Verbotsverfahren vorbereitet haben, ist wegen solcher Sprüche groß. Wenn sie vor Gericht scheitern, würde das die Arbeiterpartei aufwerten; die Rechten könnten das Verfahren als einen Sieg für sich ausschlachten. Allerdings gehen Beobachter in Prag davon aus, dass die Richter dem Verbotsantrag stattgeben werden. Die Beweislage sei eindeutig, gibt sich Jurist Tomas Sokol überzeugt, der den Verbotsantrag formuliert hat:

"Uns liegen verfassungsfeindliche Äußerungen vor, die bestimmten Bevölkerungsgruppen dieses Staates die Rechte absprechen. In diesen Äußerungen werden ihnen soziale und politische Rechte abgesprochen, weil es eindeutig heißt, dass sie aus dem Land wegziehen, verschwinden sollen."

Auf wen diese Worte gemünzt sind, versteht in Tschechien jeder: Es geht um die Roma-Minderheit, deren Angehörige oft weitgehend isoliert vom Rest der Gesellschaft leben. Gegen sie richten sich die hasserfüllten Kampagnen der Rechten. Diese Aufmärsche erfüllen die Beobachter der Szene mit besonderer Sorge. Bei ihnen zeige sich ein Phänomen, dem mit einem Parteiverbot nicht beizukommen sei. Extremismus-Experte Frantisek Vales:

"In der Gesellschaft ist die Unterstützung für solche Aktionen wirklich riesig. Sie drückt sich zwar noch nicht in Wählerstimmen für die Arbeiterpartei aus, aber die Vorbehalte gegen Roma sind weit verbreitet. Deshalb finden die rechten Parolen nicht nur Gehör, sondern auch breite Zustimmung."

Die Bürgerinitiativen, die sich mit dem Kampf gegen Rechts beschäftigen, fordern deshalb von der Regierung eine harte Gangart gegen die Extremisten. Das Verbotsverfahren gegen die Arbeiterpartei jedenfalls, sagen sie, dürfe nur der Anfang sein einer breiten Kampagne gegen Rechts.

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