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Rösler im Energiewende-Gegenwind

Haftungsfrage für Offshore-Windparks geklärt

Von Philip Banse

Windräder und die Umspannstation des Offshore-Windparks "alpha ventus" in der Nordsee.
Windräder und die Umspannstation des Offshore-Windparks "alpha ventus" in der Nordsee. (AP)

Der Wirtschaftsminister bremst und zerredet das Mammutprojekt Energiewende - so die Kritik des Naturschutzverbands BUND. Der Minister indes tritt die Flucht nach vorn an: Mit Bundesländern und Netzbetreibern will er für einen schnelleren Anschluss von Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee sorgen.

Windparks auf hoher See sind ein Herzstück der Energiewende. Eines der größten Hindernisse für den Bau dieser Off-Shore-Windparks ist nach den Worten von Wirtschaftsminister Philipp Rösler, FDP, nun aus dem Weg geräumt: Die Haftungsfrage sei geklärt, so Rösler nach einem Treffen mit einigen Bundesländern und Netzbetreibern. Umwelt- und Wirtschaftsministerium hatten kürzlich in einem Eckpunkteplan skizziert, wer haften könnte, wenn Windräder auf hoher See nicht ans Stromnetz angeschlossen werden können und den Windparkbetreibern somit hohe Verluste entstehen. Auf diese Eckpunkte hätten sich heute alle Beteiligten geeinigt, sagte der Wirtschaftsminister:

"Wir sind uns alle einig: Wenn diese Haftungsregelung noch im Sommer – und das ist unser gemeinsamer Plan – ins Bundeskabinett kommt, dann ist der Verabschiedung dieser Haftungsregelung der Weg frei für Milliarden-Investitionen im Bereich der Off-Shore-Windenergie. Darüber waren sich alle beteiligten Partner einig."

Eine Sprecherin des Netzbetreibers Tennet bestätigte dem Deutschlandfunk, dass es "deutliche Fortschritte" gegeben habe. Allerdings müssten die Eckpunkte erst noch Gesetz werden. Die jetzt geplante Haftungsregelung sieht unter anderem vor, dass Netzbetreiber und Windparks nur bis zu bestimmten Summen haften müssen. Das, so die Tennet-Sprecherin, "war alles, was wir wollten". Denn jetzt können Stromnetzbetreiber nämlich Versicherungen abschließen – und die Kosten des Risikos, dass beim Ausbau etwas schief geht, auf die Stromverbraucher abwälzen, gesteht auch Wirtschaftsminister Rösler:

"Der gesamte Ausbau im Bereich Offshore-Windenergie werden am Ende immer Verbraucher und Verbraucherinnen selber zu tragen haben. Ich schummle sie nicht an, deswegen sage ich, wir brauchen so eine Haftungsregelung und das betrifft über die Übertragungsnetzbetreiber und die Netzentgelte natürlich auch den Strompreis selber."

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen warnt denn auch vor dem Ausbau von Offshore-Windparks, weil die technischen Risiken zu groß seien und die Verbraucher deshalb mehr für den Strom bezahlen müssten. Viel Geld kosten wird auch der Ausbau der Stromtrassen, der nur schleppend voran kommt. Wirtschaftsminister Rösler sagt, die Bundesregierung werde den Naturschutz zurück stellen, um schneller Leitungen statt in zehn in nur vier Jahren bauen zu können. So soll verbrauchte Grünfläche nicht mehr 1:1 woanders ausgeglichen werden müssen, eine Geldzahlung reiche aus. Auch diese Kosten wird der Verbraucher tragen. Ein Durchschnittshaushalt zahlt heute im Jahr rund 120 Euro für die Energiewende. Das Geld wird auf die monatliche Stromrechnung drauf geschlagen, derzeit genau 3,59 Cent je Kilowattstunde. Dieser Energiewende-Aufschlag wird steigen, das gestehen selbst Öko-Strom-Lobbyisten wie Dietmar Schütz vom Bundesverband erneuerbare Energien:

"Wir sind jetzt bei 3,59 Cent. Das wird mehr werden. Wir rechnen das gerade. Das wird über 4 Cent liegen – wenn wir in diesem alten Umlagesystem bleiben."

Denn derzeit wird die Energiewende von Verbrauchern und Mittelstand bezahlt. Die größten Stromverbraucher in der Industrie dagegen sind von der Öko-Stromumlage befreit. Hubert Weiger vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, mahnte, die Kosten der Energiewende fairer zu gestalten:

"Indem die Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien, die zweifelfrei vorhanden sind, gerechter verteilt werden, indem die maßlos ausgeweiteten Befreiungstatbestände reduziert werden. Wir brauchen die Beteiligung aller an der Energiewende."

Nur so würden die Verbraucher steigende Strompreise akzeptieren. Die Umweltverbände forderten mehr Anreize zum Energiesparen. Etwa eine Abwrackprämie für Energiefresser wie alte Kühlschränke.

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