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StartseiteInterview"Europapolitik ist Konsenspolitik"27.05.2014

Ringen um Kommissionspräsidenten"Europapolitik ist Konsenspolitik"

Beim Postengeschachere um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten werde momentan hoch gepokert, sagte der Politikwissenschaftler Michael Kaeding im DLF. Er rechne mit mehreren Wochen oder Monaten, die die Kandidatensuche dauern könne. Wenn am Ende weder Juncker noch Schulz dabei herauskämen, "würde mich das nicht überraschen".

Michael Kaeding im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

Zuschauer warten in Brüssel vor einer Videoleinwand, die Bilder aus dem Europäischen Parlament überträgt, auf die Ergebnisse der Europa-Wahl 2014.  (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)
Der Wahlkampf wurde dieses Mal sehr personalisiert geführt. (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)
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Dirk-Oliver Heckmann: Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz, oder doch vielleicht ein ganz anderer? Wer wird Nachfolger von Manuel Barroso als EU-Kommissionspräsident? Im Wahlkampf zur Europawahl hieß es ja immer, nur der Spitzenkandidat der siegreichen Fraktion kann es werden. Nach Lage der Dinge wäre das Jean-Claude Juncker, der ehemalige Premierminister Luxemburgs und langjähriger Chef der Euro-Gruppe. Aber nach Schließung der Wahllokale hat der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten und der Sozialisten Martin Schulz angekündigt, man werde sehen, wer im Parlament eine Mehrheit hinter sich bringe. Heute kommen die Verhandlungen so richtig in Gang.
Mitgehört hat Michael Kaeding, Politikwissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen. Schönen guten tag!

Michael Kaeding: Guten Tag.

Heckmann: Herr Kaeding, landauf landab ist die Rede vom Postengeschacher, der jetzt in Brüssel angefangen hat. Was sagt das eigentlich über unser Bild von Europa, dass wir immer von Postengeschacher sprechen?

Kaeding: Ich glaube, zuerst einmal ist das gar nichts Europaspezifisches. Ich glaube, Postengeschacher gibt es genauso sehr auch auf bundespolitischer Ebene, auf landes- und kommunalpolitischer Ebene. Aber zur gleichen Zeit müssen wir vielleicht auch die Kirche im Dorf lassen. Im Moment tun wir ja gerade so, als wenn wir das nicht erwartet hätten, dieses Postengeschacher, wenn Sie so wollen. Dabei war es ja doch eigentlich schon seit Monaten so, dass sich die großen Vertreter der beiden großen Lager schon Stellung bezogen haben.

Heckmann: Vor der Wahl hieß es immer, der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion soll Kommissionspräsident werden. Ich habe es gerade schon zitiert. Nach Schließung der Wahllokale hat Martin Schulz dann gesagt, wir werden sehen, wer die Mehrheit erzielt. Die Union, die sprach schon von Wortbruch. Zu Recht oder sollte das Ganze möglicherweise nur den Preis hochtreiben für diese Verhandlungen, die Sie gerade angesprochen haben?

Kaeding: Ich glaube ganz klar, dass jetzt die verschiedenen Positionen bezogen werden, die über die letzten Monate schon sich herauskristallisieren konnten, und natürlich wird dann hoch gepokert. Es geht um verschiedene Parteifamilien, die unterschiedlichen Mehrheiten, die auch zu den Gewinnern und Verlierern bei der Europawahl gehören, und von Wahlbetrug würde ich hier im Moment noch nicht reden.

Heckmann: Mittlerweile hat Martin Schulz Jean-Claude Juncker gratuliert. Heißt das, dass sich Schulz damit abgefunden hat, dass er zumindest nicht Kommissionspräsident wird?

Kaeding: Nein, das heißt es überhaupt nicht. Im Moment ist es so, dass die große Herausforderungen, wie wir das ja gerade schon gehört haben, im Parlament, aber auch im Rat ganz besonderer Natur sind. Es geht darum, jetzt Mehrheiten zu finden. Das Parlament und der Rat, beide haben Vetorecht, und deswegen pokern einfach beide sehr hoch. Im Parlament geht es, wie Sie gehört haben, zum einen um den Zeitplan, dass wir wissen, dass die konstituierende Sitzung Anfang Juli stattfinden wird, aber im Parlament ist die große Herausforderung, wie bis dahin sich dann auch die Fraktionen wirklich zusammengesetzt haben, und es geht da nicht nur um die EPP und die Zukunft der Fidesz-Partei und der Berlusconi-Partei jetzt in der Europäischen Volkspartei, sondern es geht vor allen Dingen auch innerhalb der Sozialdemokraten darum, zu überlegen und erst mal sich darüber im klaren zu werden, dass die gestärkte Labour-Fraktion oder Delegation bei den europäischen Sozialisten schon bei der Kandidatur Schulz nicht groß unterstützt haben. Ich glaube, auch jetzt weiterhin Labour es schwer haben wird, innenpolitisch den Föderalisten Schulz im Parlament zu wählen.

"Mit den neuen Fraktionschefs ist die Situation ganz anders"

Heckmann: Und dennoch sagen Sie, dass der Weg für Martin Schulz noch nicht verbaut ist. Wie könnte ein solcher Weg aber aussehen?

Kaeding: Wir reden über Europa, über Europapolitik, und Europapolitik ist Konsenspolitik. Auch hier wird es ganz klar darum gehen, dass wir sehen und verstehen, wie innerhalb des Parlaments die Entscheidungen getroffen werden. Es wurde gerade schon in der Ansage erzählt, dass sich im Moment ja die alten Fraktionschefs treffen. Gehen wir mal davon aus, dass sich in der ersten Juliwoche dann das Parlament konstituiert. Dann wird es neue Fraktionschefs geben und dann wird auch ein Herr Daul nicht mehr da sein und dann wird auch ein Herr Swoboda nicht mehr da sein. Da werden neue Figuren da sein, die vielleicht auch sich nicht mehr an das halten müssen, was im Vorfeld abgesprochen wurde. Ich glaube, das ist noch mal ganz wichtig.

Und im Rat in Europa entscheidet auch nicht nur das Parlament alleine. Der Rat spielt hier natürlich eine entscheidende Rolle und hier wird das Vereinigte Königreich eine sehr wichtige Rolle spielen, weil auch hier kann ich mir nicht vorstellen, dass ein Juncker, sage ich mal, der Vorzeigekandidat der britischen Tories wäre. Aber auch bei den Sozialdemokraten in Dänemark, die zeigen sich im Moment doch auch noch sehr reserviert gegenüber einem Kandidaten Schulz.

Heckmann: In der Tat, um noch mal bei Jean-Claude Juncker zu bleiben: Er hat eindeutige Gegner im Europäischen Rat. Sie haben Großbritannien angesprochen. David Cameron, der hat sich ja schon im Prinzip gegen Juncker ausgesprochen. Und auch Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Für ihn ist Juncker zu europafreundlich. Die Sache ist aber die, dass es ja keine Einstimmigkeit geben muss im Europäischen Rat, sondern eine qualifizierte Mehrheit nur.

Kaeding: Ja, das ist richtig. Aber auf der anderen Seite wissen wir, qualifizierte Mehrheiten gibt es auch bei der Gesetzgebung im Rat, immer schon, schon seit einigen Jahren, und trotz dieser Veränderung der Verträge versucht man doch immer wieder in Europa, in der Europäischen Union konsensorientierte Entscheidungen zu treffen. Das heißt, man wird von Anfang an versuchen, alle am Tisch von einem Paket zu überzeugen. Dabei werden auch Großbritannien und auch die Fidesz-Partei aus Ungarn eine sehr, sehr wichtige Rolle spielen.

Heckmann: Halten Sie es für möglich, Herr Kaeding, dass am Ende keiner von beiden EU-Kommissionspräsident wird, dass ein dritter Kandidat aus dem Hut gezaubert wird, und was würde das für die Europabegeisterung bedeuten, die ja ohnehin nicht mehr besonders stark ausgeprägt ist, wie wir gesehen haben an dem Wahlergebnis?

Kaeding: Die Personalisierung, Politiker wie Juncker und Schulz mit Ambitionen auf europäischer Ebene, hat sich wie zu erwarten nicht wirklich unmittelbar auf die Wahlbeteiligung niedergeschlagen. Ich glaube, das müssen wir hier auch festhalten. Es gab zwar einen Juncker-Effekt, wenn Sie so wollen, in Luxemburg, ganz klar, sehr stark ausgeprägt, und einen Schulz-Effekt in Deutschland, aber darüber hinaus gab es den ja nicht in Europa. Die Wahlbeteiligung kennen wir. Deswegen werden beide vielleicht es dann doch auch nicht werden. Überraschen würde mich das jetzt nicht. Für Europa wäre das sicherlich kurzfristig eine nicht sehr gute Nachricht, insofern, auch wenn die Regierungschefs ganz klar für sich beanspruchen, dass sie natürlich direkt gewählt sind, auch von ihren Bürgern, dass sie dann die Entscheidung treffen und sich dann auf ein anderes Paket einigen, aber dennoch glaube ich, wenn sich jetzt herausstellen würde bei der Kandidatensuche in ein paar Wochen, ich glaube eher in ein paar Monaten, dass es wirklich diesen präsidentiellen Charakter geben könnte bei den nächsten Wahlen in fünf Jahren, dann werden auch die Wahlen in fünf Jahren zu Europa, zum Europaparlament ganz anders organisiert, ganz anders aussehen und potenziell auch sehr viel stärker mobilisieren.

Heckmann: Sie haben mehrfach betont, Herr Kaeding, die EU ist eine Konsenspolitik-Veranstaltung. Kann es sein, dass dieser Charakter der EU, nämlich auf Konsens immer zu schauen und im Prinzip eine informelle Große Koalition immer wieder zu schmieden und am Ende wird dann doch in den Hinterzimmern gekungelt und es kommt ein Kompromiss heraus, der nicht wirklich überzeugend ist, kann es sein, dass genau dieser Charakter die Tatsache verstärkt, dass die Leute sich abwenden von der Europäischen Union?

Kaeding: Das kann sein. Auf der anderen Seite gilt es, genau die Menschen davon in Kenntnis zu setzen, dass das aber letztendlich der Nucleus des europäischen Integrationsprozesses ist. Wir wollen, dass alle am Tisch herum die europäische Entscheidung unterstützen, darum geht es in Europa. Es geht nicht darum, dass einzelne wenige Staaten in Europa den europäischen Integrationsprozess dominieren.

Heckmann: Professor Michael Kaeding, Politikwissenschaftler an der Uni Duisburg-Essen, war das live hier in den "Informationen am Mittag". Herr Kaeding, danke Ihnen für das Gespräch!

Kaeding: Ich danke Ihnen. Auf Wiederhören.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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