Gerhard Schröder: Herr Riexinger, das Bundesverfassungsgereicht hat am vergangenen Mittwoch grünes Licht für den Euro-Rettungsschirm ESM gegeben. Für die Links-Partei, die ja auch in Karlsruhe geklagt hatte, ist das ja eigentlich eine Niederlage. Ihr Parteikollege und Fraktionschef Gregor Gysi hat diese Entscheidung des Verfassungsgerichts dennoch als großen Erfolg für die Demokratie bezeichnet. Können Sie dem Urteil jetzt mit dem Abstand von vier Tagen noch so viel Positives abgewinnen?
Bernd Riexinger: Ja, ich habe ja das Urteil etwas kritischer kommentiert. Wir sind nicht zufrieden. Natürlich sind beim ESM einige rote Linien eingezogen worden, aber der Fiskalpakt, der eigentlich die größere Einschränkung bei der Demokratie ist, ging ungeschoren durch. Damit hat sich das Bundesverfassungsgericht praktisch gar nicht befasst ...
Schröder: ... Fiskalpakt heißt Sparauflagen für die Defizitländer, das lehnen Sie ab ...
Riexinger: ... heißt praktisch, die Schuldenbremse übertragen auf ganz Europa. Und schränkt natürlich in hohem Maße die Handlungsfähigkeit der gewählten Parlamentarier ein, hat Ewigkeitscharakter, ist nicht kündbar, und halten wir für einen zentralen Angriff auf die Demokratie in Europa.
Schröder: Das Bundesverfassungsgericht hat aber einige Vorbehalte zum ESM formuliert, zum Beispiel eine Obergrenze, was die Haftung anbetrifft. Demnach darf Deutschland nur noch maximal für 190 Milliarden Euro bürgen, es sei denn, das Parlament bestimmt etwas anderes. Ist damit, wie der CSU-Euro-Skeptiker Peter Gauweiler meint, gesichert, dass die Euro-Rettung kein Fass ohne Boden wird?
Riexinger: Nein, das glaube ich nicht. Der Weg ist freigemacht für ein vereinigtes Europa der Schulden, für das Millionen Arbeitnehmer und Rentnerinnen haften werden. Und da dieser Weg der Krisenlösung immer nur zu neuen Krisen führt, glauben wir, dass es tatsächlich ein Fass ohne Boden ist.
Schröder: Aber Sie sagen, ein Fass ohne Boden, ein Europa der Schulden. Sie sind ja gerade gegen Sparauflagen für die Defizitländer. Sie stemmen sich dagegen, dass die Länder, die sich stark verschuldet haben, doch auch eine gewisse Spardisziplin an den Tag legen. Wie verträgt sich das?
Riexinger: Na ja, wir haben zum ersten Mal in der Geschichte überhaupt die Situation, dass die Armen die Schulden der Reichen bezahlen müssen. Es geht ja nicht darum, dass wir anderen Ländern nicht helfen wollen, wir sind aber dagegen, dass Sparauflagen gegen Arbeitnehmer, gegen Rentner und gegen Erwerbslose verhängt werden. Und damit im Übrigen ganz Europa in eine wirtschaftliche Talfahrt kommt.
Schröder: Aber keine Sparauflagen, das heißt doch im Endeffekt, die wohlhabenden Länder, also Deutschland zum Beispiel, die deutschen Steuerzahler müssen in Zukunft noch immer mehr bezahlen, immer neue Rettungspakete finanzieren. Wie wollen Sie das den Beschäftigten hier erklären?
Riexinger: Nein, wir sind ja dagegen, dass die Beschäftigten bezahlen sollen, sondern wir sagen ja, Reiche und Vermögende sollen bezahlen, weil alle Sparprogramme, alle Kürzungsprogramme gehen ja an Lohnabhängige, an Rentner, an Erwerbslose. Keine gehen an die Reichen. Es ist völlig unmöglich, dass in ganz Europa Millionäre und Milliardäre die Krisenkosten, die sie selber verursacht haben, nicht bezahlen müssen. Deswegen sagt Die Linke: Millionärssteuer jetzt und europäische Vermögensabgabe.
Schröder: Aber keine Sparauflagen: Das sieht vielleicht ein großer Teil der Steuerzahler hier auch kritisch, weil – das nimmt den Druck von den Ländern, tatsächlich sich auch ein bisschen mehr um Finanzdisziplin zu kümmern. Wenn wir den Fall Griechenland sehen, da sind jahrelang auch Renten an längst Gestorbene ausgezahlt worden, da gibt es keine vernünftige Steuerverwaltung, da werden keine Steuern eingetrieben. Wollen Sie das nicht den deutschen Steuerzahlern zumuten, für solche Defizite dann zu bezahlen?
Riexinger: Na ja, man könnte ja auch mal die Auflage machen, ihr kriegt nur dann Geld, wenn ihr Eure Millionäre und Milliardäre zur Kasse bittet. Es ist ja unzumutbar, dass griechische Millionäre und Milliardäre zwei- bis dreihundert Milliarden Euro in andere Länder geschafft haben, dass sie überall in der Welt Luxusimmobilien kaufen, dass sie in Steueroasen flüchten, und zwar in der Größenordnung, die genau den Schulden von Griechenland entspricht. Dagegen werden immer die Auflagen gemacht gegen kleine Leute – wie gesagt, die Arbeitnehmer und die Rentnerinnen müssen bezahlen, ein gleiches Modell, das im Übrigen in den Ländern wie Deutschland schon lange Jahre praktiziert wird. Und das wir auch nicht akzeptieren
Schröder: Kommen wir noch mal zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Verstehe ich Sie richtig, dass Sie sagen, im Prinzip ist es irrelevant, diese Obergrenze von 190 Milliarden Euro, die wird wenig bewirken. Und auch die Hinweise, dass das Parlament besser informiert werden muss, besser beteiligt werden soll, wird wenig Wirkung haben?
Riexinger: Nein, das ist nicht irrelevant, sondern natürlich ein gewisser Erfolg. Aber es wird insofern keine Bedeutung haben, weil die Ursachen der Euro-Krise nicht angegangen werden. Wenn wir auf diesem Wege weitermachen, werden die Schulden noch mehr steigen, die Defizite werden weiter steigen und der Euro wird in hohem Maße gefährdet.
Schröder: Noch nicht ganz klar ist, wie diese Vorbehalte des Bundesverfassungsgerichtes, die von anderen durchaus höher bewertet werden, jetzt noch umgesetzt werden. Der Euro-Rettungsschirm, das Gesetz, ist von Bundespräsident Joachim Gauck bereits unterzeichnet worden, er soll im Oktober inkraft gesetzt werden. Was muss denn jetzt geschehen, um diese Vorbehalte auch dort zu berücksichtigen. Reicht da, wie Bundesfinanzminister Schäuble sagt, eine Erklärung, die man dem Vertragswerk anhängt, oder muss das Parlament darüber noch mal entscheiden?
Riexinger: Ja, unsere Position ist ganz klar. Das Parlament muss neu darüber entscheiden, neu darüber diskutieren, weil ja ein neuer Tatbestand eingetreten ist, der völkerrechtlichen Status haben soll.
Schröder: Wie soll das gehen? Die Zeit ist ja jetzt dafür eigentlich kaum noch da, dass das Parlament das Paket noch mal aufknüpft.
Riexinger: Na ja, Demokratie kostet Zeit. Das Bundesverfassungsgericht hat sich auch die Zeit genommen. Und die Welt ist nicht untergegangen.
Schröder: Welche Folgen hat das, wenn das nicht geschieht, wenn das Parlament da in gewisser Weise übergangen wird?
Riexinger: Na ja, da ja jetzt die Europäische Zentralbank fast unbegrenzt Anleihen aufkauft, wird ja auf einem anderen Weg im Prinzip auch wieder die parlamentarische Beteiligung umgangen. Wir erleben eben jetzt, dass Frau Merkel keine Mehrheit hat für erneuten Zuschuss von Geldquellen. Und deswegen macht es die Europäische Zentralbank, die natürlich dadurch ja auch keine demokratische Legitimation hat – ein Weg, den wir nicht für richtig halten. Über ESM werden die Schulden erhöht, über die EZB wird Geld gedruckt. Und was nicht gemacht wird, ist, dass umverteilt wird, dass Reiche und Vermögende zur Begleichung der Schulden herangezogen werden. Das ist aber der Weg, den Die Linke gern gehen würde.
Schröder: Hat denn die Europäische Zentralbank eigentlich eine Alternative? Wenn sie nichts täte, wäre niemand da, der jetzt hier in dieser Krise einschreiten kann, der intervenieren kann, die Märkte beruhigen kann. Die Folge wäre, dass sich diese Krise längst weiter zugespitzt hätte, vielleicht sogar ein Zusammenbruch der Eurozone drohen würde. Wollen Sie das?
Riexinger: Nein, im Gegenteil. Wir sagen ja, dass es völliger Unsinn ist, dass die Europäische Zentralbank billiges Geld inzwischen in Billionenhöhe an die Banken gibt, die dieses Geld teuer an die Schuldenstaaten weiter verleihen mit sieben Prozent Zinsen und mehr. Und die Banken die Profite einheimsen und die Schuldenländer auf keinen grünen Zweig kommen. Deswegen fordert ja Die Linke, dass die EZB günstiges Geld direkt an die Schuldnerländer gibt oder den Umweg nimmt über eine zu gründende öffentliche Bank. Das würde tatsächlich die Schuldnerländer aus der Zinsfalle führen, denn wie sollen sie denn bei Minuswachstum sieben Prozent Zinsen bezahlen können?
Schröder: Und wie will man verhindern, dass in Europa auch in Zukunft weiter das Geld verschwendet wird, dass nicht solide mit den Finanzen umgegangen wird?
Riexinger: Na, zum Beispiel durch eine vernünftige Bankenregulierung. Wir lassen ...
Schröder: ... damit verhindert man aber doch keine unsolide Staatsführung von Regierungen. Die Banken sind das eine, aber die Ursachen liegen ja vielleicht auch in den Regierungszentralen, die einfach nicht ordentlich mit dem Geld umgegangen sind.
Riexinger: Na ja, das ist ein ideologischer Vorwurf, der den Tatsachen leider nicht standhält. Die Staatsschulden sind überall mit der Bankenrettung angestiegen, weil in Europa Hunderte von Milliarden für die Bankenrettung aufgebracht wurden. Auch in Deutschland sind deswegen die Schulden gewaltig gestiegen. Die Banken können aber nach wie vor ungehemmt gegen den Euro spekulieren, bezahlen muss dann der Bürger und die Bürgerin in ganz Europa.
Schröder: Wir hatten das Beispiel Griechenland. Das ist doch ein klassischer Fall für staatliche, für politische Misswirtschaft. Wie wollen Sie die unterbinden?
Riexinger: Na ja, indem man Griechenland erst mal hilft, natürlich eine gescheite Verwaltung aufzubauen. Aber Griechenland hat zugelassen mit tatkräftiger Mithilfe übrigens von Frau Merkel, dass 2.000 Familien, die über den ganzen Reichtum dort verfügen, nicht zur Kasse gebeten werden. Und Griechenland ist ein sehr gutes Beispiel, dass die Schulden seit den Auflagen, seit den Kürzungen und Verarmungsprogrammen um das Dreifache gestiegen sind und eben nicht gesunken sind. Man gibt vor, zu sparen, hinterher hat man mehr Schulden und die Wirtschaft liegt am Boden. Und die Menschen erleiden bittere Not.
Schröder: Griechenland tut sich schwer, aus der Krise zu kommen. Es erfüllt auch nicht die Reformauflagen, es ist unklar, ob es weiter frisches Geld bekommen kann. Die Pleite – die Staatspleite – ist eine realistische Aussicht. Hat nicht der bayerische Finanzminister Markus Söder recht, wenn er sagt, dieses Land ist einfach nicht reif für den Euro, es wäre besser, wenn es ausscheidet?
Riexinger: Na, ich glaube, diese Position ist wirklich richtig nationalpopulistisch. Und wenn das umgesetzt würde, hätte es verheerende Auswirkungen. Griechenland würde sofort verarmen, weil es nicht einmal mehr die Nahrungsmittelimporte bezahlen könnte, aber es würde auch weitreichende Folgen haben für die ganze Europäische Union. Denn es würde nicht bei Griechenland bleiben. Die Spekulanten würden sofort andere Länder ins Visier nehmen. Die nächsten, die dann folgen, wären Spanien oder Italien. Und die Eurozone würde zusammenbrechen. Ich glaube, das ist ein abenteuerlicher Vorschlag.
Schröder: Herr Riexinger, die derzeitige Finanzkrise müsste ja eigentlich die Sternstunde einer linken, einer sich auch antikapitalistisch gebenden Partei wie der Linkspartei sein. Wir erleben etwas anderes. In den Umfragen legen Sie kaum zu, Sie dümpeln irgendwo knapp über der Fünf-Prozent-Grenze. Was machen Sie falsch, dass Ihre Botschaften beim Publikum nicht ankommen?
Riexinger: Ja, also das mit den Umfragen trifft natürlich nicht mehr ganz zu. Wir waren jetzt diese Woche bei FORSA schon bei acht Prozent. Also, Die Linke wächst wieder an. Aber natürlich heißt Krise noch lange nicht, dass die Menschen den Linken hinterher laufen. Obwohl Die Linke eben oft recht hat, auch in ihren Analysen recht hat, fehlt noch das Vertrauen in Die Linke, dass auch die Konzepte eine echte Alternative sind. Ich glaube, da müssen wir Aufklärungsarbeit machen und die Glaubwürdigkeit der Linken erhöhen und deutlich machen, dass wir eben auch wirtschaftliche Kompetenz besitzen.
Schröder: Herr Riexinger, die Linkspartei ist gegen den Fiskalpakt, ist gegen den Rettungsschirm. Flammende Bekenntnisse für den Euro hört man auch aus Ihren Reihen eher selten. Positionieren Sie sich auch für den Wahlkampf als euroskeptische, vielleicht sogar Anti-Euro-Partei?
Riexinger: Nein, ich habe ja gerade gesagt, dass wir diesen bayerischen Weg nicht gehen und das für nationalistischen Populismus halten. Wir sehen vielmehr durch die vorherrschende Politik Europa und im übrigen auch den Euro gefährdet. Und es ist ja nicht so, dass wir nur kritisieren. Wir haben ein gutes Konzept vorgelegt, was wir machen wollen. Wir sagen, Reiche und Vermögende müssen herangezogen werden. Wir sagen, die EZB soll günstiges Geld an die Schuldnerländer gebe und wir sagen, dass Deutschland die Außenhandelsungleichgewichte abbauen muss, weil wir unter unseren Verhältnissen leben und die Löhne in Deutschland dringend steigen müssen.
Schröder: Das Interview der Woche mit Bernd Riexinger, dem Vorsitzenden der Linkspartei im Deutschlandfunk. Herr Riexinger, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat das Thema 'Kampf gegen Altersarmut' ganz oben auf die politische Agenda gesetzt und das mit alarmierenden Zahlen unterfüttert. Beschäftigte, die 35 Jahre lang 2500 Euro brutto verdienen und in die Rentenkasse einzahlen, können demnach am Ende nur mit einer Rente auf Sozialhilfeniveau rechnen. Ist das Panikmache oder ist das eine realistische Einschätzung dessen, was auf uns zu kommt?
Riexinger: Nein. Ursula von der Leyen sagt das, was wir schon seit Jahren sagen: Die Menschen werden um ihre Lebensleistung betrogen. Sie arbeiten ein ganzes Leben lang, um im Alter dann arm zu sein. Und das Prinzip der Rente, die den Lebensstandard auch im Alter sichern soll, wurde längst durchbrochen, im übrigen leider Gottes von einer rot-grünen Bundesregierung. Nur sagen wir eben auch, von der Leyen hat die falschen Konzepte.
Schröder: Sie will eine Zuschussrente, das heißt, die Altersbezüge von Geringverdienern, die lange eingezahlt haben und privat vorgesorgt haben, auf maximal 850 Euro aufstocken. Was ist so falsch daran?
Riexinger: Daran ist falsch, dass die Menschen, die ohnehin wenig verdienen, sich eben nicht noch zusätzlich privat versichern können und dass viele Menschen, insbesondere Frauen und insbesondere die, die in prekären Arbeitsverhältnissen sind, eine unterbrochene Lebensbiografie haben und 35 Jahre in der Regel gar nicht zusammenbekommen. Von der Leyen löst das Problem nicht sondern verschafft der Versicherungswirtschaft hier zusätzliche Profite. Da haben wir ein besseres und einfacheres Konzept.
Schröder: Gefällt Ihnen denn da das Konzept von SPD-Chef Sigmar Gabriel besser? Der schlägt eine Mindestrente von 850 Euro vor.
Riexinger: Ja, aber es ist ähnlich falsch. Er hat 30 Seiten dafür gebraucht, es würde auf eine Seite gehen. Sie müssten die alte Rentenformel wiederherstellen, also, das, was sie selber verursacht haben, eine Nettorente von 43 Prozent, rückgängig machen. Sie müsste über 50 Prozent sein.
Schröder: Das aber würde bedeuten, dass die Rentenbeiträge, die die Beschäftigten zahlen müssen, deutlich ansteigen müssen – Experten sagen, auf 25, 26 oder sogar 27 Prozent. Wollen Sie das den Beschäftigten zumuten?
Riexinger: Nein, für die Beschäftigten würden sie sogar sinken, weil die Beschäftigten müssen heute schon 15 Prozent bezahlen, damit sie die ursprüngliche Rentenformel herstellen müssen ...
Schröder: Moment, das müssen Sie erklären. Die Beiträge sinken, wenn sie auf 25 Prozent ansteigen?
Riexinger: Ja, weil das so ist, dass die Arbeitgeberbeiträge eben festgeschrieben sind. Die Arbeitnehmer müssen heute schon neun bis zehn Prozent bezahlen und zusätzliche müssen sie, um auf den alten Rentensatz zu kommen, viereinhalb bis fünf Prozent für die Riesterrente aufwenden. Sprich, man hat die Rente gekürzt, hat gesagt, jetzt müsst ihr euch privat versichern. Das Private und das Gesetzliche ergibt heute schon 15 Prozent für die Arbeitnehmer und sie kommen noch nicht mal auf den gleichen Rentensatz wie mit der alten Rentenformel.
Schröder: Also, das heißt, 25 Prozent Rentenbeitrag für Sie kein Problem?
Riexinger: Nein, weil für die Arbeitnehmer wird es billiger, aber für die Arbeitgeber wird es mehr kosten, weil die ganzen Rentenkürzungsprogramme sind ja einseitig zulasten der Arbeitnehmer gegangen. Die Arbeitgeberkassen wurden geschont, weil die Arbeitgeberbeiträge festgefroren wurden.
Schröder: Sie wollen ja auch noch die Rente mit 67 wieder rückgängig machen, außerdem den Ausstieg aus dem Erwerbsleben erleichtern, mehr für die Erwerbsminderungsrente tun. Auch das kann man alles problemlos finanzieren?
Riexinger: Ja, wir könnten dann eine Volksabstimmung darüber machen, die ...
Schröder: Ja, erst mal geht es um die Finanzierung. Das würde doch eindeutig auf höhere Beiträge hinaus laufen.
Riexinger: ... zur Finanzierung eine Volksabstimmung machen. Die Rente mit 67 hat eine Kostenersparnis für den Arbeitnehmer von acht Euro im Durchschnitt gebracht. Wenn wir wieder zurückkehren würden auf 65 würde das acht Euro im Durchschnitt im Monat mehr kosten. Das ist nicht mal eine Maß Bier auf dem Oktoberfest.
Schröder: Aber langfristig wissen wir ja, immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Rentner bezahlen. Gleichzeitig steigt die Lebenserwartung. Das heißt, auf die Beschäftigten kommen immer höhere Lasten zu. Wollen Sie das denen wirklich alleine zumuten?
Riexinger: Gleichzeitig steigt aber auch die Produktivität. Heute produziert ja auch ein Arbeitnehmer rund das Fünfzigfache von dem, was ein Arbeitnehmer in den 50er-Jahren produziert hat, sprich wir können uns in der Tat leisten, dass die älteren Leute eine auskömmliche Rente bekommen, ohne dass das zulasten der künftigen Generationen geht. Außerdem kostet Altersarmut die Gesellschaft auch viel Geld.
Schröder: Das SPD-Konzept von Sigmar Gabriel wurde ja auch schon, weil es nicht so weit entfernt ist von de Plänen von CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, als Schritt hin zu einer großen Koalition gesehen. Sehen Sie das ähnlich?
Riexinger: Das sehe ich genau so. Es ist ein Angebot für eine große Koalition. Und was für die SPD sicher ein Problem bringen wird, sie machen den erneuten Bruch mit den Gewerkschaften, denn sie lösen sich von den gewerkschaftlichen Konzepten zur Rente um einen Einstieg zu finden in die Große Koalition. Es wäre deutlich besser, hier würden gewerkschaftliche Konzepte, die auch denen der Linkspartei entsprechen, übernommen. Das würde auch der Sozialdemokratie besser zu Gesicht stehen.
Schröder: Das muss ja auch für Sie ein Dämpfer sein, denn gerade Sie und Ihre Co-Vorsitzende Katja Kipping haben gerade ein Strategiepapier entworfen, wo Sie eine Annäherung an Sozialdemokraten und Grüne anstreben, sogar eine Regierungsbeteiligung im Bund, also Rot-Rot-Grün nach 2013, was rechnerisch vielleicht sogar möglich sein könnte. Sehen Sie allen Ernstes dafür nur die leiseste Chance?
Riexinger: Na ja, wenn wir es nicht ernst meinen würden, hätten wir es ja nicht gesagt. Und wir haben immer gesagt, wir wollen eine armutsfeste Rente, eine Mindestrente von 900 Euro, wir wollen sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV und wir wollen Mindestlöhne, von denen die Menschen leben können und eine friedliche Außenpolitik. Und wenn die SPD es mit ihrem sozialem Anspruch ernst meint, dann muss sie sich eben überlegen, können wir das besser mit der Linken machen oder flüchten wir in eine große Koalition. Dann müssen sie aber auch ernsthaft darstellen, wie sie mit der CDU Mindestlöhne, armutsfeste Renten und eine angemessene Grundsicherung einführen wollen.
Schröder: Das heißt, eigentlich haben Sie dieses Projekt schon begraben?
Riexinger: Nein, das haben wir nicht begraben, sondern wir nehmen ja den Linksschwenk der SPD in der Opposition ernst und sagen, wenn ihr behauptet, wir wollen sozialere Politik machen, wir wollen umverteilen, wir wollen Banken regulieren, wir wollen auch eine Vermögenssteuer einführen, dann müsst ihr auch sagen, mit wem ihr das macht. Und da sind wir der Meinung, das können sie eigentlich nur mit der Linkspartei machen. Wenn sie es aber nicht mit uns machen, dann müssen sie auch ihren Wählern sagen, dass sie wieder mal links blinken und rechts abbiegen.
Schröder: Und da sehen Sie genug Überschneidungen für eine Regierungsbeteiligung?
Riexinger: Ich sehe zumindest von dem, was Herr Gabriel sagt und was die SPD verbal äußert deutlich mehr Überschneidungen mit der Linkspartei als mit der CDU.
Schröder: Das ist aber auch in Ihrer eigenen Partei nicht ganz unumstritten. Gerade Oskar Lafontaine, der starke Mann zumindest des Westflügels, hat die Linkspartei jahrelang auf Fundamentalopposition getrimmt. Glauben Sie, dass eine Hinwendung zu SPD und Grünen in Ihrer Partei mehrheitsfähig ist?
Riexinger: Oskar Lafontaine hat jetzt auch noch einmal betont, dass wir da voll auf der Linie liegen, die auch er praktiziert hat. Und was wir jetzt machen, dass wir ein positives Reformprogramm formulieren, was die Lebensverhältnisse der Menschen in Deutschland verbessern würde und dass wir mit diesem Reformprogramm an andere Parteien herantreten und sagen, seid ihr bereit, diese Richtung mitzutragen.
Schröder: Und das ist mehrheitsfähig in Ihrer Partei?
Riexinger: Das ist in unserer Partei mehrheitsfähig. Diesen Kurs hat der Bundesvorstand auf seiner letzten Sitzung einhellig mitgetragen.
Schröder: Das Interview der Woche mit Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei. Herr Riexinger, Sie sind jetzt gut 100 Tage im Amt. Sie wurden gewählt auf dem Göttinger Parteitag, einem ziemlich turbulenten Parteitag. Einem Parteitag obendrein, auf dem Gregor Gysi eine bemerkenswerte Rede gehalten hat. Er sprach vom Hass in den eigenen Reihen, vom tiefen Graben zwischen Ost und West. Haben sich in Ihrer Partei jetzt alle wieder lieb?
Riexinger: Wir besinnen uns darauf, dass die Linke 80 Prozent Gemeinsamkeiten hat, 20 Prozent Unterschiede. Und dass wir wieder mit den 80 Prozent Gemeinsamkeiten Politik machen und die 20 Prozent zur konstruktiven Meinungsbildung nutzen, in einer vernünftigen Kultur unsere Kontroversen austragen. Und nur, wenn man auch kontroverse Meinungen diskutiert, kann man sich programmatisch weiterentwickeln.
Schröder: Wie passt zu dem Bild, das Sie gerade von Ihrer Partei zeichnen, der Brief, den alle Ostverbände an das Führungsduo, an Sie und Frau Kipping, geschrieben haben, in dem sie mehr Respekt verlangen, mehr Respekt vor allem auch in dem Gerangel mit den Westverbänden? Da geht es ja auch darum, dass die Ostverbände beklagen, dass die Westverbände zu viel Einfluss haben. Es geht um geschönte Mitgliederstatistiken. Also, der Graben zwischen Ost und West scheint doch tiefer zu sein, als Sie hier glauben machen wollen.
Riexinger: Nein, das glaube ich nicht. Ich kann diese Einschätzung nicht bestätigen. Und wir haben auch gesagt, wenn die Ost-Landesverbände, die ja zum Beispiel eine sehr gute kommunalpolitische Verankerung haben, eine breitere Verankerung fast schon als Volkspartei in der Bevölkerung als im Westen, Respekt für diese Arbeit einfordern, dann rennen sie bei uns offene Türen ein. Wir praktizieren so oder so, dass gute Praxisansätze in der Partei – und die sind zweifellos im Osten vorhanden – viel mehr verbreitert werden müssen als positive Beispiele für linke Politik. Das gilt natürlich für Ost und West. Wir bekommen aber auch sehr viele Briefe von Ost-Kreisverbänden, die sagen, wir sehen keinen Ost-West-Konflikt in der Partei. Wir sehen, dass die politische, soziale und wirtschaftliche Vereinigung von Deutschland nicht geglückt ist, wir immer noch unterschiedliche Lohnniveaus Ost-West haben, die Renten im Osten immer noch nicht angeglichen sind und die wirtschaftliche Entwicklung im Osten hinter der im Westen zurückbleibt. Und dass die Linke sich natürlich diesen Problemen stellen muss, ist für uns keine Frage.
Schröder: Wie wollen Sie denn verhindern, dass der Graben doch wieder aufbricht, zum Beispiel bei der nächsten heiklen Personalentscheidung: Wer wird Spitzenkandidat. Gregor Gysi ist bereit, Sahra Wagenknecht vielleicht auch – wer sollte es machen?
Riexinger: Wie gesagt, wir führen jetzt keine Personaldiskussion, sondern wir klären das mit den Betroffenen, stimmen uns mit allen Seiten ab und zu gegebener Zeit wird die Parteiführung, also Katja Kipping und ich, wir werden einen Vorschlag unterbreiten und dieser Vorschlag wird dann in den Bundesvorstand gehen und hoffentlich dort eine deutliche Mehrheit finden. Ich glaube, dass es uns gelingt, die Spitzenkandidaturfrage zu lösen, ohne dass es einen größeren Konflikt in der Partei gibt. Und so lange wir in diesem Prozess sind, schauen wir mal ganz genüsslich zu, wie die SPD dieses Problem löst.
Schröder: Katja Kipping hat für eine Urwahl plädiert, also eine Abstimmung der Delegierten, wie das auch jetzt Die Grünen gemacht haben. Eine gute Idee?
Riexinger: Ja, sie hat gesagt, wenn es mehrere Kandidaten und Kandidatinnen gibt und wenn wir uns nicht einigen können, dann ist es auch eine Möglichkeit, das in die Hand der Mitglieder zu geben. Ich gehe jetzt erst mal davon aus, dass wir uns einigen können und dass wir einen geschlossenen Vorschlag machen können.
Schröder: Herr Riexinger, ich danke Ihnen für das Gespräch.
Riexinger: Ich bedanke mich auch.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Bernd Riexinger: Ja, ich habe ja das Urteil etwas kritischer kommentiert. Wir sind nicht zufrieden. Natürlich sind beim ESM einige rote Linien eingezogen worden, aber der Fiskalpakt, der eigentlich die größere Einschränkung bei der Demokratie ist, ging ungeschoren durch. Damit hat sich das Bundesverfassungsgericht praktisch gar nicht befasst ...
Schröder: ... Fiskalpakt heißt Sparauflagen für die Defizitländer, das lehnen Sie ab ...
Riexinger: ... heißt praktisch, die Schuldenbremse übertragen auf ganz Europa. Und schränkt natürlich in hohem Maße die Handlungsfähigkeit der gewählten Parlamentarier ein, hat Ewigkeitscharakter, ist nicht kündbar, und halten wir für einen zentralen Angriff auf die Demokratie in Europa.
Schröder: Das Bundesverfassungsgericht hat aber einige Vorbehalte zum ESM formuliert, zum Beispiel eine Obergrenze, was die Haftung anbetrifft. Demnach darf Deutschland nur noch maximal für 190 Milliarden Euro bürgen, es sei denn, das Parlament bestimmt etwas anderes. Ist damit, wie der CSU-Euro-Skeptiker Peter Gauweiler meint, gesichert, dass die Euro-Rettung kein Fass ohne Boden wird?
Riexinger: Nein, das glaube ich nicht. Der Weg ist freigemacht für ein vereinigtes Europa der Schulden, für das Millionen Arbeitnehmer und Rentnerinnen haften werden. Und da dieser Weg der Krisenlösung immer nur zu neuen Krisen führt, glauben wir, dass es tatsächlich ein Fass ohne Boden ist.
Schröder: Aber Sie sagen, ein Fass ohne Boden, ein Europa der Schulden. Sie sind ja gerade gegen Sparauflagen für die Defizitländer. Sie stemmen sich dagegen, dass die Länder, die sich stark verschuldet haben, doch auch eine gewisse Spardisziplin an den Tag legen. Wie verträgt sich das?
Riexinger: Na ja, wir haben zum ersten Mal in der Geschichte überhaupt die Situation, dass die Armen die Schulden der Reichen bezahlen müssen. Es geht ja nicht darum, dass wir anderen Ländern nicht helfen wollen, wir sind aber dagegen, dass Sparauflagen gegen Arbeitnehmer, gegen Rentner und gegen Erwerbslose verhängt werden. Und damit im Übrigen ganz Europa in eine wirtschaftliche Talfahrt kommt.
Schröder: Aber keine Sparauflagen, das heißt doch im Endeffekt, die wohlhabenden Länder, also Deutschland zum Beispiel, die deutschen Steuerzahler müssen in Zukunft noch immer mehr bezahlen, immer neue Rettungspakete finanzieren. Wie wollen Sie das den Beschäftigten hier erklären?
Riexinger: Nein, wir sind ja dagegen, dass die Beschäftigten bezahlen sollen, sondern wir sagen ja, Reiche und Vermögende sollen bezahlen, weil alle Sparprogramme, alle Kürzungsprogramme gehen ja an Lohnabhängige, an Rentner, an Erwerbslose. Keine gehen an die Reichen. Es ist völlig unmöglich, dass in ganz Europa Millionäre und Milliardäre die Krisenkosten, die sie selber verursacht haben, nicht bezahlen müssen. Deswegen sagt Die Linke: Millionärssteuer jetzt und europäische Vermögensabgabe.
Schröder: Aber keine Sparauflagen: Das sieht vielleicht ein großer Teil der Steuerzahler hier auch kritisch, weil – das nimmt den Druck von den Ländern, tatsächlich sich auch ein bisschen mehr um Finanzdisziplin zu kümmern. Wenn wir den Fall Griechenland sehen, da sind jahrelang auch Renten an längst Gestorbene ausgezahlt worden, da gibt es keine vernünftige Steuerverwaltung, da werden keine Steuern eingetrieben. Wollen Sie das nicht den deutschen Steuerzahlern zumuten, für solche Defizite dann zu bezahlen?
Riexinger: Na ja, man könnte ja auch mal die Auflage machen, ihr kriegt nur dann Geld, wenn ihr Eure Millionäre und Milliardäre zur Kasse bittet. Es ist ja unzumutbar, dass griechische Millionäre und Milliardäre zwei- bis dreihundert Milliarden Euro in andere Länder geschafft haben, dass sie überall in der Welt Luxusimmobilien kaufen, dass sie in Steueroasen flüchten, und zwar in der Größenordnung, die genau den Schulden von Griechenland entspricht. Dagegen werden immer die Auflagen gemacht gegen kleine Leute – wie gesagt, die Arbeitnehmer und die Rentnerinnen müssen bezahlen, ein gleiches Modell, das im Übrigen in den Ländern wie Deutschland schon lange Jahre praktiziert wird. Und das wir auch nicht akzeptieren
Schröder: Kommen wir noch mal zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Verstehe ich Sie richtig, dass Sie sagen, im Prinzip ist es irrelevant, diese Obergrenze von 190 Milliarden Euro, die wird wenig bewirken. Und auch die Hinweise, dass das Parlament besser informiert werden muss, besser beteiligt werden soll, wird wenig Wirkung haben?
Riexinger: Nein, das ist nicht irrelevant, sondern natürlich ein gewisser Erfolg. Aber es wird insofern keine Bedeutung haben, weil die Ursachen der Euro-Krise nicht angegangen werden. Wenn wir auf diesem Wege weitermachen, werden die Schulden noch mehr steigen, die Defizite werden weiter steigen und der Euro wird in hohem Maße gefährdet.
Schröder: Noch nicht ganz klar ist, wie diese Vorbehalte des Bundesverfassungsgerichtes, die von anderen durchaus höher bewertet werden, jetzt noch umgesetzt werden. Der Euro-Rettungsschirm, das Gesetz, ist von Bundespräsident Joachim Gauck bereits unterzeichnet worden, er soll im Oktober inkraft gesetzt werden. Was muss denn jetzt geschehen, um diese Vorbehalte auch dort zu berücksichtigen. Reicht da, wie Bundesfinanzminister Schäuble sagt, eine Erklärung, die man dem Vertragswerk anhängt, oder muss das Parlament darüber noch mal entscheiden?
Riexinger: Ja, unsere Position ist ganz klar. Das Parlament muss neu darüber entscheiden, neu darüber diskutieren, weil ja ein neuer Tatbestand eingetreten ist, der völkerrechtlichen Status haben soll.
Schröder: Wie soll das gehen? Die Zeit ist ja jetzt dafür eigentlich kaum noch da, dass das Parlament das Paket noch mal aufknüpft.
Riexinger: Na ja, Demokratie kostet Zeit. Das Bundesverfassungsgericht hat sich auch die Zeit genommen. Und die Welt ist nicht untergegangen.
Schröder: Welche Folgen hat das, wenn das nicht geschieht, wenn das Parlament da in gewisser Weise übergangen wird?
Riexinger: Na ja, da ja jetzt die Europäische Zentralbank fast unbegrenzt Anleihen aufkauft, wird ja auf einem anderen Weg im Prinzip auch wieder die parlamentarische Beteiligung umgangen. Wir erleben eben jetzt, dass Frau Merkel keine Mehrheit hat für erneuten Zuschuss von Geldquellen. Und deswegen macht es die Europäische Zentralbank, die natürlich dadurch ja auch keine demokratische Legitimation hat – ein Weg, den wir nicht für richtig halten. Über ESM werden die Schulden erhöht, über die EZB wird Geld gedruckt. Und was nicht gemacht wird, ist, dass umverteilt wird, dass Reiche und Vermögende zur Begleichung der Schulden herangezogen werden. Das ist aber der Weg, den Die Linke gern gehen würde.
Schröder: Hat denn die Europäische Zentralbank eigentlich eine Alternative? Wenn sie nichts täte, wäre niemand da, der jetzt hier in dieser Krise einschreiten kann, der intervenieren kann, die Märkte beruhigen kann. Die Folge wäre, dass sich diese Krise längst weiter zugespitzt hätte, vielleicht sogar ein Zusammenbruch der Eurozone drohen würde. Wollen Sie das?
Riexinger: Nein, im Gegenteil. Wir sagen ja, dass es völliger Unsinn ist, dass die Europäische Zentralbank billiges Geld inzwischen in Billionenhöhe an die Banken gibt, die dieses Geld teuer an die Schuldenstaaten weiter verleihen mit sieben Prozent Zinsen und mehr. Und die Banken die Profite einheimsen und die Schuldenländer auf keinen grünen Zweig kommen. Deswegen fordert ja Die Linke, dass die EZB günstiges Geld direkt an die Schuldnerländer gibt oder den Umweg nimmt über eine zu gründende öffentliche Bank. Das würde tatsächlich die Schuldnerländer aus der Zinsfalle führen, denn wie sollen sie denn bei Minuswachstum sieben Prozent Zinsen bezahlen können?
Schröder: Und wie will man verhindern, dass in Europa auch in Zukunft weiter das Geld verschwendet wird, dass nicht solide mit den Finanzen umgegangen wird?
Riexinger: Na, zum Beispiel durch eine vernünftige Bankenregulierung. Wir lassen ...
Schröder: ... damit verhindert man aber doch keine unsolide Staatsführung von Regierungen. Die Banken sind das eine, aber die Ursachen liegen ja vielleicht auch in den Regierungszentralen, die einfach nicht ordentlich mit dem Geld umgegangen sind.
Riexinger: Na ja, das ist ein ideologischer Vorwurf, der den Tatsachen leider nicht standhält. Die Staatsschulden sind überall mit der Bankenrettung angestiegen, weil in Europa Hunderte von Milliarden für die Bankenrettung aufgebracht wurden. Auch in Deutschland sind deswegen die Schulden gewaltig gestiegen. Die Banken können aber nach wie vor ungehemmt gegen den Euro spekulieren, bezahlen muss dann der Bürger und die Bürgerin in ganz Europa.
Schröder: Wir hatten das Beispiel Griechenland. Das ist doch ein klassischer Fall für staatliche, für politische Misswirtschaft. Wie wollen Sie die unterbinden?
Riexinger: Na ja, indem man Griechenland erst mal hilft, natürlich eine gescheite Verwaltung aufzubauen. Aber Griechenland hat zugelassen mit tatkräftiger Mithilfe übrigens von Frau Merkel, dass 2.000 Familien, die über den ganzen Reichtum dort verfügen, nicht zur Kasse gebeten werden. Und Griechenland ist ein sehr gutes Beispiel, dass die Schulden seit den Auflagen, seit den Kürzungen und Verarmungsprogrammen um das Dreifache gestiegen sind und eben nicht gesunken sind. Man gibt vor, zu sparen, hinterher hat man mehr Schulden und die Wirtschaft liegt am Boden. Und die Menschen erleiden bittere Not.
Schröder: Griechenland tut sich schwer, aus der Krise zu kommen. Es erfüllt auch nicht die Reformauflagen, es ist unklar, ob es weiter frisches Geld bekommen kann. Die Pleite – die Staatspleite – ist eine realistische Aussicht. Hat nicht der bayerische Finanzminister Markus Söder recht, wenn er sagt, dieses Land ist einfach nicht reif für den Euro, es wäre besser, wenn es ausscheidet?
Riexinger: Na, ich glaube, diese Position ist wirklich richtig nationalpopulistisch. Und wenn das umgesetzt würde, hätte es verheerende Auswirkungen. Griechenland würde sofort verarmen, weil es nicht einmal mehr die Nahrungsmittelimporte bezahlen könnte, aber es würde auch weitreichende Folgen haben für die ganze Europäische Union. Denn es würde nicht bei Griechenland bleiben. Die Spekulanten würden sofort andere Länder ins Visier nehmen. Die nächsten, die dann folgen, wären Spanien oder Italien. Und die Eurozone würde zusammenbrechen. Ich glaube, das ist ein abenteuerlicher Vorschlag.
Schröder: Herr Riexinger, die derzeitige Finanzkrise müsste ja eigentlich die Sternstunde einer linken, einer sich auch antikapitalistisch gebenden Partei wie der Linkspartei sein. Wir erleben etwas anderes. In den Umfragen legen Sie kaum zu, Sie dümpeln irgendwo knapp über der Fünf-Prozent-Grenze. Was machen Sie falsch, dass Ihre Botschaften beim Publikum nicht ankommen?
Riexinger: Ja, also das mit den Umfragen trifft natürlich nicht mehr ganz zu. Wir waren jetzt diese Woche bei FORSA schon bei acht Prozent. Also, Die Linke wächst wieder an. Aber natürlich heißt Krise noch lange nicht, dass die Menschen den Linken hinterher laufen. Obwohl Die Linke eben oft recht hat, auch in ihren Analysen recht hat, fehlt noch das Vertrauen in Die Linke, dass auch die Konzepte eine echte Alternative sind. Ich glaube, da müssen wir Aufklärungsarbeit machen und die Glaubwürdigkeit der Linken erhöhen und deutlich machen, dass wir eben auch wirtschaftliche Kompetenz besitzen.
Schröder: Herr Riexinger, die Linkspartei ist gegen den Fiskalpakt, ist gegen den Rettungsschirm. Flammende Bekenntnisse für den Euro hört man auch aus Ihren Reihen eher selten. Positionieren Sie sich auch für den Wahlkampf als euroskeptische, vielleicht sogar Anti-Euro-Partei?
Riexinger: Nein, ich habe ja gerade gesagt, dass wir diesen bayerischen Weg nicht gehen und das für nationalistischen Populismus halten. Wir sehen vielmehr durch die vorherrschende Politik Europa und im übrigen auch den Euro gefährdet. Und es ist ja nicht so, dass wir nur kritisieren. Wir haben ein gutes Konzept vorgelegt, was wir machen wollen. Wir sagen, Reiche und Vermögende müssen herangezogen werden. Wir sagen, die EZB soll günstiges Geld an die Schuldnerländer gebe und wir sagen, dass Deutschland die Außenhandelsungleichgewichte abbauen muss, weil wir unter unseren Verhältnissen leben und die Löhne in Deutschland dringend steigen müssen.
Schröder: Das Interview der Woche mit Bernd Riexinger, dem Vorsitzenden der Linkspartei im Deutschlandfunk. Herr Riexinger, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat das Thema 'Kampf gegen Altersarmut' ganz oben auf die politische Agenda gesetzt und das mit alarmierenden Zahlen unterfüttert. Beschäftigte, die 35 Jahre lang 2500 Euro brutto verdienen und in die Rentenkasse einzahlen, können demnach am Ende nur mit einer Rente auf Sozialhilfeniveau rechnen. Ist das Panikmache oder ist das eine realistische Einschätzung dessen, was auf uns zu kommt?
Riexinger: Nein. Ursula von der Leyen sagt das, was wir schon seit Jahren sagen: Die Menschen werden um ihre Lebensleistung betrogen. Sie arbeiten ein ganzes Leben lang, um im Alter dann arm zu sein. Und das Prinzip der Rente, die den Lebensstandard auch im Alter sichern soll, wurde längst durchbrochen, im übrigen leider Gottes von einer rot-grünen Bundesregierung. Nur sagen wir eben auch, von der Leyen hat die falschen Konzepte.
Schröder: Sie will eine Zuschussrente, das heißt, die Altersbezüge von Geringverdienern, die lange eingezahlt haben und privat vorgesorgt haben, auf maximal 850 Euro aufstocken. Was ist so falsch daran?
Riexinger: Daran ist falsch, dass die Menschen, die ohnehin wenig verdienen, sich eben nicht noch zusätzlich privat versichern können und dass viele Menschen, insbesondere Frauen und insbesondere die, die in prekären Arbeitsverhältnissen sind, eine unterbrochene Lebensbiografie haben und 35 Jahre in der Regel gar nicht zusammenbekommen. Von der Leyen löst das Problem nicht sondern verschafft der Versicherungswirtschaft hier zusätzliche Profite. Da haben wir ein besseres und einfacheres Konzept.
Schröder: Gefällt Ihnen denn da das Konzept von SPD-Chef Sigmar Gabriel besser? Der schlägt eine Mindestrente von 850 Euro vor.
Riexinger: Ja, aber es ist ähnlich falsch. Er hat 30 Seiten dafür gebraucht, es würde auf eine Seite gehen. Sie müssten die alte Rentenformel wiederherstellen, also, das, was sie selber verursacht haben, eine Nettorente von 43 Prozent, rückgängig machen. Sie müsste über 50 Prozent sein.
Schröder: Das aber würde bedeuten, dass die Rentenbeiträge, die die Beschäftigten zahlen müssen, deutlich ansteigen müssen – Experten sagen, auf 25, 26 oder sogar 27 Prozent. Wollen Sie das den Beschäftigten zumuten?
Riexinger: Nein, für die Beschäftigten würden sie sogar sinken, weil die Beschäftigten müssen heute schon 15 Prozent bezahlen, damit sie die ursprüngliche Rentenformel herstellen müssen ...
Schröder: Moment, das müssen Sie erklären. Die Beiträge sinken, wenn sie auf 25 Prozent ansteigen?
Riexinger: Ja, weil das so ist, dass die Arbeitgeberbeiträge eben festgeschrieben sind. Die Arbeitnehmer müssen heute schon neun bis zehn Prozent bezahlen und zusätzliche müssen sie, um auf den alten Rentensatz zu kommen, viereinhalb bis fünf Prozent für die Riesterrente aufwenden. Sprich, man hat die Rente gekürzt, hat gesagt, jetzt müsst ihr euch privat versichern. Das Private und das Gesetzliche ergibt heute schon 15 Prozent für die Arbeitnehmer und sie kommen noch nicht mal auf den gleichen Rentensatz wie mit der alten Rentenformel.
Schröder: Also, das heißt, 25 Prozent Rentenbeitrag für Sie kein Problem?
Riexinger: Nein, weil für die Arbeitnehmer wird es billiger, aber für die Arbeitgeber wird es mehr kosten, weil die ganzen Rentenkürzungsprogramme sind ja einseitig zulasten der Arbeitnehmer gegangen. Die Arbeitgeberkassen wurden geschont, weil die Arbeitgeberbeiträge festgefroren wurden.
Schröder: Sie wollen ja auch noch die Rente mit 67 wieder rückgängig machen, außerdem den Ausstieg aus dem Erwerbsleben erleichtern, mehr für die Erwerbsminderungsrente tun. Auch das kann man alles problemlos finanzieren?
Riexinger: Ja, wir könnten dann eine Volksabstimmung darüber machen, die ...
Schröder: Ja, erst mal geht es um die Finanzierung. Das würde doch eindeutig auf höhere Beiträge hinaus laufen.
Riexinger: ... zur Finanzierung eine Volksabstimmung machen. Die Rente mit 67 hat eine Kostenersparnis für den Arbeitnehmer von acht Euro im Durchschnitt gebracht. Wenn wir wieder zurückkehren würden auf 65 würde das acht Euro im Durchschnitt im Monat mehr kosten. Das ist nicht mal eine Maß Bier auf dem Oktoberfest.
Schröder: Aber langfristig wissen wir ja, immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Rentner bezahlen. Gleichzeitig steigt die Lebenserwartung. Das heißt, auf die Beschäftigten kommen immer höhere Lasten zu. Wollen Sie das denen wirklich alleine zumuten?
Riexinger: Gleichzeitig steigt aber auch die Produktivität. Heute produziert ja auch ein Arbeitnehmer rund das Fünfzigfache von dem, was ein Arbeitnehmer in den 50er-Jahren produziert hat, sprich wir können uns in der Tat leisten, dass die älteren Leute eine auskömmliche Rente bekommen, ohne dass das zulasten der künftigen Generationen geht. Außerdem kostet Altersarmut die Gesellschaft auch viel Geld.
Schröder: Das SPD-Konzept von Sigmar Gabriel wurde ja auch schon, weil es nicht so weit entfernt ist von de Plänen von CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, als Schritt hin zu einer großen Koalition gesehen. Sehen Sie das ähnlich?
Riexinger: Das sehe ich genau so. Es ist ein Angebot für eine große Koalition. Und was für die SPD sicher ein Problem bringen wird, sie machen den erneuten Bruch mit den Gewerkschaften, denn sie lösen sich von den gewerkschaftlichen Konzepten zur Rente um einen Einstieg zu finden in die Große Koalition. Es wäre deutlich besser, hier würden gewerkschaftliche Konzepte, die auch denen der Linkspartei entsprechen, übernommen. Das würde auch der Sozialdemokratie besser zu Gesicht stehen.
Schröder: Das muss ja auch für Sie ein Dämpfer sein, denn gerade Sie und Ihre Co-Vorsitzende Katja Kipping haben gerade ein Strategiepapier entworfen, wo Sie eine Annäherung an Sozialdemokraten und Grüne anstreben, sogar eine Regierungsbeteiligung im Bund, also Rot-Rot-Grün nach 2013, was rechnerisch vielleicht sogar möglich sein könnte. Sehen Sie allen Ernstes dafür nur die leiseste Chance?
Riexinger: Na ja, wenn wir es nicht ernst meinen würden, hätten wir es ja nicht gesagt. Und wir haben immer gesagt, wir wollen eine armutsfeste Rente, eine Mindestrente von 900 Euro, wir wollen sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV und wir wollen Mindestlöhne, von denen die Menschen leben können und eine friedliche Außenpolitik. Und wenn die SPD es mit ihrem sozialem Anspruch ernst meint, dann muss sie sich eben überlegen, können wir das besser mit der Linken machen oder flüchten wir in eine große Koalition. Dann müssen sie aber auch ernsthaft darstellen, wie sie mit der CDU Mindestlöhne, armutsfeste Renten und eine angemessene Grundsicherung einführen wollen.
Schröder: Das heißt, eigentlich haben Sie dieses Projekt schon begraben?
Riexinger: Nein, das haben wir nicht begraben, sondern wir nehmen ja den Linksschwenk der SPD in der Opposition ernst und sagen, wenn ihr behauptet, wir wollen sozialere Politik machen, wir wollen umverteilen, wir wollen Banken regulieren, wir wollen auch eine Vermögenssteuer einführen, dann müsst ihr auch sagen, mit wem ihr das macht. Und da sind wir der Meinung, das können sie eigentlich nur mit der Linkspartei machen. Wenn sie es aber nicht mit uns machen, dann müssen sie auch ihren Wählern sagen, dass sie wieder mal links blinken und rechts abbiegen.
Schröder: Und da sehen Sie genug Überschneidungen für eine Regierungsbeteiligung?
Riexinger: Ich sehe zumindest von dem, was Herr Gabriel sagt und was die SPD verbal äußert deutlich mehr Überschneidungen mit der Linkspartei als mit der CDU.
Schröder: Das ist aber auch in Ihrer eigenen Partei nicht ganz unumstritten. Gerade Oskar Lafontaine, der starke Mann zumindest des Westflügels, hat die Linkspartei jahrelang auf Fundamentalopposition getrimmt. Glauben Sie, dass eine Hinwendung zu SPD und Grünen in Ihrer Partei mehrheitsfähig ist?
Riexinger: Oskar Lafontaine hat jetzt auch noch einmal betont, dass wir da voll auf der Linie liegen, die auch er praktiziert hat. Und was wir jetzt machen, dass wir ein positives Reformprogramm formulieren, was die Lebensverhältnisse der Menschen in Deutschland verbessern würde und dass wir mit diesem Reformprogramm an andere Parteien herantreten und sagen, seid ihr bereit, diese Richtung mitzutragen.
Schröder: Und das ist mehrheitsfähig in Ihrer Partei?
Riexinger: Das ist in unserer Partei mehrheitsfähig. Diesen Kurs hat der Bundesvorstand auf seiner letzten Sitzung einhellig mitgetragen.
Schröder: Das Interview der Woche mit Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei. Herr Riexinger, Sie sind jetzt gut 100 Tage im Amt. Sie wurden gewählt auf dem Göttinger Parteitag, einem ziemlich turbulenten Parteitag. Einem Parteitag obendrein, auf dem Gregor Gysi eine bemerkenswerte Rede gehalten hat. Er sprach vom Hass in den eigenen Reihen, vom tiefen Graben zwischen Ost und West. Haben sich in Ihrer Partei jetzt alle wieder lieb?
Riexinger: Wir besinnen uns darauf, dass die Linke 80 Prozent Gemeinsamkeiten hat, 20 Prozent Unterschiede. Und dass wir wieder mit den 80 Prozent Gemeinsamkeiten Politik machen und die 20 Prozent zur konstruktiven Meinungsbildung nutzen, in einer vernünftigen Kultur unsere Kontroversen austragen. Und nur, wenn man auch kontroverse Meinungen diskutiert, kann man sich programmatisch weiterentwickeln.
Schröder: Wie passt zu dem Bild, das Sie gerade von Ihrer Partei zeichnen, der Brief, den alle Ostverbände an das Führungsduo, an Sie und Frau Kipping, geschrieben haben, in dem sie mehr Respekt verlangen, mehr Respekt vor allem auch in dem Gerangel mit den Westverbänden? Da geht es ja auch darum, dass die Ostverbände beklagen, dass die Westverbände zu viel Einfluss haben. Es geht um geschönte Mitgliederstatistiken. Also, der Graben zwischen Ost und West scheint doch tiefer zu sein, als Sie hier glauben machen wollen.
Riexinger: Nein, das glaube ich nicht. Ich kann diese Einschätzung nicht bestätigen. Und wir haben auch gesagt, wenn die Ost-Landesverbände, die ja zum Beispiel eine sehr gute kommunalpolitische Verankerung haben, eine breitere Verankerung fast schon als Volkspartei in der Bevölkerung als im Westen, Respekt für diese Arbeit einfordern, dann rennen sie bei uns offene Türen ein. Wir praktizieren so oder so, dass gute Praxisansätze in der Partei – und die sind zweifellos im Osten vorhanden – viel mehr verbreitert werden müssen als positive Beispiele für linke Politik. Das gilt natürlich für Ost und West. Wir bekommen aber auch sehr viele Briefe von Ost-Kreisverbänden, die sagen, wir sehen keinen Ost-West-Konflikt in der Partei. Wir sehen, dass die politische, soziale und wirtschaftliche Vereinigung von Deutschland nicht geglückt ist, wir immer noch unterschiedliche Lohnniveaus Ost-West haben, die Renten im Osten immer noch nicht angeglichen sind und die wirtschaftliche Entwicklung im Osten hinter der im Westen zurückbleibt. Und dass die Linke sich natürlich diesen Problemen stellen muss, ist für uns keine Frage.
Schröder: Wie wollen Sie denn verhindern, dass der Graben doch wieder aufbricht, zum Beispiel bei der nächsten heiklen Personalentscheidung: Wer wird Spitzenkandidat. Gregor Gysi ist bereit, Sahra Wagenknecht vielleicht auch – wer sollte es machen?
Riexinger: Wie gesagt, wir führen jetzt keine Personaldiskussion, sondern wir klären das mit den Betroffenen, stimmen uns mit allen Seiten ab und zu gegebener Zeit wird die Parteiführung, also Katja Kipping und ich, wir werden einen Vorschlag unterbreiten und dieser Vorschlag wird dann in den Bundesvorstand gehen und hoffentlich dort eine deutliche Mehrheit finden. Ich glaube, dass es uns gelingt, die Spitzenkandidaturfrage zu lösen, ohne dass es einen größeren Konflikt in der Partei gibt. Und so lange wir in diesem Prozess sind, schauen wir mal ganz genüsslich zu, wie die SPD dieses Problem löst.
Schröder: Katja Kipping hat für eine Urwahl plädiert, also eine Abstimmung der Delegierten, wie das auch jetzt Die Grünen gemacht haben. Eine gute Idee?
Riexinger: Ja, sie hat gesagt, wenn es mehrere Kandidaten und Kandidatinnen gibt und wenn wir uns nicht einigen können, dann ist es auch eine Möglichkeit, das in die Hand der Mitglieder zu geben. Ich gehe jetzt erst mal davon aus, dass wir uns einigen können und dass wir einen geschlossenen Vorschlag machen können.
Schröder: Herr Riexinger, ich danke Ihnen für das Gespräch.
Riexinger: Ich bedanke mich auch.
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